ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2000SPD und Ärzte: Ein gewisses Verständnis

POLITIK: Leitartikel

SPD und Ärzte: Ein gewisses Verständnis

Dtsch Arztebl 2000; 97(12): A-747 / B-630 / C-598

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Auf Initiative von Rudolf Dreßler trafen sich SPD-Politiker und Vertreter der Ärzteschaft zu einem Gedankenaustausch über die so genannte Gesundheitsreform 2000 und vor allem den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen.


Rudolf Dreßler, der bekannte Sozialpolitiker der SPD, hatte "schon immer" einen Verdacht: Von dem Pulverdampf der politischen Auseinandersetzungen seien die Gemeinsamkeiten überdeckt worden. Der Suche nach Gemeinsamkeiten von SPD und Ärzteschaft diente ein informelles Treffen am 10. März in Bonn. Teilnehmer waren Gesundheits- und Sozialpolitiker der SPD und Vertreter der Ärzteschaft aus Bund und Ländern. Weder geladen noch anwesend waren Vertreter des Koalitionspartners oder des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums. Die SPD könne selbst darüber bestimmen, mit wem sie rede, begründete Dreßler. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das Gesundheitsreformgesetz 2000 lässt in diesem Punkt viele Fragen offen. Nach dem Gesetz können die Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern, also auch einzelnen Kassenärzten oder mit Gruppen von Leistungserbringern, Modellprojekte auf den Weg bringen, ohne die Kassenärztlichen Vereinigungen einzubeziehen (§ 64 SGB V). Darüber hinaus sieht das Gesetz neue Formen der integrierten Versorgung vor, die über Modellvorhaben weit hinausgehen. Dabei sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zwar einbezogen, die Kassen müssen nämlich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Rahmenvereinbarung schließen. Kommt eine solche freilich nicht zustande, dann entscheidet das Bundesschiedsamt mit Mehrheit innerhalb von drei Monaten (§ 140 SGB V). Insgesamt laufen beide neuen Gesetzesbestimmungen auf eine Aushöhlung des Sicherstellungsauftrags, eine Stärkung der Kassenseite und eine Schwächung der Kassenärztlichen Vereinigungen hinaus. Das alles will, folgt man Dreßler, die SPD nicht. Sie will den Sicherstellungsauftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen belassen, und sie will vor allem, wie Dreßler mehrfach betonte, "keine kassenbezogene Versorgung". Dreßler hatte bereits anlässlich der Verabschiedung des Gesundheitsreformgesetzes am 16. Dezember im Bundestag für die SPD-Fraktion festgehalten, "dass wir den Sicherstellungsauftrag auch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes weiterhin den Kassenärztlichen Vereinigungen zurechnen und dass dieser von diesen federführend wahrgenommen wird".
Auffassung der Koalition oder der SPD?
Folgt man Dreßler, ist lediglich wegen gesetzestechnischer unglücklicher Umstände eine solche Feststellung nicht im Gesetz enthalten. Sie sei aber, so Dreßler in Bonn, Koalitionsauffassung. Leichte Zweifel sind erlaubt. So kam es im Bundestag nicht wie vorgesehen in dieser Sache zu einer gemeinsamen Resolution, es blieb bei Dreßlers Erklärung namens seiner Fraktion. Man wird deshalb mit Spannung die "Nagelprobe" (so KBVVorsitzender Dr. Manfred Richter-Reichhelm) der Rahmenvereinbarungen abwarten. Kommt dann in Sachen Modellvorhaben überhaupt eine Rahmenvereinbarung zustande, obwohl sie nicht zwingend vorgeschrieben ist? Und: Wird die Rahmenvereinbarung über die integrierte Versorgung tatsächlich geschlossen oder so lange torpediert, bis schließlich das Schiedsamt entscheiden muss?
Dreßler und SPD-Politiker der Länder versprachen, sich im Sinne der Rahmenvereinbarungen zu verwenden. Dazu wird Dreßler gerade noch Zeit haben: Die Rahmenvereinbarung zur integrierten Versorgung muss bis zum 30. Juni 2000 geschlossen werden. Voraussichtlich im August dürfte Rudolf Dreßler als Botschafter nach Israel und damit der bundesdeutschen Sozialpolitik verloren gehen. Wenig Neues brachte das Bonner Treffen zu den Budgets, allenfalls ein gewisses Verständnis für die ÄrzteArgumente. Das Arznei- und Heilmittelbudget für 1999 wird auf jeden Fall, so wie es das Gesetz vorschreibt, umgesetzt. Verständnis äußerte Dreßler für die zusätzlichen Belastungen durch die Aufnahme Psychologischer Psychotherapeuten in die kassenärztliche Versorgung, ohne aber einen Ausweg aufzuzeigen. Man wird im Gespräch bleiben, hieß es abschließend, und man war allseits angetan von dem guten Bonner Klima. Norbert Jachertz

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