ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2021Vor dem 125. Deutschen Ärztetag: Mutige Reformen angemahnt

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Vor dem 125. Deutschen Ärztetag: Mutige Reformen angemahnt

Beerheide, Rebecca

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Vor dem kommenden Deutschen Ärztetag, der Anfang November in Berlin stattfindet, fordert die Bundesärztekammer einen deutlichen Akzent auf Gesundheitspolitik von der neuen Bundesregierung. Parallel dazu starten SPD, Grüne und FDP ihre Verhandlungen für ein Ampel-Bündnis.

Mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) grundlegende Reformen des Gesundheitswesens von der nächsten Bundesregierung gefordert. „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht“, sagte BÄK-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt im Vorfeld des 125. Deutschen Ärztetages. Nach den Erfahrungen aus der Coronapandemie müsse die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Regierung werden. Konkrete Vorschläge fasste die Bundesärztekammer in einem jetzt vorgelegten Zwölf-Punkte-Papier zusammen.

Darin wird zum Beispiel die Einberufung eines nationalen Krankenhausgipfels mit Vertretern der Ärzteverbände zur Vorbereitung einer Krankenhausvergütungsreform gefordert. Es müssten alle Beteiligte an einen Tisch, vor allem aber auch das ärztliche und pflegerische Personal. In der Krankenhausreform müsse die „Abkehr vom 100-Prozent-Ansatz des G-DRG-Fallpauschalensystem“ kommen, fordert die BÄK. Auch müssten sich die Unterschiede in den Kostenstrukturen der Kliniken abbilden. Mit einer Reform muss auch eine Neuorganisation der Planung erreicht werden. Der Investitionsstau an Kliniken solle zügig aufgelöst und Bund und Länder hier entsprechende Verantwortung übernehmen.

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Ein weiterer Baustein der Reformen müsse eine umfassende Reform der Notfallversorgung sein. „Mit der Einführung eines einheitlichen Ersteinschätzungsverfahrens für die ambulante Notfallbehandlung wurde lediglich ein umstrittener Teilaspekt der Reform umgesetzt“, heißt es. Auch fordert die BÄK eine Beteiligung beim Gemeinsamen Bundesausschuss mit Stimm- und Antragsrechten.

In dem Zwölf-Punkte-Plan wird zudem vor einer zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und dem Einfluss von Fremdkapitalgebern bei Medizinischen Versorgungszentren gewarnt. Um in einer älter werdenden Gesellschaft die Versorgung aufrechtzuerhalten, brauche es mehr ärztlichen Nachwuchs sowie bessere berufliche Rahmenbedingungen in Kliniken und Praxen. Außerdem wird eine schnellere Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens (ÖGD) angemahnt, die nun zügig mit dem Pakt für den ÖGD umgesetzt werden müsse. Die Gesundheitsämter sollten wieder ärztlich geleitet und Ärztinnen und Ärzte dort eine arztspezifische Vergütung erhalten.

Folgen des Klimawandels

Schwerpunkt des 125. Deutschen Ärztetages, der als Hybridveranstaltung in Berlin stattfindet, werden die Folgen des Klimawandels auf das Gesundheitswesen sein. Dazu werden die Ärztin Sylvia Hartmann, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (Klug), sowie Univ.-Prof. Dr. Dr. med. Sabine Gabrysch, Professorin für Klimawandel und Gesundheit an der Charité, referieren.

In einer politischen Diskussionsrunde soll zudem mit fünf Landesgesundheitsministerinnen und -ministern über die aktuellen Herausforderungen erörtert werden. Eingeladen sind dafür die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke), der Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sowie Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in NRW, und Ursula Nonnemacher (Grüne), Gesundheitsministerin in Brandenburg.

Start der Verhandlungen

Zeitgleich zum Ärztetag befinden sich die Verhandlungen der Facharbeitsgruppen von SPD, Grüne und FDP mitten in den inhaltlichen Diskussionen. Die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ wird für die SPD von Katja Pähle geleitet, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem sind in der Arbeitsgruppe Ronja Endres, die seit April 2021 Vorsitzende der SPD in Bayern ist, sowie Karl Lauterbach und die niedersächsische Ministerin Daniela Behrens vertreten.

Für die Grünen wird die Arbeitsgruppe von Maria Klein-Schmeink, der bisherigen gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, geleitet. Im Team sind Janosch Dahmen, Arzt und Mitglied des Bundestages, sowie die Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Auch der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, soll mitverhandeln.

Für die FDP wird die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus die Verhandlungen führen. Mit im Team sind die Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann und Nicole Westig sowie Minister Heiner Garg. Bis zum 10. November sollen die Arbeitsgruppen konsensfähige Papiere vorlegen, die dann in einer Hauptrunde finalisiert werden sollen. Rebecca Beerheide

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