ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2000B Beschlussvorlage zur Beschlussfassung von Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V in der 62. Sitzung am 16. Februar 2000

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B Beschlussvorlage zur Beschlussfassung von Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V in der 62. Sitzung am 16. Februar 2000

Dtsch Arztebl 2000; 97(9): A-559 / B-468 / C-444

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TEIL I
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2000


1. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A l., Teil A, 1.
1. Eine Leistung ist nur berechnungsfähig, wenn der Leistungsinhalt vollständig erbracht worden ist. Eine Leistung ist dann nicht neben oder anstelle einer anderen Leistung berechnungsfähig, wenn sie Teil des Leistungsinhalts einer anderen berechnungsfähigen Leistung oder eines Leistungskomplexes ist. Dies gilt für Gesprächsleistungen auch dann, wenn das Gespräch mit unterschiedlicher Zielsetzung (Diagnose/Therapie) geführt wird (Nrn. 10, 11, 17, 21, 165, 171, 173, 180, 190, 822, 827, 845, 846, 848, 849, 850, 851, 871, 872, 873, 874, 877, 878, 881, 882, 883, 884 und 1180). Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können außer den Leistungen nach den Nrn. 1, 42 und 44 darüber hinaus - ohne Benennung in den Leistungslegenden - nur die Leistungen nach den Nrn. 3, 5, 72 bis 75, 77, 855 bis 858, 860, 861, 866, 868 und 870 bis 897 berechnen.


2. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, 5.
5. Von der Anrechnung auf Praxisbudgets ausgenommen sind die im EBM gekennzeichneten Leistungen nach den folgenden Kapiteln, Abschnitten, Unterabschnitten beziehungsweise Gebührenordnungspositionen:
. . .
O Nrn. 3450 bis 4824
. . .
3. Änderung des zweiten Absatzes der Präambel zum Abschnitt O III.
Dieser Gesamtpunktzahl steht ein Punktzahlvolumen gegenüber, das sich aus der Umrechnung der nicht gestaffelten DM-Beträge der eigenerbrachten, bezogenen oder überwiesenen kurativ-ambulanten Laboratoriumsuntersuchungen des vertraglichen Anhangs zu Abschnitt O III. ergibt. In dieses Punktzahlvolumen werden von der Arztpraxis durchgeführte Auftragsleistungen nicht einbezogen. Im Falle der Abstaffelung von Leistungen sind die DM-Beträge in voller, nicht gestaffelter Höhe umzurechnen.


4. Änderung des letzten Absatzes der Präambel zum Abschnitt O III.
Die Leistungen des vertraglichen Anhangs zu diesem Abschnitt unterliegen einer Staffelung je Arztpraxis (Abrechnungsnummer) in Abhängigkeit von der im Quartal erbrachten Anzahl an Leistungen nach dem vertraglichen Anhang zu Abschnitt O III. Rechnet die Arztpraxis bis zu höchstens 450 000 Leistungen nach dem vertraglichen Anhang zum Abschnitt O III. im Quartal ab, wird die Vergütung in DM der Summe der abgerechneten Kosten des vertraglichen Anhangs zu Abschnitt O III. zuzüglich eines prozentualen Aufschlages in Höhe von 24 Prozent zur Summe der Kosten, jedoch höchstens bis zu einer auszuzahlenden Gesamtsumme von 6 200 000 DM, die sich aus dem zum Zeitpunkt der Auszahlung anerkannten Leistungsbedarf der Praxis ergibt, berechnet. Rechnet die Arztpraxis mehr als 450 000 Leistungen nach dem vertraglichen Anhang zu Abschnitt O III. im Quartal ab, gilt die vorgenannte Regelung nicht, sondern die Vergütung in DM der darüber hinaus abgerechneten Kosten des vertraglichen Anhangs zu Abschnitt O III. wird um 20 Prozent vermindert. Sofern ein Höchstwert zu berechnen ist, zählen die dem Höchstwert zugrunde liegenden Leistungen hinsichtlich der Abstaffelung insgesamt als eine Leistung.
(gültig bis zum 31. Dezember 2000)

TEIL II
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V
mit Wirkung zum 1. April 2000


1. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, 1.5
1.5 Fallpunktzahlen (Praxisbudget), je Behandlungsfall . . .
Versichertengruppe
Alle Ver- M/F Rentner
sicherten
Ausschließlich psychotherapeutisch 965 980 940
tätige Vertragsärzte mit mehr als 90 Prozent ihres Gesamtleistungsbedarfs aus G IV., G V. und den Leistungen Nrn. 855 bis 858 des Abschnitts G III., Ärzte für Psychotherapeutische Medizin
. . .

2. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, 5.
5. Von der Anrechnung auf Praxisbudgets ausgenommen sind die im EBM gekennzeichneten Leistungen nach den folgenden Kapiteln, Abschnitten, Unterabschnitten beziehungsweise Gebührenordnungspositionen:
. . .
O Nrn. 3450 bis 4826
. . .


3. Änderung der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B
. . . Berechnung der KV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget


bundesdurch- BetriebsausArztgruppe schnittlicher gaben in Tsd. DM
Kostensatz, Neue Bundes 1994 in Prozent länder*
Allgemein./Prakt. Ärzte 59,3 153
Augenärzte 58,8 194
Anästhesisten 62,8 116
Chirurgen 65,0 197
Frauenärzte 56,2 186
Hautärzte 54,1 183
HNO-Ärzte 56,8 199
Hausärztliche Internisten 60,1 186
Kinderärzte 59,0 165
Neurologen 58,1 201
Nervenärzte 55,2 157
Psychiater, Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie 47,5 70
Ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte mit mehr als 90 Prozent ihres Gesamtleistungsbedarfs aus G IV., G V. und den Leistungen Nrn. 855 bis 858 des Abschnittes G III., Ärzte für Psychotherapeutische Medizin 40,2 66
Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 39,5 65
Orthopäden 63,6 296
Urologen 64,7 222
. . .
4. Änderung der Ordinationsgebühr Nr. 1
1 Ordinationsgebühren, je Behandlungsfall
. . .


Versichertengruppe
M/F Rentner
Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und Ärzte für Psychotherapeutische Medizin, mit einem Leistungsbedarfsanteil aus Leistungen der Abschnitte G IV., G V. sowie der Leistungen nach den Nrn. 855 bis 858 des Abschnittes G III. von höchstens 50 Prozent 105 150


Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und Ärzte für Psychotherapeutische Medizin, mit einem Leistungsbedarfsanteil aus Leistungen der Abschnitte G IV., G V. sowie der Leistungen nach den Nrn. 855 bis 858 des Abschnittes G III. von mehr als 50 Prozent, ärztliche Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 40 40
. . .

5. Änderung der Leistungslegende Nr. 2960
2960* Operative Denervation der kleinen Wirbelgelenke (z. B. Facettendenervation), je Bewegungssegment
700
6. Neuaufnahme der Kennziffer 3480 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Antivirale Therapie der chronischen Hepatitis B oder C mit Interferon und/oder Nukleosidanaloga (3480)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


7. Neuaufnahme der Kennziffer 3481 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Erkrankungen oder Verdacht auf Erkrankungen, bei denen eine gesetzliche Meldepflicht besteht, sofern in diesen Krankheitsfällen mikrobiologische, virologische oder infektionsimmunologische Untersuchungen durchgeführt werden, oder Krankheitsfälle mit meldepflichtigem Nachweis eines Krankheitserregers (3481)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


8. Neuaufnahme der Kennziffer 3482 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Vorsorgeuntersuchungen gemäß den Mutterschafts-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen, soweit die Leistungen nach Kapitel O (Laboratoriumsuntersuchungen) abzurechnen sind, oder prä- beziehungsweise perinatale Infektionen (3482)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


9. Neuaufnahme der Kennziffer 3483 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Anfallsleiden unter antiepileptischer Therapie oder Psychosen unter Clozapintherapie (3483)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


10. Neuaufnahme der Kennziffer 3484 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Allergische Erkrankungen bei Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (3484)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


11. Neuaufnahme der Kennziffer 3487 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Therapiepflichtige hämolytische Anämie, Diagnostik und Therapie der hereditären Thrombophilie, des Antiphospholipidsyndroms oder der Hämophilie (3487)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


12. Neuaufnahme der Kennziffer 3488 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Tumorerkrankung unter parenteraler tumorspezifischer Behandlung oder progrediente Malignome unter Palliativbehandlung (3488)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


13. Neuaufnahme der Kennziffer 3489 in die Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Diagnostik und Therapie von Fertilitätsstörungen, soweit die Laborleistungen nicht Bestandteil der Leistungen nach den Nrn. 1182 bis 1192 sind (3489)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


14. Änderung der Kennziffer 3490 in der Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Laboratoriumsdiagnostik vor Beginn der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger gemäß den Leitlinien der Bundes­ärzte­kammer oder substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen (3490)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


15. Änderung der Kennziffer 3493 in der Präambel zum Abschnitt O I./II.
- Manifeste angeborene Stoffwechsel- und/oder endokrinologische Erkrankung(en) bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder Mukoviszidose (3493)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


16. Änderung der Kennziffer 3496 in der Präambel zum Abschnitt O I./II.
- HLA-Diagnostik vor und/oder Nachsorge unter immunsuppressiver Therapie nach allogener Transplantation eines Organs oder hämatopoetischer Stammzellen (3496)
(Gültig bis 31. Dezember 2000)


17. Streichung der Kennziffern 3487 bis 3499 in der Präambel zum Abschnitt O III.


18. Änderung des ersten Satzes des fünften Absatzes der Präambel zum Abschnitt O III.
Bei der Berechnung der begrenzten Gesamtpunktzahl bleibt die Zahl der Behandlungsfälle mit den Krankheitsfällen, die im fünften Absatz der Präambel zum Abschnitt O I./II. aufgeführt sind, und bei der Berechnung des Punktzahlvolumens nach Satz 3 bleiben die Leistungen nach dem vertraglichen Anhang zu Abschnitt O III. unberücksichtigt, die in diesen Behandlungsfällen erbracht werden.

19. Streichung der Leistungslegende zu Nr. 5151


20. Änderung der Anmerkung hinter Nr. 5222
Neben der Leistung nach Nr. 5222 sind die Leistungen nach den Nrn. 251, 254, 301 bis 319, 418 bis 450, 2960, 5100 bis 5150, 5160 bis 5165, 5210 und 5211 nicht berechnungsfähig.

21. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 5300
5300 Osteodensitometrische Untersuchung(en) (Photonenabsorptions-Technik) an einem oder mehreren Teilen des peripheren Skeletts und/oder des Achsenskeletts bei Patienten, die eine Fraktur ohne nachweisbares adäquates Trauma erlitten haben und bei denen gleichzeitig aufgrund anderer anamnestischer und klinischer Befunde ein begründeter Verdacht auf eine Osteoporose besteht 450

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