ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2021Deutscher Pflegetag: Mehr Einfluss auf Berufspolitik

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Deutscher Pflegetag: Mehr Einfluss auf Berufspolitik

Osterloh, Falk

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Der Deutsche Pflegerat fordert mehr Mitspracherechte in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Noch-Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt, die Pflegenden müssten ihre „Hebel" für mehr Einfluss nutzen.

Pflege am Bett: Der Pflegerat fordert dafür einen höheren Lohn. Foto: pattilabelle/ stock.adobe.com
Pflege am Bett: Der Pflegerat fordert dafür einen höheren Lohn. Foto: pattilabelle/ stock.adobe.com

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, hat auf dem diesjährigen Deutschen Pflegetag eine stärkere Berücksichtigung der Pflege in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens gefordert. „Diese große, kompetente und souveräne Berufsgruppe Pflege muss endlich angemessen mit eingebunden und unterstützt werden“, betonte Vogler bei der Eröffnung des Pflegetags Mitte Oktober in Berlin.

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Die Organisation des Gesundheits- und Pflegesystems basiere vor allem auf der zentralen Struktur der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene. „Berufsorganisationen der professionell Pflegenden sind bisher wenig bis gar nicht eingebunden und wenn, dann meist mit eingeschränkten Rechten in den Gremien der sozialrechtlichen Selbstverwaltung, aber auch in politischen Gremien“, kritisierte Vogler. Sie rief insbesondere die Bundesländer dazu auf, Landespflegekammern per Gesetz einzurichten. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sofort in allen Ländern zur Sicherung des Pflegeberufs und der Versorgung der Menschen Selbstverwaltungsstrukturen gesetzlich zu verankern“, sagte Vogler, die im Juni dem bisherigen DPR-Präsidenten Franz Wagner ins Amt folgte.

Zudem forderte Vogler eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. „In den letzten Jahren sind über 40 Gesetze erlassen worden, aber sie greifen nicht oder nur sehr bedingt“, sagte sie. In der Folge würden im Jahr 2030 voraussichtlich 500 000 Pflegefachkräfte fehlen. Unter anderem schlug Vogler vor, das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte auf mindestens 4 000 Euro pro Monat anzuheben. „Mehr Lohn bedeutet mehr Lebensqualität, höhere gesellschaftliche Wertschätzung, besseren Zulauf, besseren Verbleib und die Chance, Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer zu gewinnen“, sagte Vogler.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte bei seiner Rede an die zahlreichen Maßnahmen, die die Politik in dieser Legislaturperiode umgesetzt habe, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. So habe der Deutsche Bundestag zum Beispiel im Pflegeberufegesetz die pflegerische Ausbildung zusammengefasst, das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung geschaffen. Er habe die Pflegekosten aus den Fallpauschalen ausgegliedert und dafür gesorgt, dass jede neue Pflegestelle am Bett zu 100 Prozent refinanziert werde. Und er habe ein Instrument zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs auf den Weg gebracht sowie Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt.

„Sie sitzen am längeren Hebel“

Zum Beispiel bei Demonstrationen von Verdi würden heute Schilder mit Forderungen hochgehalten, die die Bundesregierung alle längst erfüllt habe. „Es würde die Stimmung da draußen heben, wenn auf diesen Schildern auch einmal stehen würde, was wir alles schon umgesetzt haben“, meinte Spahn. Dennoch gebe es ein Problem, dessen Lösung einen langen Atem brauche und das nicht per Gesetz allein gelöst werden könne: die vielen offenen Stellen in der Pflege.

„Ich kann mit Ihrer Forderung nach einer Vergütung von 4 000 Euro im Monat mitgehen“, meinte Spahn. „In unserem System ist es allerdings so, dass die Verhandlung von Tariflöhnen eine Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist. Ein Thema kann Ihnen deshalb keiner abnehmen: die Frage, wie sehr Sie sich selbst zusammentun, um Ihre Interessen durchzusetzen.“ In Deutschland suche derzeit nahezu jede Einrichtung Pflegepersonal. „Sie sitzen also am längeren Hebel“, sagte Spahn. „Doch Sie müssen diesen Hebel auch benutzen.“ Falk Osterloh

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