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Foto: shapecharge/iStock
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Das große gesundheitspolitische Thema der 19. Legislaturperiode war die Bekämpfung des Pflegemangels. Das zeigte sich auch im Krankenhausbereich. So beschlossen die Regierungsfraktionen Ende 2018 im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) den größten Umbau des DRG-Systems seit dessen Einführung: die Herausnahme der Kosten für die Pflege am Bett aus den DRGs. Das erklärte Ziel war dabei, die Krankenhäuser daran zu hindern, auf Kosten der Pflege zu sparen. Zuvor hatten sich viele Häuser gezwungen gesehen, die unzureichende Investitionsfinanzierung zu kompensieren, indem Teile der in den Fallpauschalen enthaltenen Pflegepersonalkosten für Investitionen umgewidmet wurden.

Nun müssen die Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen nachweisen, dass das im neu geschaffenen Pflegebudget zusammengefasste Geld für das Pflegepersonal auch bei den Pflegenden ankommt. Die Umstellung erwies sich jedoch als ausgesprochen schwierig. In einem Kraftakt rechnete das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zunächst den Anteil der Pflegekosten aus den einzelnen DRGs heraus und übertrug sie in das Pflegebudget. Bei den Budgetverhandlungen gelingt es Krankenhäusern und Krankenkassen nun jedoch nur schleppend, sich darauf zu einigen, was zur Pflege am Bett gehört und was nicht.

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Ebenfalls mit dem PpSG auf den Weg gebracht wurde die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus. Mit diesen Mindestvorgaben für die pflegerische Personalausstattung sollten sowohl die Qualität der Patientenversorgung als auch die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden verbessert werden. In drei Rechtsverordnungen wurden die Untergrenzen mittlerweile in zwölf Bereichen eingeführt, zuletzt auch in den großen Fachrichtungen Innere Medizin und Chirurgie. Krankenhäuser, die die Untergrenzen nicht einhalten können, müssen die entsprechenden Betten schließen – oder Strafen zahlen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben eine Ersetzung der Untergrenzen durch ein Pflegepersonalbemessungsinstrument gefordert, bei dem es um keine pflegerische Mindestbesetzung auf den Stationen geht, sondern um eine dem Bedarf angemessene Besetzung. Im letzten großen Gesetz dieser Legislaturperiode, dem Gesundheits­versorgungs­weiter­entwicklungs­gesetz, hat die Regierung die Einführung eines solchen Instruments auf den Weg gebracht. Diesen Plänen zufolge wird es allerdings nicht vor dem Jahr 2024 umgesetzt werden.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz griff der Bund in dieser Legislaturperiode zudem in die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser ein, die ja eigentlich Sache der Bundesländer ist. Die Länder überwiesen mit etwa drei Milliarden Euro allerdings weiterhin nur der Hälfte der von den Krankenhäuser benötigten Mittel, weshalb sich in der Vergangenheit auch im Bereich der Digitalisierung ein Investitionsstau aufgebaut hat. Diesen will der Bund mit drei Milliarden Euro abbauen helfen, wie im Krankenhauszukunftsgesetz festgelegt ist. Die Länder müssen sich mit 1,3 Milliarden Euro beteiligen. Darüber hinaus setzte der Bund mit einer Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds weitere Anreize für eine Fortsetzung des Strukturwandels im Krankenhausbereich.

Schließlich versuchte die Bundesregierung, mit dem zum Jahresbeginn 2020 in Kraft getretenen MDK-Reformgesetz, die zunehmend ausufernden Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um die Krankenhausabrechnungen zu reduzieren, zum Beispiel durch eine Festlegung der Prüfquote auf 12,5 Prozent. Falk Osterloh

Hintergrund: http://daebl.de/WS68

Fazit

Auch in der Krankenhausgesetzgebung ging es in dieser Legislaturperiode insbesondere um die Bekämpfung des Pflegemangels, zum Beispiel bei der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRGs und der Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen. Eine vielstimmig geforderte Reform der DRG-Finanzierung blieb – auch wegen der Coronapandemie – aus. Ungelöst bleibt somit das Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung.

  • Einführung eines Pflegebudgets
  • Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen
  • Auflegung eines Digitalisierungsfonds
  • Neustrukturierung der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

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