ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2021KBV-Vertreterversammlung: Kritik an Sparpolitik der Kassen

POLITIK

KBV-Vertreterversammlung: Kritik an Sparpolitik der Kassen

Beerheide, Rebecca; Hillienhof, Arne

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Im Fokus der KBV-Vertreterversammlung stand das aus vertragsärztlicher Sicht unbefriedigende Ergebnis der Honorarverhandlungen. Weitere Diskussionsschwerpunkte waren der weitere Umgang mit staatlichen Coronamaßnahmen, die Digitalisierung sowie das Impfen in Apotheken.

Tagung in Präsenz: Die Mitglieder KBV-Vertreterversammlung tagten in Berlin wieder in den Räumen der KBV. Fotos: Georg Lopata
Tagung in Präsenz: Die Mitglieder KBV-Vertreterversammlung tagten in Berlin wieder in den Räumen der KBV. Fotos: Georg Lopata

Scharfe Kritik an den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Sparpolitik der gesetzlichen Krankenversicherung übte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, auf der KBV-Vertreterversammlung. Gassen bezog sich auf die gerade abgeschlossenen Honorarverhandlungen und tadelte die Krankenkassen, die Praxen mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen: „Dass ausgerechnet bei denjenigen gespart werden soll, die die Pandemie gestemmt haben, ist nicht akzeptabel. Der ambulante Schutzwall hat doch gerade dazu beigetragen, viele teure Krankenhauseinweisungen zu vermeiden.“ Das bei den Honorarverhandlungen gegen das Kassenlager erreichte Ergebnis mit einer Steigerung des Orientierungswertes von knapp 1,3 Prozent sei unter den augenblicklichen Bedingungen „akzeptabel“. „Was es aber auch deutlich zeigt, ist, dass die Mechanismen des Fünften Sozialgesetzbuches in der vorliegenden Form völlig ungeeignet sind, tatsächlich auch nur einen Werterhalt zu gewährleisten.“ Die finanzielle Situation der Praxen verschlechtere sich jedes Jahr ein klein wenig, weil Effekte zeitverzögert und unvollständig berücksichtigt würden. „So wird die Tariflohnsteigerung der Medizinischen Fachangestellten die Praxen in diesem Jahr treffen, aber erst im nächsten Jahr in die Anpassung des Orientierungswertes einfließen. Es leuchtet jedem ein, dass das nicht funktionieren kann“, so Gassen. Er forderte daher von der künftigen Bundesregierung andere gesetzliche Regelungen. Gassen verwies in diesen Zusammenhang auf die Leistungen der Arztpraxen in der Coronapandemie: So seien 13 von 14 Patienten ambulant versorgt worden. Zudem hätten die vertragsärztlichen Praxen von April bis Ende August mehr als 40 Millionen Coronaimpfungen durchgeführt.

Der KBV-Chef verlangte in seiner Rede außerdem mehr Rationalität im Umgang mit der Coronapandemie. „Nach anderthalb Jahren im Krisenmodus brauchen wir endlich eine rationale Diskussion – nicht auf Basis von Vermutungen und Befürchtungen, sondern von medizinisch-wissenschaftlichen Fakten.“ Ein Beispiel sei der Umgang mit Kindern: Ihr Risiko sei glücklicherweise sehr gering, ernst an COVID-19 zu erkranken. Deshalb sei es gut, dass die ersten Landesregierungen die Quarantäneregelungen für Schulen und Kitas gelockert hätten. In Bezug auf die erwachsene Bevölkerung appellierte Gassen an die Politik, sich darauf zu konzentrieren, noch ungeimpfte Erwachsene für die Immunisierung zu gewinnen. Dies sei sinnvoller, als ohne wissenschaftliche Grundlage ungezielt ein drittes Mal zu impfen.

Umgang mit Coronapandemie überdenken

Klare Forderungen an die nächste Bundesregierung forderten die drei KBVVorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel.
Klare Forderungen an die nächste Bundesregierung forderten die drei KBVVorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Stephan Hofmeister, forderte die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen bezüglich der Coronapandemie. Jeder, der sich mit einer Impfung schützen wolle, könne das tun. „Jetzt liegt es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung jedes und jeder Einzelnen.“ Damit sei es „ein Unding, dass dann die, die sich impfen lassen oder genesen sind, in ihren Grundrechten weiterhin eingeschränkt werden.“ Solidarität und Mitverantwortung gingen in beide Richtungen. „Solange nicht alle geimpft werden konnten, waren einige der schweren und belastenden Einschnitte für alle begründbar, jetzt nicht mehr“, so Hofmeister.

 Er appellierte an die Politik, zu kommunizieren, dass die Impfung vor allem eine Entscheidung für die eigene Gesundheit sei. Stattdessen werde immer noch wird versucht, mit Angst Politik zu machen. Zudem kritisierte er das Vorpreschen der Politik bei Booster-Impfungen: „Die geringere Nachfrage nach Erstimpfungen soll nun mit Auffrischimpfungen für die bereits Immunisierten kompensiert werden.“ Die Politik schaffe Tatsachen, bevor die medizinischen Fakten auf dem Tisch lägen. Er setze auf eine baldige Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO).

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen bedauerte Hofmeister, dass sich keine der größeren potenziellen Regierungsparteien in ihrem Programm klar und eindeutig zur ambulanten Versorgung und zum KV-System bekenne. „Teilweise werden die Vertragsärzte und Psychotherapeuten nicht einmal erwähnt“, kritisierte er. Hofmeister warnte aber vor möglichen politischen Konstellationen, die einen kompletten Systemwechsel herbeiführen wollten. Der KBV-Vize befasste sich in seiner Rede außerdem mit der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (sQS) und ihrem Reformbedarf. „Aus einer grundsätzlich guten Idee ist ein Ungetüm erwachsen, dass mehr Drangsal schafft, als dass es Hilfe bietet.“ Die sQS müsse zielgerichteter, differenzierter, schlanker und weniger komplex werden (Kasten).

Die Digitalisierung werde die Arztpraxen in Deutschland in den kommenden Wochen „mit voller Wucht“ erreichen – und zwar „mit Anwendungen, die noch nicht ausgereift sind“. Dies kritisierte Dr. rer. soc. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied. Demnächst starte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). „Und schon zum Jahreswechsel die zweite Massenanwendung: das eRezept“, erinnerte er. „Wir sprechen von 350 000 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und sogar von knapp zwei Millionen Verordnungen pro Tag. Da können wir uns nicht auch nur einen einzigen Tag leisten, unausgereifte Technik und Abläufe in die Praxen geschüttet zu bekommen“, betonte Kriedel.

Digitalisierungsverzug nicht in Praxen abladen

Daher empfehle die KBV den Praxen, die Übergangszeit bis zum
1. Januar zu nutzen, um die eAU außerhalb der Sprechzeiten zu testen. Für die eAU seien laut KBV-Informationen im Augenblick nur sieben gesetzliche Krankenkassen technisch bereit. Schon in zwei Wochen sollen aber die Praxen die eAU an alle Kassen übermitteln. „Wer die Augen nicht verschließt, der sieht es auf einen Blick: Der 1. Oktober ist zu früh für den Start der eAU. Möglicherweise ist auch der 1. Januar zu früh – sowohl für eAU als auch für das eRezept.“ Kriedel forderte für das Testen aller Komponenten und Anwendungen der TI einen verlässlichen und validen Standard. „Sollte die gematik das nicht selbst schaffen, muss die Politik vielleicht über eine Art TÜV für alles nachdenken, was in die TI und damit auch in die Praxis soll.“ Die Belange der Praxen müssten grundsätzlich deutlich mehr Berücksichtigung finden – und zwar „von Anfang an, bei jedem einzelnen Digitalisierungsvorhaben, das die ambulante Versorgung betrifft“. Dafür brauche man eine entscheidende Stimme in der Gesellschafterversammlung der gematik. Das KBV-Vorstandsmitglied mahnte außerdem eine Strategie an, die Ausfälle der TI auffangen könne. Die KBV werde sich für ein Frühwarnsystem bei Störungen einsetzen.

Neben dem Ärger um die TI-Probleme zeigten sich viele Delegierte verärgert über die Aussagen der neuen ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening aus dem Juli, dass die Grippeschutzimpfung in den nächsten Jahren zur Regelleistung der Apotheken werden könnte. „Das Impfen ist eine ärztliche Leistung und keine moderne Dienstleistung von Apotheken“, schimpfte Dr. med. Carsten König aus Niedersachsen. Hier müsse der KBV-Vorstand deutliche Kante zeigen. „Seit Jahren nehmen wir Rücksicht auf diese Modellprojekte, jetzt brauchen wir eine Kampfansage“, so Dr. med. Norbert Metke aus der KV Baden-Württemberg. „Wir brauchen keine Nachhilfe beim Impfen“, sagte Dr. med. Eckardt Starke aus der KV Hessen. Andere Redner forderten, hier deutliche Antworten zu finden – beispielsweise den Patientinnen und Patienten eher die Online-Apotheke anstatt die Apotheke vor Ort zu empfehlen. Dr. med. Peter Heinz von der KV Rheinland-Pfalz erklärte, man solle nicht mehr in Apotheken den Praxisbedarf bestellen, die impften. „Dann ist dieser Spuk ganz schnell vorbei.“ In weiteren Redebeiträgen riefen VV-Mitglieder den Vorstand der KBV dazu auf, der ABDA gegenüber deutliche Worte zu finden. „Wir müssen uns hier etwas rustikaler aufstellen“, stimmte Gassen in der Diskussion zu. Auch bei den Coronaimpfungen hätten sich einige VV-Mitglieder mehr Wertschätzung für die Leistung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie ihrer Praxisteams seitens der Politik gewünscht. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der STIKO betonten die VV-Mitglieder in mehreren Beiträgen ebenso ausdrücklich.

Intensive Debatte zu digitalen Plänen der Politik

Ein weiteres Ärgernis ist für die Praxen die Umsetzung der Digitalisierungspläne: So sei es weiter problematisch, die benötigten Komponenten in der entsprechenden Zeit zu bestellen oder zu installieren, berichteten VV-Mitglieder. Der elektronische Heilberufsausweis sei teilweise erst in sechs Monaten lieferbar und viele Praxen hätten noch keinen KIM-Dienst oder müssten dafür bei ihrem Softwarehaus zusätzliche Module kostenpflichtig bestellen. Auch gäbe es immer wieder Probleme mit den Updates für Konnektoren. KBV-Chef Gassen sicherte zu, dass geprüft werde, was Kassenärztliche Vereinigungen ihren Mitgliedern raten könnten, wenn Sanktionen drohen und gleichzeitig die Technik nicht funktioniere. In zwei Anträgen votierten die VV-Mitglieder dafür, die Einführung des eRezepts sowie der eAU zum 1. Januar zu verschieben. „Der KBV-Vorstand wird aufgefordert, umgehend und nachdrücklich ein Aussetzen der Verpflichtung einzufordern“, heißt es. Mit den augenblicklichen technischen Ressourcen seien die Maßnahmen undurchführbar, so die Begründung.

Diskutiert wurde auch über die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen. Hier warben VV-Mitglieder dafür, dass die Ärzteschaft in die politischen Gremien zum Klima einbezogen werden müssten. „Die Folgen des Klimawandels werden bei uns in den Praxen aufschlagen“, hieß es in der Debatte. Der dazugehörige Antrag wurde aber nur mit einfacher Mehrheit und 14 Enthaltungen angenommen.

Außerdem stand der jährliche KBV-Finanzbericht auf der Tagesordnung. Insgesamt schließt der KBV-Haushalt mit einem Plus von 4,1 Millionen Euro ab. Auch der Verlängerung der Forschungsarbeit zur Aufarbeitung der Deutschen Ärzteschaft in der NS-Zeit um zwei Jahre wurde zugestimmt.

Rebecca Beerheide, Arne Hillienhof

Resolution zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung

KBV und KVen fordern eine Neuausrichtung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (sQS). In der entsprechenden, von der KBV-Vertreterversammlung beschlossenen Resolution heißt es, man bekenne sich ausdrücklich zu Qualitätsförderung und Qualitätssicherung als Elemente des professionellen Selbstverständnisses freier Berufe. Aus der guten Idee der gesetzlich geforderten sQS sei jedoch mittlerweile ein hyperkomplexes System voller bürokratischer Regularien entstanden. Eine Neuausrichtung der sQS müsse insbesondere folgende Punkte angehen:

  • Der zusätzliche Aufwand, der für die Dokumentation zur sQS anfällt, sei zu hoch und müsse auf ein vertretbares Maß reduziert werden, damit nicht aus Zeitmangel die Patientenversorgung gefährdet ist.
  • Ziel müsse es sein, die Versorgungsqualität anhand weniger Indikatoren und mit aufwandsarmen Methoden transparent zu machen.
  • Per Gesetzgebung sind für die Qualitätssicherung Stichprobenerhebungen vorgesehen (§ 299 Abs. 1 Satz 20 4 SGB V). Die Realität sei eine andere: Alle Verfahren der sQS basierten auf Vollerhebungen. Die bürokratischen Aufwände würden hierdurch immer höher. Eine Rückbesinnung auf die grundsätzlich vorgesehenen Stichproben sei dringend geboten.
  • Es dürften nur Qualitätssicherungsverfahren zum Einsatz kommen, die ein hohes Potenzial zur Qualitätsverbesserung haben. Zugleich müssten angelaufene Maßnahmen immer wieder überdacht, bei Bedarf zielführend reduziert oder auch beendet werden.
  • Die sQS müsse sich auf ihr eigentliches Potenzial fokussieren, Qualität zu fördern. Die zunehmende Ausrichtung auf sanktionierende Maßnahmen stehe im Widerspruch zu einer Kultur des motivierten Lernens und Weiterentwickelns. Das Bündel an möglichen fördernden und unterstützenden Maßnahmen, von Qualitätszirkel bis Peer-Review, müsse wieder mehr genutzt werden.

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema
Themen:

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote