ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2021Widerstände bei Strukturumbau
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Foto: snowing12/stock.adobe.com
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Schnelle Termine bei Haus- und Fachärzten, eine offene Sprechstunde und mehr finanzielle Anreize für Niedergelassene: Mit dem 2019 in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wollte die Bundesregierung mehr Sprechstundenzeiten und einen besseren Zugang zur Versorgung bei Fachärzten schaffen. Dafür bauten die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen (TSS) sowie die bundeseinheitliche Notrufnummer 116 117 aus. Als Gegenzug für mehr offene Sprechstunden sowie Patienten, die über die TSS die Praxis erreichen, erhalten die Vertragsärzte teils extrabudgetäre Vergütungen. Mit dem Gesetz legte Spahn sich intensiv mit der Selbstverwaltung an – ein erbitterter Streit mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Professor Josef Hecken, folgte. Dabei ging es um die Unabhängigkeit des Gremiums bei inhaltlichen Entscheidungen. Als Gesetzeswerk geriet das TSVG so umfangreich, dass es mehrere parlamentarischen Anhörungen benötigte, um die Themen diskutieren zu lassen.

Neben ersten Schritten zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens (siehe Seite 1502) wurden mit dem TSVG die Mehrheiten in der Gesellschaft für Telematik (gematik) neu gestaltet: Der Bund hält nun 51 Prozent, alle anderen Geschäftsanteile wurden unter den Gesellschaftern aus Ärzteschaft und Krankenkassen aufgeteilt – nicht ohne Protest. Mit einem weiteren Gesetz wollte Spahn die Krankenkassen zu mehr Wettbewerb zwingen und den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen weiterentwickeln (Faires-Kasssenwettbewerb-Gesetz). In Konflikt geriet Spahn hier vor allem mit den elf AOKen, die im Gesetzgebungsprozess Schützendeckung von den Landesregierungen bekamen. Eine ursprünglich angestrebte bundesweite Aufsicht über alle Krankenkassen durch das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn stellte sich als nicht durchsetzbar heraus. Nach intensiven Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung der Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) wurde die Begrenzung auf bestimmte Krankheiten aufgehoben und stattdessen ein Vollmodell mit dem gesamten Krankheitsspektrum umgesetzt. Zudem wurde an einigen Stellen die Praxis der Morbi-RSA-Zuweisungen angepasst, um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren. Neue Strukturen erhielt der GKV-Spitzenverband: Mit Frauenquote und einem Lenkungsausschuss, der nicht mehr mit Ehrenamtlichen sondern, mit Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt ist. Die Selbstverwaltung der Krankenkassen brachte Spahn damit auf die Barrikaden.

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2020 trat die Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Kraft. Inhalt der Novellierung waren verbesserte Vergütungspositionen im Bereich der Todesfeststellung – diese beruhten in weiten Teilen auf Vorschlägen der Bundesärztekammer.

Bereits unter dem Eindruck der Coronapandemie wurden 2021 noch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) sowie das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) verabschiedet. Beide hatten den Charakter, letzte Projekte der Regierungsfraktionen unterzubringen und erste Wegmarken für künftiges Regierungshandeln aufzuzeigen. So wurden im GVWG Verbesserungen im Bereich der Altenpflege (siehe Seite 1506) initiiert. Enthalten sind auch Regelungen zu einem bundesweit einheitlichen Ersteinschätzungsverfahren bei ambulanten Notfallleistungen in Krankenhäusern – die seit Längerem in der Diskussion befindliche umfassende Reform der Notfallversorgung gelang allerdings nicht.

Rebecca Beerheide, André Haserück

Hintergrund: http://daebl.de/XT96

Fazit

Die seitens des Bundesgesundheitsministeriums in der nun auslaufenden Legislaturperiode eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen trafen teilweise auf scharfen Widerspruch – dies betraf insbesondere Aspekte der (gemeinsamen) Selbstverwaltung.

  • Umgesetzt wurden Regelungen, die Sprechstundenzeiten und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung verbessern sollen.
  • Die gematik wurde mehrheitlich in die Hände des Bundes gelegt.
  • Der Morbi-RSA wurde umfassend angepasst.
  • Eine bundesweite Aufsicht über alle Krankenkassen durch das BVA konnte nicht durchgesetzt werden.

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