ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2021Bundestagswahl: Chance der Neubesetzung

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Bundestagswahl: Chance der Neubesetzung

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion
Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion

Tage nach der Bundestagswahl sind die Freudentänze der Sieger, aber auch die Wundheilung der Verlierer noch in vollem Gange. Die sechs Fraktionen kommen in teilweise deutlicher Neu- und Umbesetzung im Bundestag zusammen und dokumentieren in Gruppenfotos oder Selfies das neue Gemeinschaftsgefühl – während Wahlverlierer oder Enttäuschte sich gegenseitig zerlegen. Die Strapazen des Wahlkampfes stehen vielen noch ins Gesicht geschrieben. Zumindest bei vier der sechs Parteien kommen zusätzlich nun auch die Machtspiele rund um die vielen (Vor-)Sondierungstermine dazu. Dabei steht die harte Arbeit noch bevor, sobald die Koalitionsverhandlungen spätestens ab Mitte Oktober starten sollten. Das Ziel, zur Weihnachtszeit einen fertigen Koalitionsvertrag mit drei („Ampel“) oder vier („Jamaika“) Partnern vorzulegen, haben alle im Blick – jedenfalls beteuern sie dies in der ersten Woche nach der Wahl.

Ganz gleich, wie lange die Regierungsbildung dauert, die künftige Bundesregierung trifft bei den Parlamentariern auf eine neue demografische Struktur: Vor allem SPD und Grüne stellen deutlich mehr Abgeordnete als zuvor, mit vielen jungen Männern und Frauen, mit einem höheren Frauenanteil und mit viel mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Sofern es zu einer Ampelkoalition kommen sollte, wird dies bei den inhaltlichen Beratungen zu Gesetzen im Parlament einen großen Einfluss haben.

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Im neuen Parlament mit 735 Abgeordneten ist auch mehr medizinische Kompetenz vertreten als in den vergangenen Legislaturperioden: Mit 15 Ärztinnen und Ärzten aus unterschiedlichen Fachrichtungen, Altersgruppen und entsprechend verschiedenen Berufserfahrungen kann dies eine gute Zusammensetzung für einen Gesundheitsausschuss werden – sofern sich viele von ihnen auch für die Arbeit dort interessieren. In der vergangenen Legislatur waren es acht Ärztinnen und Ärzte, von denen die meisten im Gesundheitsausschuss
ihre Erfahrungen aus dem medizinischen Betrieb mit einbrachten.

Auffällig sind dabei die Ergebnisse der Fraktionen: In der SPD sind es nun sieben Ärztinnen und Ärzte, bei den Grünen fünf. Die CDU/CSU-Fraktion hat nur noch zwei Ärzte in ihren Reihen – alle anderen konnten ihre Mandate nicht mehr verteidigen. Bei der FDP ist ein Arzt dabei, die Linke und die AfD haben keinen Mediziner mehr in ihren Reihen (siehe Seite 1793).

In der Gesundheitspolitik wird der Wind in den kommenden vier Jahren rauer werden: Die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen sind nicht mehr so gefüllt wie in den vergangenen acht Jahren unter den Ministern Hermann Gröhe und Jens Spahn (beide CDU). Das lässt auf den ersten Blick kaum Spielräume für mehr Investitionen in neue Versorgungsprojekte, eine Ausweitung der ärztlichen oder pflegerischen Leistungen oder finanzielle Anreize für mehr Digitalisierung zu. Der oder die neue Gesundheitsminister/-in wird eher schwere Entscheidungen treffen, in welchem Bereich gespart werden könnte, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse nicht allzu stark steigen zu lassen. Gleichzeitig muss jedem neuen Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium klar sein: An Leistungen oder Kooperationen in der medizinischen wie pflegerischen Versorgung zu sparen, ist keine Idee, die man im Medizinbetrieb oder den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vermitteln kann.

Rebecca Beerheide
Leiterin der politischen Redaktion

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co_ed
am Donnerstag, 14. Oktober 2021, 09:04

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Passend zur 'Seite eins' eine aktuelle Studie: „Vertrauen in Staat und Institutionen schwindet“

        Klimakrise, Gesellschaftswandel - Studie: Deutsche blicken ängstlich in Zukunft

        Datum: 14.10.2021 06:06 Uhr | ZDF heute – Panorama
        https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/studie-deutsche-blicken-aengstlich-in-die-zukunft-100.html

Wie werden Ärztekammern und Vertragsarztvereinigungen (sog. KVen) als Körperschaften sowie deren Administratoren reagieren? Ein Weiter-so darf es nicht geben.

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