ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2000Beschluss des Bewertungsausschusses: Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB V hat in seiner 62. Sitzung zu den ihm durch das SGB V neu übertragenen Aufgaben gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V und zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) beschlossen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses: Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB V hat in seiner 62. Sitzung zu den ihm durch das SGB V neu übertragenen Aufgaben gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V und zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) beschlossen

Dtsch Arztebl 2000; 97(9): A-555 / B-454 / C-426

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Trennung der Vergütungen in einen hausärztlichen und fachärztlichen Anteil
Mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 wurde in das SGB V der § 85 Abs. 4 a neu aufgenommen, der dem Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 neue zusätzliche Aufgaben überträgt. So hat der Bewertungsausschuss erstmalig bis zum 28. 2. 2000 Kriterien
- zur Festlegung der Vergütungsanteile für die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung,
- zur Anpassung dieser Kriterien an Veränderungen der vertragsärztlichen Versorgung, sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich, und
- zur Berücksichtigung der Anzahl der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte
festzusetzen.
Diese Kriterien werden der regionalen Versorgungssituation angepasst, indem sie zur Grundlage der Trennung der Gesamtvergütungen in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Anteil gemäß § 85 Abs. 4 SGB V in den Honorarverteilungsmaßstäben gemacht werden.
Die Trennung der Vergütungen erfolgt über die Festlegung einer Berechnungsvorschrift für einen regionalen Trennungsfaktor. Der regionale Trennungsfaktor wird ermittelt aus dem Verhältnis des Gesamtleistungsbedarfs aller Vertragsärzte zum Gesamtleistungsbedarf der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte jeweils für die Jahre 1996 bis 1999; der für die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte günstigste Trennungsfaktor kommt dann zur Anwendung, indem die im Gesamtvertrag festgelegte Gesamtvergütung des Jahres 2000 mit dem Trennungsfaktor multipliziert wird.
Bei der Ermittlung des Trennungsfaktors werden Leistungsbedarfsvolumina, die aufgrund besonderer vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen gesondert betrachtet werden müssen, nicht berücksichtigt. Dies sind die abgerechneten Leistungsbedarfsvolumina aus der hausärztlichen Grundvergütung, dem Labor sowie den sog. "KO-Leistungen".
Unter Berücksichtigung der gesetzlich festgesetzten Grundlohnsummensteigerung in Höhe von 1,43 Prozent gegenüber 1999 lässt sich aufgrund der Trennung der Vergütungen folgende Veränderung in 2000 abschätzen:
Der Beschluss des Bewertungsausschusses gilt mit Wirkung zum 1. 1. 2000 und umfasst zunächst nur die Festlegung der Kriterien zur erstmaligen Bestimmung der haus- und fachärztlichen Anteile. Der Bewertungsausschuss hat in seinem Beschluss darüber hinaus eine weitere Beschlussfassung angekündigt, in welcher er sich insbesondere mit der Festlegung von Kriterien zur Anpassung der Vergütungen an Veränderungen der vertragsärztlichen Versorgung befassen wird. Dabei wird er auch Kriterien zur Berücksichtigung von fachgruppenübergreifenden Gemeinschaftspraxen, die gleichzeitig beiden Versorgungsbereichen angehören, festlegen.


Beschluss zur Regelung der angemessenen Höhe der Vergütungen psychotherapeutischer Leistungen
Dem Bewertungsausschuss wurde weiterhin die Aufgabe übertragen, für die Festsetzung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen zu treffen.
In dem ebenfalls ab dem 1. 1. 2000 in Kraft gesetzten Beschluss (siehe A., Teil II.) bestimmt der Bewertungsausschuss eine regionale Berechnungsvorschrift für einen Punktwert, der jedoch nur gilt für Leistungen und Leistungserbringer, die nachfolgende Kriterien erfüllen:


Leistungskriterien sind
- nur antrags- und genehmigungspflichtige sowie zeitgebundene Leistungen des Abschnitts G IV. des EBM.


Leistungserbringerkriterien sind
- nur für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte und -therapeuten; dies sind gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Bedarfsplanung Vertragsärzte und therapeuten, die mindestens 90 Prozent ihres Gesamtleistungsbedarfs aus den Leistungen des Abschnittes G IV. und G V. sowie den Leistungen nach den Nrn. 855 bis 858 des Abschnittes G III. generieren.
Unter diesen Kriterien sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen einen Punktwert festsetzen, der sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Az.: B 6 KA 14/98) zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen sowie unter Berücksichtigung der Gesamtertragslage und Vergütungssituation aller Vertragsärzte und unter Verwendung der Vergleichsgruppe der Fachärzte für Allgemeinmedizin im hausärztlichen Versorgungsbereich aus betriebswirtschaftlichen Grunddaten, die der Bewertungsausschuss vorgibt, berechnet.
Die Berechnungsvorschrift ist zunächst zeitlich befristet für das Jahr 2000 und soll in ihren Auswirkungen durch den Bewertungsausschuss analysiert werden. Gegebenenfalls nimmt der Bewertungsausschuss für das Jahr 2001 Korrekturen vor. !
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. Januar 2000
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich in einer Bundesempfehlung (siehe amtliche Bekanntmachungen Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 1-2, 8. 1. 1999) verpflichtet, die Auswirkungen der zum 1. 7. 1999 in Kraft gesetzten Laborreform sorgfältig zu analysieren und ggf. Korrekturen vorzunehmen. Mit den zum 1. 1. 2000 in Kraft tretenden Änderungen des EBM kommt der Bewertungsausschuss dieser Verpflichtung der Vertragspartner auf Bundesebene nach, nachdem der Leistungsmengenrückgang der Leistungen des Speziallabors sowie die daraus resultierenden Honorarverluste für Labor höher sind als erwartet.


Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2000
Neben den Änderungen für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte und -therapeuten, die sich aus der Anpassung der Einordnungskriterien an die Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Bedarfsplanung ergeben, umfasst der weitere Änderungsbedarf vorrangig das Labor, nachdem die Analyse zu den Auswirkungen der Laborreform Hinweise auf möglicherweise auftretende Versorgungsdefizite gegeben hat.
Die ehemals getrennten Kataloge der indikationsbezogenen Ausnahmekennziffern für das Allgemein- und das Speziallabor werden zusammengeführt und vereinheitlicht. Damit wird der Interpretationsbeschluss Nr. 39 nunmehr auch im EBM umgesetzt. Neben dieser Abrechnungsvereinfachung werden darüber hinaus zusätzliche indikationsbezogene Kennziffern eingeführt, die den medizinischen Versorgungsbedarf im Labor berücksichtigen.
Mit der Streichung der Leistung nach Nr. 5151 kommt der Bewertungsausschuss seiner Verpflichtung gemäß § 87 Abs. 2 Satz 2 nach, den Leistungskatalog auch daraufhin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen. Damit wird diese Leistung keinesfalls aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen, nachdem die durchleuchtungsgestützte Chemonukleolyse einer Bandscheibe verfahrensunabhängig nach der Nr. 2390 zu berechnen ist. Durch die weitere Änderung der Leistung nach der Nr. 2960 wird sichergestellt, dass die Facettendenervation ebenfalls verfahrensunabhängig entsprechend der Leistung nach Nr. 2960 berechnet werden kann.
Zusätzlich berücksichtigt der Bewertungsausschuss den Beschluss des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Osteodensitometrie, indem die Indikation, bei der die Osteodensitometrie noch als Leistung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durchführbar ist, aufgenommen wurde.


Beschlussfassung des Bewertungsausschusses (60. Sitzung)
Im Deutschen Ärzteblatt 96, Heft 49 vom 10. Dezember 1999 wurde die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses aus der 60. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) veröffentlicht. Das Unterschriftsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Damit ist der Vorbehalt in der Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt vom 10. Dezember 1999 gegenstandslos.

Versorgungsbereich Grundlohnsummen- Veränderung der steigerung im Gesamtvergütungsanteile Jahre 2000 gegenüber 1999 in Prozent (Schätzung) in Prozent
Hausärztlicher Versorgungsbereich +1,43 1 bis 6*
Fachärztlicher Versorgungsbereich +1,43 -1 bis -6*


* Die Streubreite ergibt sich aus der regionalen Berechnung und den 1999 zugrunde liegenden unterschiedlichen Gesamtvergütungsanteilen für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung.

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