ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2021Schwangerschaftsabbrüche: SPD setzt sich für Abschaffung von § 219 a ein

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Schwangerschaftsabbrüche: SPD setzt sich für Abschaffung von § 219 a ein

afp

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Die SPD will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der Familienplanung stärken. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier macht sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219 a stark, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet sowie einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Zudem müsse gegen Belästigungen abtreibungswilliger Frauen durch sogenannte Lebensschützer vorgegangen werden. In dem Papier pocht die Fraktion auf „das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen“. Ein Weg dorthin sei die Abschaffung des § 219 a, der auch Informationen durch Ärzte über von ihnen angebotene Schwangerschaftsabbrüche einschränkt. „Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen“, betont die SPD. Notwendig sei zudem ein gesetzliches Verbot sogenannter „Gehsteigbelästigungen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Immer wieder komme es vor Beratungsstellen und Praxen zu „Mahnwachen“ oder „Gehsteigbelästigungen“ durch Menschen, die sich als Lebensschützer bezeichnen. „Schwangere Frauen, die sich oftmals in einer emotional sensiblen Lage befinden, werden hierdurch psychisch unter Druck gesetzt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt“, kritisierte die Fraktion. Schwangere hätten das „Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung“. afp

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