ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2021Änderungen des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG), Kassel, – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger

1. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „hat der Arzt den Unfallverletzten“ die Wörter „oder Berufserkrankten“ eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Bei der Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln zulasten eines Unfallversicherungsträgers sind auf dem Arzneiverordnungsblatt (Muster 16 der Vordruckvereinbarung in der vertragsärztlichen Versorgung) oder dem elektronischen Rezept folgende Kennzeichnungen vorzunehmen:

a) Bei einem Arbeitsunfall: Der „Arbeitsunfall“, der UV-Träger bzw. das IK des UV-Trägers, die Befreiung von der Zuzahlung bzw. Gebühr frei, der Unfalltag und der Unfallbetrieb (ggf. Kindertageseinrichtung, Schule, Hochschule)

b) Bei einer Berufskrankheit: Die „Berufskrankheit“, der UV-Träger bzw. das IK des UV-Trägers, die Befreiung von der Zuzahlungspflicht bzw. Gebühr frei. Auf Muster 16 ist die Kennzeichnung „Berufskrankheit“ nicht möglich/erforderlich.

2. In § 58 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

Die Formtexte stehen auf der Webseite der DGUV unter dem Link www.dguv.de/formtexte/aerzte/ zum Download bereit.

3. Im Anhang 3 wird § 203 Absatz 2 wie folgt gefasst:

(2) Für die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 über die von den Ärzten und den Zahnärzten an den Unfallversicherungsträger übermittelten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse des Versicherten gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.07.2021 in Kraft.

Berlin, den 09.06.2021

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., Berlin

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG), Kassel,

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