ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2000Gesundheitspolitik: Grünes Desinteresse

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Gesundheitspolitik: Grünes Desinteresse

Dtsch Arztebl 2000; 97(12): A-733 / B-633 / C-577

Gerst, Thomas

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LNSLNS Man habe doch schließlich eine grüne Bundesministerin für Gesundheit, wo bleibe denn die Diskussion um grüne Gesundheitspolitik, fragte eine Rednerin bei der 14. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle. In der Tat: Sozial- und gesundheitspolitische Themen wurden bei diesem Parteitag kaum angesprochen. An historischer Stätte - vor 20 Jahren wurde in Karlsruhe die grüne Partei aus der Taufe gehoben - widmeten sich die Delegierten ausführlich zwei grünen Standardthemen: Atomausstieg und Parteireform. Beobachter, die bei diesen Reizthemen eine Selbstzerfleischung der Partei erwartet hatten, wurden eines Besseren belehrt. Bei aller Diskussionsfreude und Widerborstigkeit gegenüber Lenkung von oben haben die ehemals "Alternativen" inzwischen zu einem professionellen Parteitags-Management gefunden. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer machte bei ihrem Auftritt zum Tagesordnungspunkt "Lage der Partei und Koalition" gar nicht erst den Versuch, die Delegierten mit gesundheitspolitischen Detailfragen zu belasten; alle schwierigen Dinge habe sie aus dem Manuskript gestrichen. Fischer hob hervor, dass mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 zum ersten Mal eine Reform gelungen sei, die dem Patienten nicht tiefer in die Tasche greift. Der Rollenwechsel von der Opposition in die Regierung sei nicht einfach gewesen; denn viele seien unzufrieden und hätten Forderungen, die nicht berücksichtigt werden können. Die Arbeit der Regierung sei jedoch besser als ihr Ruf bei den Grünen. Als künftiges großes Reformprojekt für diese Legislaturperiode hob die Ministerin die institutionell verankerte Gleichstellung des Patienten gegenüber Ärzten und Krankenkassen hervor. Wichtig sei die Unterstützung durch die Basis; es sei "persönlich aufbauend, nach tausend wütenden Kassenarztbriefen einmal einen netten Brief eines Kreisverbands zu bekommen". Hier hat es Andrea Fischer mit der künftigen Gestaltung der Gesundheitspolitik selbst in der Hand, auch einmal einen netten Brief eines Vertragsarztes zu erhalten. Ihre Partei muss sich in Zukunft intensiver mit Themen jenseits von Atomkraft, Umweltschutz und Parteistruktur auseinander setzen. Gerade in der Sozial- und Gesundheitspolitik könnten die Grünen mehr Profil vertragen. Nur so haben sie eine Chance, ein ausreichendes Wählerpotenzial jenseits der Generation, die vor 20 Jahren jung war, zu erschließen. Dr. Thomas Gerst
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