ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2021GOÄ-Ratgeber: Zur Abrechnung einer Impfung gegen SARS-CoV-2

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GOÄ-Ratgeber: Zur Abrechnung einer Impfung gegen SARS-CoV-2

Gorlas, Stefan

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Bei den Landesärztekammern und der Bundesärztekammer treten wiederholt Beschwerden von Patienten auf, die eine Impfung gegen SARS-CoV-2 in der Praxis eines niedergelassenen Arztes erhalten haben und über eine Privatliquidation dieser Leistung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) berichten.

Gemäß § 1 der Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV des Bundesministeriums für Gesundheit in der derzeit gültigen Fassung vom 30. August 2021 haben unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich und privat Krankenversicherte Anspruch auf eine Impfung gegen SARS-CoV-2, welcher auch die Aufklärung und Impfberatung, eine symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen und Allergien, die Nachbeobachtung einschließlich gegebenenfalls erforderlicher medizinischer Intervention, die Ausstellung der Impfdokumentation und die Erstellung eines COVID-19-Impfzertifikates beinhaltet.

Laut § 6 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung beträgt die Vergütung dieser Leistungen bei der Erbringung durch niedergelassene Ärzte in deren Praxis je Patient und Schutzimpfung 20 Euro, wobei die Erstellung des COVID-19-Impfzertifikates gemäß § 6 Abs. 4 und 5 zusätzlich berechnungsfähig ist. Die Vergütung einer ausschließlichen Impfberatung ohne nachfolgende Schutzimpfung beläuft sich laut § 6 Abs. 2 der Verordnung je Patient auf einmalig 10 Euro.

Die Abrechnung der vorgenannten Leistungen erfolgt gemäß § 6 Abs. 6 der Verordnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), in deren Bezirk der niedergelassene Arzt tätig ist. Insofern ist eine privatärztliche Liquidation dieser Impfleistungen gegenüber dem Patienten nicht möglich.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat dies in der Begründung des Kabinettsentwurfes (vom 2. Juni 2021) der Coronavirus-Impfverordnung vom 30. August 2021, der sich auch auf der Homepage des BMG findet, dargestellt. Dort heißt es zur Vergütung der Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 und 2: „Eine Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte für die Vergütung dieser Leistungen und eine private Liquidation gegenüber der Patientin oder dem Patienten ist ausgeschlossen.“

Zusätzlich hat sich das Bundesgesundheitsministerium mit der Frage der Berechnungsfähigkeit einer Nachtragung einer Impfung gegen SARS-CoV-2 in den Impfausweis befasst und in der aktuellen Coronavirus-Impfverordnung festgelegt, dass für diese Leistung, sofern sie nicht durch den impfenden Arzt erfolgt und damit in der Vergütung gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung inkludiert ist, je Nachtragung mit 2 Euro gegenüber der zuständigen KV in Rechnung gestellt werden kann. Dr. med. Stefan Gorlas

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