ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2021Rechtsreport: Maßnahmen bei Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip

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Rechtsreport: Maßnahmen bei Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip

Berner, Barbara

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Ein Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip und gleichzeitige Doppelabrechnung rechtfertigen eine disziplinarische Maßnahme. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die Klage eines Augenarztes gegen einen Disziplinarbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung zurückgewiesen.

Im konkreten Fall war die Versicherte mit einem Augenbeschwerden in die Arztpraxis des Arztes gekommen. Ihr wurde gesagt, dass sie die Behandlung in diesem Quartal bezahlen müsse, weil sie nicht mehr bei der Krankenkasse abgerechnet werden könne. Um eine Untersuchung und Behandlung zu erhalten, habe die Versicherte ein Formular „Einverständniserklärung“ unterzeichnet und 40 Euro bezahlt. Der Kläger rechnete für die Behandlung der Versicherten die Grundpauschale (GOP 06212 EBM) sowie einen kleinen chirurgischen Eingriff (GOP 02301 EBM) für die Entfernung einer Talgzyste am Augenlid ab.

Nach dem Sachleistungsprinzip habe der Arzt seine Leistung als Sachleistung für die Kassenpatientin gänzlich kostenfrei zu erbringen. Der Arzt habe die Pflicht, die Versicherte zu behandeln. Gemäß § 13 Abs. 7 Satz 3 BMV-Ä darf die Behandlung einer oder eines Versicherten nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Grundsätzlich kann eine kapazitätsmäßige Überlastung des Arztes einen derartigen begründeten Ablehnungsgrund darstellen Eine solche Überlastung beim Kläger lag jedoch nicht vor. Andernfalls hätte er keine Zeit gehabt, bei der Versicherten an diesem Tag eine privatärztliche Behandlung inklusive eines kleinchirurgischen Eingriffs vorzunehmen. Indem der Kläger die von der Versicherten begehrte GKV-Behandlung als privatärztliche Behandlung anbot und abrechnete, verstieß er gegen das Sachleistungsprinzip sowie gegen die Vorschrift des § 128 Abs. 5 a SGB V. Denn Vertragsärztinnen und -ärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten. Die verhängte Geldbuße in Höhe von 2 500 Euro sei auch verhältnismäßig und die ihr zugrunde liegende Entscheidung ermessensfehlerfrei. Die Klage war daher abzuweisen.

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SG München, Urteil vom 23. April 2021, Az.: S 28 KA 116/18 RAin Barbara Berner

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