Hessen: Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geplant

Unter anderem soll die Zusammenarbeit der Gesundheitsämter untereinander gestärkt werden. Foto: picture alliance/dpa/Marijan Murat

Die Erfahrungen aus der Coronapandemie sollen per Gesetzesreform in eine Neuorganisation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen miteinfließen. „Wir strukturieren den Aufgabenkatalog neu“, erklärte Sozialminister Kai Klose (Grüne) im Landtag in Wiesbaden. Dabei sei wichtig, dass inhaltlich keine neuen Aufgaben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hinzukämen.

Wesentliche Änderungen seien in der Struktur der Zuständigkeiten geplant, sagte der Minister. „Die Gesundheitsämter sind weiterhin für den Infektionsschutz vorrangig zuständig.“ Die Pandemie habe aber gezeigt, dass eine flexible Aufgabenübertragung auf das Land möglich sein muss. Gefördert werden soll die Zusammenarbeit der Gesundheitsämter untereinander – auch über Kreisgrenzen hinweg. Der Minister sprach von „Änderungen mit Augenmaß“.

„Die Gesundheitsämter sind derzeit voll damit ausgelastet, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Klose. Sobald Corona eingedämmt sei, soll das Gesetz auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen gegebenenfalls weiter anpasst werden. Kritik kam unter anderem von der SPD-Fraktion. „Von einer Stärkung und Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land merkt man nichts“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer. Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün bemängelte fehlende Schritte zu mehr Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. dpa