ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2021Elektronische Patientenakte: Disput der Behörden

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Elektronische Patientenakte: Disput der Behörden

Beerheide, Rebecca

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Um die elektronische Patientenakte geht der Streit zwischen zwei Aufsichtsbehörden in eine weitere Runde: Dabei haben der Bundesdatenschutzbeauftragte sowie das Bundesamt für Soziale Sicherung unterschiedliche Auffassungen über die Rechtsauslegung. Die Krankenkassen sitzen dabei zwischen den Stühlen.

Zugriffsrechte auf Patientendaten: Streit zwischen den Behörden. Foto: D3Damon/iStock
Zugriffsrechte auf Patientendaten: Streit zwischen den Behörden. Foto: D3Damon/iStock

Seit fast zehn Monaten können Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen die elektronische Patientenakte (ePa) installieren und bei einigen Arztpraxen befüllen lassen. Das millionenschwere Projekt nimmt kaum Fahrt auf – viele Praxen können noch keine Daten darauf speichern, Krankenkassen werben selten für die Nutzung. Dabei ist die ePA teuer: So beziffert beispielsweise die Barmer, dass für ihre neun Millionen Versicherte das Betreiben der ePa jährlich rund 40 Millionen Euro kostet.

Zusätzlich wird das Image der ePa durch einen Streit von zwei Bundesbehörden belastet. Im Kern geht es um die Möglichkeit, dass Patientinnen und Patienten einzelne Dokumente von Ärztinnen und Ärzten für jeweils andere Arztgruppen sperren oder unsichtbar schalten können. Im Fachjargon heißt dies „feingranulares Management“. Ebenso sollen die Versicherten, die kein geeignetes digitales Endgerät zur Verfügung haben, auch Zugang zur ePa bekommen können. Beide Regelungen hat der Gesetzgeber bereits festgelegt: So müssen ab Januar 2022 die Krankenkassen eine ePa mit „feingranularem Management“ zur Verfügung stellen, ab 2023 sollen Kassen Terminals für Patienten aufstellen.

Rechtliche Weisung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat Anfang September zunächst an vier bundeseinheitliche Krankenkassen – die Techniker Krankenkasse (TK), die Barmer, die DAK Gesundheit sowie die IKK classic – einen 19-seitigen Bescheid verschickt und angewiesen, dass diese Regelungen zum 1. Januar 2022 umgesetzt werden müssen. Sollten sie dieser Weisung nicht nachkommen, drohten rechtliche Konsequenzen. Der Gesetzgeber hat bei einigen Details allerdings andere Fristen festgelegt.

Nun rät das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Aufsichtsbehörde der bundeseinheitlichen Krankenkassen zur Klage gegen den BfDI. „Wir halten es für zwingend erforderlich, dass Sie – schon aus Gründen der eigenen Rechtssicherheit – gegen diese Anweisung gerichtlich vorgehen werden“, heißt es in einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. „Wir können keine Hinweise erkennen, dass ein Angebot der elektronischen Patientenakte in der gesetzlich normierten Spezifikation gegen geltendes Recht verstößt“, heißt es weiter. „Wir unterstützen Sie gerne im weiteren gerichtlichen Verfahren.“ Das BAS betont ausführlich, dass die ePA eine freiwillige Anwendung für Patientinnen und Patienten ist. Der gesetzliche Auftrag, dass die Krankenkassen den Patienten eine ePA anbieten müssen, stehe in „keinem Verstoß gegen nationales oder europäisches Recht“, heißt es in dem Schreiben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte betont aber in seinem Schreiben mehrfach, dass die ePA nach derzeitigem Stand gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoße.

Terminals in Geschäftsstellen

Auch über die Frage, ob Versicherten, die kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, eine ePA seitens der Krankenkassen angeboten werden muss, gibt es unterschiedliche Meinungen: So schreibt das BAS, es bestehe „nach unserer Auffassung keine rechtliche Verpflichtung“ dazu. Es bestehe laut Gesetz die Verpflichtung, ein „feingranulares Management“ anzubieten – allerdings „für diejenigen, die die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgerätes benutzen“. Für Menschen, die die ePA nicht nutzen wollen, müssen Krankenkassen diese Technik nicht bereitstellen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber argumentiert gegenteilig: Er fordert, dass Menschen ohne geeignete Geräte bald den Zugang in den Räumen der Krankenkassen auf geeigneten Terminals bekommen müssen – laut Gesetz soll das ab 2023 der Fall sein.

Das BAS weist darauf hin, dass nur solche Terminals dafür infrage kommen, die von der gematik zugelassen worden sind. „Dem BAS ist nicht bekannt, dass technische Einrichtungen zum Beispiel in den Geschäftsräumen der Kassen für einen solchen Zugriff von der gematik zugelassen sind.“ Rebecca Beerheide

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