ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2021Vier Jahre Große Koalition: Die zweigeteilte Legislatur

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Vier Jahre Große Koalition: Die zweigeteilte Legislatur

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Intensive Gesetzgebung, Tausende Seiten Reformen sowie hoher administrativer Arbeitsaufwand für Parlament und Selbstverwaltung: Seit der Regierungsbildung im März 2018 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 31 Gesetze und 36 Verordnungen vorgelegt, die parlamentarisch diskutiert, oft kritisiert und letztendlich abgestimmt wurden. Zusätzlich wurden seit Beginn der Pandemie im Februar 2020 sechs Gesetze und daraus mehr als 65 folgende Verordnungen zur Bewältigung der Pandemie auf Bundesebene verabschiedet. Ein Kraftakt für den politischen Betrieb.

Diese 19. Legislatur des Deutschen Bundestages ist gesundheitspolitisch zweigeteilt – in eine intensive Gesetzgebungsphase der 23 Monate vor der Pandemie und 18 Monate Pandemiekrisenmanagement mit noch ungewissem Ausgang. In Teil eins der Legislatur legte das BMG jeden Monat eine neue, umfangreiche Initiative zur weiteren Gestaltung des Gesundheitswesen vor. Medial oft mit einem Interview in einer Sonntagszeitung vorbereitet, wurde der parlamentarische Betrieb überrumpelt. Daraufhin mühten sich Abgeordnete wie Vertreter von Verbänden durch Hunderte Seiten Text – während der Minister schon neue Pläne öffentlich verkündete. Die rastlose Zeit vor der Pandemie mit ihren 31 Gesetzen dokumentiert die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes in dieser Ausgabe (ab Seite 1499).

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Der Start der dritten Koalition zwischen Union und SPD hatte holprig begonnen: Nach den gescheiterten Verhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP im Herbst 2017 wurde im März 2018 der Koalitionsvertrag von Union und SPD unterzeichnet: An die Spitze des BMG gelangte Jens Spahn. Mit dem CDU-Politiker ist erstmals – abgesehen von 31 Monaten Amtszeit von Daniel Bahr (FDP) – ein Minister an der BMG-Spitze, der sich in seiner parlamentarischen Arbeit mit Gesundheitspolitik beschäftigt hatte. Er musste sich nicht wie Amtsvorgängerinnen und -vorgänger intensiv einarbeiten. Dieser Wissensvorsprung war von Tag eins der Amtsübernahme sichtbar und prägte die Arbeit des Ministeriums – sonst wäre dieses Pensum nicht zu bewältigen gewesen.

Zügig wurde reformiert, viel Geld aus den gesetzlichen Krankenkassen entnommen, für die Ärzteschaft war mit einer verbesserten ambulanten Honorierung, aber auch vielen Vorgaben bei der Digitalisierung der Praxen Licht und Schatten dabei. Statt viele Detailaufgaben an die Selbstverwaltung zu delegieren, wollte Spahn oft selbst entscheiden und legte sich mit Krankenkassen, Ärzteschaft oder dem Gemeinsamen Bundesausschuss an. Diese Kämpfe – wie über die Aufsichtshoheit der Krankenkassen oder die Zuständigkeit für Krankenhausplanung – hat Spahn regelmäßig gegen die Bundesländer verloren. Einige Pläne – die Notfallreform oder eine Reform der Pflegeversicherung – lagen in den Schubladen. Aber der politische Wille und die Pandemie ließen weitere Arbeiten daran kaum zu.

Was aufgeschoben wurde, ist nicht aufgehoben, und unter dem Eindruck der Pandemie stehen die drängenden Themen für eine nächste Regierung fest: Wie können ambulante und stationäre Versorgung besser interagieren? Wie können Praxen, aber auch Krankenhäuser bei Planung und Finanzierung zukunftsfest gemacht werden? Wie kann – auch in Zeiten von geleerten Kassen – dabei die Digitalisierung unterstützen? Wie kann der Personalmangel in medizinischen wie pflegerischen Berufen gemildert werden? Und: Wie geht die Gesellschaft mit den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels um? Langweilig oder reformlos wird Gesundheitspolitik nie.

Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion

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