ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2021Wahlprogramme: Viele Vorschläge für die Zukunft

POLITIK

Wahlprogramme: Viele Vorschläge für die Zukunft

Beerheide, Rebecca

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Auf über 900 Seiten haben die sechs Parteien im Bundestag ihre Ideen für die kommenden Jahre aufgeschrieben. Gesundheitspolitik steht trotz Pandemie nicht im Fokus.

Foto: Alexander Limbach/stock.adobe.com
Foto: Alexander Limbach/stock.adobe.com

Trotz der Pandemieerfahrungen und der vielen Diskussionen um mögliche Konsequenzen für das Gesundheitswesen daraus spielen die Themen rund um Gesundheitspolitik in der medialen Debatte dieses Wahlkampfes im Spätsommer kaum eine Rolle. In den Wahlprogrammen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien, die zusammen 921 Seiten haben, geht es um Gesundheitspolitik zusammengerechnet auf 53 Seiten. Eine Beschreibung der Programme hat die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes auf den folgenden Seiten zusammengetragen.

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Viele Parteien sind sich einig, dass die Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen geändert werden muss. Entweder grundsätzlich bei der Frage zur Einführung einer Bürgerversicherung oder speziell in einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens. Besonders die Krankenhausfinanzierung steht bei allen Parteien auf dem Reformplan – entweder vor allem die pädiatrischen Stationen oder das komplette DRG-System sowie eine Reform der Investitionskostenfinanzierung von Bund und Ländern.

Debatten für die Zukunft

In den nächsten vier Jahren wird vor allem über die leeren Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werden und was bei knappen Mitteln noch finanziert werden kann. Einige Parteien sehen dabei auch die Vorteile der Digitalisierung, die stärker Gesundheitsfachberufe in ihren Tätigkeiten unterstützen soll. In vielen Programmen heißt es zudem, dass die unterschiedlichen Gesundheitsberufe enger zusammenarbeiten sollen.

Neue Gesichter im Gesundheitsausschuss wird es in der kommenden Legislatur definitiv geben: Nicht alle Fraktionen haben ihren durch die Pandemie bekannt gewordenen Gesundheitspolitikerinnen und -politikern prominente Listenplätze gegeben, einige kämpfen um ein Direktmandat. Die bisherige Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, hat das Parlament Ende Juni verlassen und ist nun eine der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Eine Nachfolge für die letzten Monate der Legislatur wurde nicht benannt. Bei der SPD hat die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar in Bayern Listenplatz 14 und muss für einen Wiedereinzug ins Parlament auf ein ähnliches Ergebnis ihrer Partei wie bei der vergangenen Bundestagswahl hoffen.

Der aktuelle gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlef Spangenberg, steht nicht auf der Landesliste in Sachsen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, kann mit Listenplatz 3 in Schleswig-Holstein von einem Wiedereinzug ins Parlament ausgehen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, steht in Nordrhein-Westfalen auf Platz 7 der Landesliste und kann auch von einer weiteren Legislatur im Bundestag ausgehen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Achim Kessler, tritt nicht mehr an.

Der bisherige Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU, Wahlkreis Neuwied) sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Wahlkreis Steinfurt/Borken), aber auch Karl Lauterbach (SPD, Wahlkreis Leverkusen) kämpfen jeweils um die Direktmandate, die sie seit einigen Legislaturperioden halten. Auch Rudolf Henke (CDU), Präsident der Ärztekammer Nordrhein, tritt erneut als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Aachen an. In diesem Jahr erstmals seit vier Wahlen nicht gegen die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Sie kandidiert nicht mehr für den Bundestag. In Brandenburg stellt sich der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz auf Listenplatz 9 für die Brandenburger FDP zur Wahl. Auch in anderen Bundesländern finden sich Ärztinnen und Ärzte auf den Listen oder zur Direktwahl: So kandidiert Dr. med Andreas Philippi in Göttingen als Direktkandidat für die SPD. Rebecca Beerheide

Versorgungsstrukturen: Die Grund- und Regelversorgung soll nach Ansicht der Union bedarfsgerecht und flächendeckend sein. Dies soll in der Krankenhausplanung und in der Krankenhausfinanzierung stärker berücksichtigt werden. Für komplexe Behandlungen sollen die klinischen Angebote stärker gebündelt werden. Die gesundheitliche Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger soll digital, wohnortnah und möglichst barrierefrei möglich sein.

Digitalisierung: Die Union will den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ starten und zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln. Es soll konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung bis zum Jahr 2030 geben. Die Patientinnen und Patienten sollen künftig ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zu greifen lassen können. Zudem sollen digitale Versorgungsketten Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus schließen. Digitale Investitionen in den Krankenhäusern sollen ausgebaut werden.

Pflege: Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssen nach Ansicht der Union weiter verbessert werden. Dazu will sie unter anderem die Trägervielfalt in der Pflege stärken die Chancen der Digitalisierung nutzen. So sollen hier weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung bereitgestellt werden. Zudem sollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung beteiligt und eine Bundespflegekammer eingerichtet werden.

Gesundheitsberufe: In den Gesundheitsberufen will die Union die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden. Umgesetzt werden soll die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer Ausbildungsvergütung.

Öffentlicher Gesundheitsdienst: Den Öffentlichen Gesundheitsdienst sieht die Union als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens an, die dringend gestärkt werden muss. Dies soll mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschehen, für den der Bund Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung stellt. Das Robert Koch-Institut soll zum deutschen Public-Health-Institut ausgebaut werden und stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein.

Arzneimittel: Deutschland soll wieder „Apotheke der Welt“ werden. Dazu will die Union eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion starten und mit den Pharmaunternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. Zudem will sie neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize fördern.

Suchtprävention: Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnt die Union ab. Sie setzt stattdessen auf Aufklärung sowie bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz.

Lebensende: Die Union steht für eine lebensbejahende Beratung von unheilbar kranken Menschen. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, will sie den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren.

Vollständiges Wahlprogramm: http://daebl.de/FN23

Ambulante und stationäre Versorgung: Die Sozialdemokraten streben eine „Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ an. Dabei sollen die Sektorengrenzen überwunden sowie mehr Koordination und Kooperation mit medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufen „gelingen“.

Stationäre Versorgung: Die Kliniken sollen sich stärker für „ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung“ öffnen dürfen. Speziell bei Kinderkliniken, aber auch in der Kinder- und Jugendmedizin soll die Finanzierung neu strukturiert werden.

Versorgungsstrukturen: Kommunen sollen unterstützt werden, integrierte medizinische Versorgungszentren einzurichten. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll bei digitaler Infrastruktur und „konkurrenzfähiger Vergütung“ gestärkt werden.

Finanzierung Gesundheitssystem: Die SPD fordert eine „stabile und solidarische Finanzierung“ für das Gesundheitswesen. „Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollen mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden“, heißt es. Ebenso: „Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.“ Damit verspricht sich die Partei „gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.“ Das System der Fallpauschalen soll „auf den Prüfstand gestellt werden“, überarbeitet und möglicherweise abgeschafft werden. „Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren.“

Pflege: Gute Arbeitsbedingungen sowie „vernünftige Löhne“ müssen für die Pflegeberufe kommen. „Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden“, heißt es.

Arzneimittel/Forschung: Deutschland soll wieder „seine Innovationskraft einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden“. Wie einst der „Apotheke der Welt“ sollen durch gezielte Förderung und eine „aktive Rolle des Staates“ Möglichkeiten entstehen, in Krisensituationen die „Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendigen Arznei und Medizinprodukten“ sicherzustellen. Die entwickelten Medikamente sollen auch in ärmeren Ländern „nicht überteuert oder knapp“ werden. Ziel ist eine personalisierte Medizin, die zu „erschwinglichen Preisen für alle zugänglich sein muss“. Für Medikamente müsse es ebenso einen Sicherstellungsauftrag geben.

Digitalisierung: Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen „entschlossener“ genutzt werden. „Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger“, sie sollen dabei helfen, Fachkräfte von Aufgaben zu entlasten, diese aber nicht ersetzen. „Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich.“ Der Schutz von Patientendaten hat höchste Priorität. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, „damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren“.

Vollständiges Wahlprogramm: http://daebl.de/BC16

Ambulante und stationäre Versorgung: Die Grünen wollen die beiden Sektoren des Gesundheitswesens zusammenführen. Dafür sollen künftig ambulante und stationäre Angebote übergreifend geplant werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Die strikte Trennung von EBM und GOÄ will die Partei dabei aufheben.

Stationäre Versorgung: Die Grünen wollen die Krankenhausfinanzierung reformieren. Kliniken sollen nicht mehr nur nach der Fallzahl bezahlt werden, sondern nach ihrem „gesellschaftlichen Auftrag“. Dafür soll eine „starke Säule der Strukturfinanzierung“ eingefügt werden. Die Investitionskosten sollen sich Bund und Länder künftig teilen. Der Bund soll zudem bundesweit geltende Vorgaben für die Krankenhausplanung definieren, die in der Folge verbindlicher vorgenommen werden soll. Dabei ist vorgesehen, dass die Krankenhäuser Vorgaben zur Personalbemessung, zur Behandlungs- und Versorgungsqualität erhalten. Den „Trend zur Privatisierung“ wollen die Grünen umkehren.

Versorgungsstrukturen: Die Grünen wollen eine „starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge“ aufbauen, die auch ein neu zu schaffendes Bundesinstitut für Gesundheit beinhaltet. Bund und Länder sollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mindestens ein Prozent der Gesundheitsausgaben angehoben werden. Insbesondere Amtsärzte sollen dabei mehr Geld erhalten. Zudem will die Partei die Einrichtung von gemeinwohlorientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Finanzierung: Zur Finanzierung des Gesundheitswesen wollen die Grünen eine Bürgerversicherung einführen, in der alle Deutschen versichert sind. Die Beiträge richten sich nach dem jeweiligen Einkommen, in das neben den Gehältern auch das Kapitaleinkommen einbezogen wird.

Pflege: Die Grünen wollen eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenpflege umsetzen, unnötige Bürokratie abbauen und eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen soll so reformiert werden, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen und auch eigenständig Verordnungen ausstellen können.

Psychotherapie: Lange Wartezeiten auf eine therapeutische Hilfe in einer psychischen Krise wollen die Grünen beenden. Dafür wollen sie flächendeckend mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeuten schaffen.

Klimaschutz: Dem Gesundheitswesen komme bei der Bewältigung der Klimakrise eine besondere Bedeutung zu, schreiben die Grünen, etwa durch die Anpassung an ein verändertes Krankheitsspektrum und an vermehrte Extremwetterlagen wie Hitzewellen. Um die Herausforderungen zu meistern, will die Partei einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen schaffen. Gleichzeitig müsse auch das Gesundheitswesen dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu verringern. Dafür sollen Investitionen zum Beispiel in grüne Gesundheitseinrichtungen unterstützt werden.

Vollständiges Wahlprogramm: http://daebl.de/RB81

Freiberuflichkeit: Freie Berufe im Gesundheitswesen werden gestärkt, agieren in medizinischen Fragen autonom. Die FDP will Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang.

Versorgungsstrukturen: Eine umfassende, regionale und patientenzentrierte Planung soll alle Versorgungsbereiche vernetzen und verzahnen und die Strukturen nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ verbessern. Die FDP will die Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser verbessern, höhere Qualität belohnen, Überversorgung und Ungleichbehandlung vermeiden.

Krankenkassen: Qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernder Wettbewerb unter den Kassen optimiert die Versorgung, macht medizinischen Fortschritt schneller nutzbar. Vertragsspielräume zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen gehören erweitert. Die FDP will das duale System aus privaten und gesetzlichen Kassen mit Wahlfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Entbürokratisierung: Die FDP will durch „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten weitere Maßnahmen verhindern. Zahlen soll, wer Bürokratie einfordert.

RKI – Robert-Koch-Institut: Die FDP fordert die politische Unabhängigkeit des RKI nach Vorbild der Deutschen Bundesbank.

Arzneimittel: Zur Versorgungssicherung soll die Produktion in die EU rückverlagert werden, unterstützt durch Bürokratieabbau, Investitionsbezuschussungen sowie Zuschüsse zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

Digitalisierung: Offene Standards, Interoperabilität, Datensicherheit und digitale Vernetzung sollen Rahmenbedingungen schaffen, die Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme gezielt gefördert werden.

Innovation: Start-ups, Schlüsseltechnologien in der Biomedizin, aber auch systemübergreifende Kooperationen werden zwecks Schaffung von Hightech-Gesundheitsmedizin gezielt gefördert. Der Schutz von geistigem Eigentum im Patentrecht wird gewährleistet.

Präventionsgesetz: „Lebenslanges Gesundheitslernen“ will die FDP fördern, Früherkennung verbessern und altersunabhängig in allen Teilen der Gesellschaft stärken.

Sterbehilfe: Die Liberalen fordern klare Regelungen für die Hilfe zur Selbsttötung für die Selbstbestimmung bis zum Lebensende.

Psychotherapie: Die Zahl der Kassensitze soll deutlich erhöht, Wartezeiten für Patienten verringert, Ausbildung und Studium in der Psychotherapie weiterentwickelt werden. Aufklärung und Prävention sollen die psychologische Gesundheit fördern und die Stigmatisierung von psychisch Kranken verhindern.

Pflege: Erfolgen soll ein umfassender Bürokratieabbau, die Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, die Nutzung digitaler Potenziale sowie Robotik und Automatisierung zur Erleichterung der Pflegearbeit. Starre Pflegepersonal-Untergrenzen werden abgeschafft. Die Finanzierung erfolgt über ein Drei-Säulen-Modell aus sozialer, privater und betrieblicher Vorsorge.

Cannabis: Kontrollierte Freigabe soll Volljährigen Konsum und Besitz erlauben. Angemessene Besteuerung (Einnahme von einer Milliarde Euro pro Jahr) wird für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt.

Vollständiges Wahlprogramm: http://daebl.de/SF47

Stationäre Versorgung: Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. In die individuellen Finanzierungsvereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken sollen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungsergebnisse der Medizinischen Dienste, der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses einfließen. Zudem wird eine Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich auf maximal 60 Prozent angestrebt.

Ambulante Versorgung: Für diesen Versorgungsbereich sieht die AfD eine Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung sowie der Budgetierung der ärztlichen Honorierung vor. Eine unverhältnismäßige Leistungsausweitung soll durch flankierende Maßnahmen vermieden werden. Bezüglich der Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum spricht sich die AfD für finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen aus.

Pflege: Eine „leistungsgerechte angemessene Bezahlung“ der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag soll dem Pflegepersonalmangel entgegenwirken. Zudem fordert die AfD eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung. Die Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen soll regelmäßig überprüft werden.

Strukturen: Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) vor. Der Leistungsumfang der Pflegeversicherung soll dem GKV-Versicherungsprinzip angeglichen werden. Ein sogenannter Medizinischer Dienst im Gesundheitswesen (MDG) soll „nicht nur ein Instrument der Kostenersparnis für Kostenträger sein, sondern auch ein Mittel zur Leistungsgerechtigkeit“ für Patientinnen und Patienten.

Patientensteuerung: Die AfD sieht die Einführung eines mehrstufigen Bonussystems für Beitragszahler vor, welches notwendige Arztkontakte nicht verhindern, aber von „leichtfertigen Besuchen“ abhalten soll.

Arzneimittel: Die Arzneimittelversorgung will die AfD durch eine Abschaffung der Rabattverträge, die Ausweitung des Festbetragsmarktes, die Anpassung der Herstellerrabatte sowie die Abschaffung der Reimportquote verlässlicher machen. Vorgesehen ist auch die Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent. Die Entwicklung von Reserveantibiotika in Deutschland sowie der Phagentherapie soll staatlich gefördert werden.

Globale Gesundheitspolitik: Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll grundlegend reformiert werden. Diese Strukturanpassungen sollen laut AfD zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, fordert die AfD einen Austritt Deutschlands aus der WHO.

Vollständiges Wahlprogramm: http://daebl.de/GR38

Duales System: Die Linken fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Versicherten entsprechend ihren gesamten Einkünften einzahlen. Mit Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sollen die Beiträge auf etwa zwölf Prozent des Bruttoeinkommens sinken. Alle medizinisch notwendigen Leistungen wie Brillen, Zahnersatz, Medikamente oder Physiotherapie sollen vollumfänglich übernommen werden. Medizinisch unnötige Zusatzleistungen und Kostenerstattung für nicht evidenzbasierte Behandlungsmethoden soll es nicht mehr geben.

Stationäre Versorgung: Die Linke fordert die Abschaffung der DRGs. Wettbewerb unter den Krankenhäusern soll entfallen, die Betriebskosten vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden. Es sollen 100 000 zusätzliche Pflegekräfte beschäftigt werden. Alle in diesem Bereich Tätigen sollen zudem 500 Euro mehr Grundgehalt bekommen. Haustarife sollen das Outsourcing einzelner Bereiche verhindern. Eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus soll Engpässe künftig verhindern. Die Linke will Krankenhäuser in nicht profitorientierte Trägerschaft überführen, der Bund soll dies mit einem Fond unterstützen. Überschüsse sollen in den Betrieben verbleiben.

Pflege: Alle Bürger sollen in eine solidarische Pflegevollversicherung einzahlen, für die keine Beitragsbemessungsgrenze gilt. Eigenanteile sollen entfallen. Die Zahl professioneller Pflegekräfte soll erhöht werden. In den Pflegeeinrichtungen soll eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent gelten. Eine tarifliche Bezahlung auf Niveau des öffentlichen Dienstes soll zum Standard werden. Um sofort mehr Geld für Pflegekräfte zu erhalten, soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Pflegeeinrichtungen sollen gemeinnützig arbeiten, der Anspruch auf Gewinn aus dem Gesetz gestrichen werden. Eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung soll die nötige Infrastruktur gewährleisten. Das Beschäftigungsmodell der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit für 24-Stunden-Kräfte im eigenen Haushalt lehnt die Linke ab. Auch ausländische Pflegekräfte sollen tariflich abgesichert sein. Für pflegende Angehörige fordert die Linke Lohnersatzleistungen.

Heilberufe: Bessere Löhne und Qualifizierungsmöglichkeiten. Aus- und Fortbildung sollen gebührenfrei sein, Arbeitsleistungen während der Ausbildung bezahlt werden.

Ambulante Versorgung: Regionale Versorgungszentren sollen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Die Linke will die Möglichkeit prüfen, „Kaufpreise“ für Kassensitze für Ärzte und Psychotherapeuten zu begrenzen.

Hebammen: Ein öffentlicher Haftungsfond soll Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen machen. Die Linke unterstützt das Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt. Die Krankenkassen sollen den laufenden Betrieb so finanzieren, das faire Löhne gezahlt und ausreichend Personal vorgehalten werden kann.

Medikamente: Der Einfluss von Pharmakonzernen und die Möglichkeiten etwa auf Ärzte oder die Veröffentlichung von Studienergebnisse einzuwirken, soll begrenzt werden. Rabatt- und Selektivverträge will die Linke abschaffen. Arzneimittelforschung soll wieder mehr zur öffentlichen Aufgabe werden.

Vollständiges Wahlprogramm: http://daebl.de/KB49

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