ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2021Interview mit Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: Es droht ein Kollaps der stationären Versorgung

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: Es droht ein Kollaps der stationären Versorgung

Beerheide, Rebecca; Schmedt, Michael

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Bundesärztekammerpräsident Dr. (I) med. Klaus Reinhardt über eine Krankenhausreform, die Rolle der Ärzteschaft beim Klimawandel und die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen.

Die Bürgerversicherung ist dem Sondierungspapier zufolge vom Tisch, die Umsetzung einer GOÄ-Novelle weiter möglich. Wie schätzen Sie dies ein?

Patientinnen und Patienten müssen immer vor Profit gehen, fordert Bundesärzutekammerpräsident Klaus Reinhardt. Fotos: Jürgen Gebhardt
Patientinnen und Patienten müssen immer vor Profit gehen, fordert Bundesärzutekammerpräsident Klaus Reinhardt. Fotos: Jürgen Gebhardt

Für eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gibt es viele gute Gründe, die auch Grüne und SPD nachvollziehen können sollten. Zunächst bildet die alte GOÄ den wissenschaftlichen Fortschritt gar nicht mehr ab. Das ist eine Zumutung. Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Patientinnen und Patienten. Denn das veraltete Leistungsverzeichnis führt zwangsweise zu einem erhöhten Diskussionsbedarf, weil die Abrechnung über Analogziffern für die Patienten natürlich kaum nachvollziehbar und intransparent ist. Aus diesem Grund kommt es bei den privaten Krankenversicherern verstärkt zu Überprüfungen, die für alle Beteiligten bürokratischen Aufwand bedeuten. Und ganz klar ist, dass der Berufsstand der Ärzte genauso wie andere freie Berufe – Architekten, Rechtsanwälte et cetera – genauso das Recht auf eine moderne Gebührenordnung hat. Es ist ein Affront, dass wir schon so lange hingehalten werden. Wir brauchen Rechtssicherheit und Transparenz, das werden wir auch mit Nachdruck der neuen Regierung klarmachen. Bundesärztekammer und PKV-Verband haben in einem sehr aufwendigen und gründlichen Verfahren einen gemeinsamen GOÄ-Vorschlag erarbeitet, der übrigens auch die sprechende Medizin und die persönliche ärztliche Zuwendung aufwertet. Jetzt ist die neue Bundesregierung am Zug, diesen Vorschlag umzusetzen. Wir brauchen endlich eine moderne, den medizinischen Fortschritt abbildende, transparente und gut verständliche Gebührenordnung für Ärzte, die auch die Kostenentwicklungen berücksichtigt.

In Nordrhein-Westfalen soll die Krankenhausplanung künftig nicht mehr bettenorientiert, sondern nach medizinischen Leistungen strukturiert werden. Ist dies eine Blaupause für das Bundesgebiet?

Es ist der richtige Weg. Denn nur so kommt man zu einer Bündelung von Kompetenzen und damit zu Kompetenzzentren. Auf dem Land brauchen wir weiterhin flächendeckend eine stationäre Versorgung, bei der Notfälle schnell und gut behandelt werden können. Aber wenn es medizinisch sinnvoll ist, vor allem in urbanen Gebieten, dann müssen auch Standorte zusammengelegt werden können. Das wird zwangsläufig zu einem Geben und ein Nehmen zwischen den Häusern führen. Eine solche Reform kann deshalb nur gelingen, wenn diejenigen, die Kompetenzen abgeben, dennoch wirtschaftlich abgesichert werden. Vor allem darf eine solche Neuregelung nicht zu Rationierung, flächendeckendem Bettenabbau und Personalabbau führen. Der Behandlungsbedarf in unserer älter werdenden Gesellschaft ist ja unstrittig da. Standortschließungen dürfen also nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgen. Entscheidend ist doch, welcher tatsächliche Bedarf ist in welcher Region vorhanden, wie sieht die Bevölkerungsstruktur aus und welche medizinischen Versorgungsangebote müssen dort gemacht werden. Dazu bedarf es zunächst einer kleinräumigen Bedarfsermittlung und auf dieser Grundlage einer patientenzentrierten Versorgungsplanung. Die vorhandenen Versorgungsangebote müssen einfach besser ineinandergreifen und auf die Behandlung der Patienten ausgerichtet werden. Wenn man die Versorgungsstrukturen besser organisiert und die Vergütung nicht nur an finanziellen Anreizen ausrichtet, dann kommt dies auch dem medizinischen Personal zugute. Es arbeitet dann stressfreier, zufriedener und vor allem mit weniger wirtschaftlichem Druck.

Wie bekommt man hier aber Krankenhausträger und Politik unter einen Hut?

Landeskrankenhausgesellschaften, die Gesundheitsministerien der Länder, die Kommunen und die Ärzteschaft sind hier maximal gefordert. Bisher ist es doch so, dass jeder die Dinge nur von seiner Warte sieht und seine Strukturen ohne Kompromissbereitschaft verteidigt, sich mit seinen Kliniken lieber einen ruinösen Wettbewerb liefert, als sich regional abzusprechen und Ressourcen zu bündeln. Für mich ist dies ein Politikversagen. Das kann nicht so bleiben und ist ein zentraler Punkt, den die künftige Regierung angehen muss. Zunächst aber brauchen wir auf Länderebene ernsthafte Handlungsbereitschaft, auch wenn man kurzfristig nicht nur Lorbeeren mit solch einer Strukturreform erntet.

Können in diesem Zuge auch die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessert werden?

Die zum Teil extremen Arbeitsbedingungen sind Folge des wirtschaftlichen Drucks und des Personalmangels. Wir haben einen Fachkräftemangel, aber zu wenig Medizinstudienplätze. Das sieht man schon daran, dass wir ohne die zu uns migrierten ausländische Ärztinnen und Ärzte an vielen Stellen die Versorgung nicht mehr sicherstellen könnten. Noch schlimmer ist die Situation in der Pflege. Die Pflege muss nicht nur besser bezahlt werden, man muss in diesem Beruf auch Aufstiegschancen zulassen, zum Beispiel mit selbstständigen Tätigkeiten bei entsprechender Berufserfahrung oder Zusatzqualifikationen. Diese Zusatzqualifikationen müssen sich auf patientenorientierte Tätigkeiten beziehen.

Muss auch die interprofessionelle Zusammenarbeit intensiviert werden?

Ja. Damit beschäftigt sich die Bundesärztekammer aktuell und dies wird auch Thema beim Deutschen Ärztetag Anfang November sein. Die Ärzteschaft muss hier offensiver werden und sich stärker mit eigenen Vorschlägen einbringen. In guten Einrichtungen, in denen sehr teamorientiert gearbeitet wird, ist die interprofessionelle Zusammenarbeit ja schon an der Tagesordnung. Zudem muss das medizinische Personal von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Der Dokumentationsaufwand zum Beispiel für die Diagnosis Related Groups (DRGs) ist einfach zu hoch. Insgesamt geht zu viel ärztliche und pflegerische Arbeitszeit durch Bürokratie verloren.

Kann eine Krankenhausreform hier etwas bewirken?

Durchaus. Zentrales Element der nächsten großen Krankenhausreform muss die Neugestaltung der Vergütungssystematik sein. Diese muss sich im Wesentlichen an dem tatsächlichen Versorgungsbedarf orientieren. Darüber hinaus muss die Konzentration der Krankenhäuser auf die Kostenreduktion auch dadurch überwunden werden, dass die Länder endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Und schließlich muss eine gute Krankenhausplanung es ermöglichen, dass sich Einrichtungen absprechen können. Sie sollten verstärkt kooperieren, statt sich in Konkurrenz untereinander zu begeben. Durch dabei entstehende Synergieeffekte können sich die Arbeitsbedingungen für die Ärzte und die Pflegekräfte verbessern.

Wie können die viel kritisierten DRGs weiterentwickelt werden?

Grundlegend ist, dass die Vergütungssystematik prioritär an den Kriterien von Personalbedarf, Personalentwicklung und Vorhalteleistungen ausgerichtet wird. Die Personalkosten für den ärztlichen Dienst müssen wie bei der Pflege aus dem DRG-System ausgegliedert werden. Ergebnis sollte dann ein Finanzierungsmix sein aus pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten, einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil sowie einem Budget zur Strukturqualität. Damit wären die Kliniken solide finanziell aufgestellt

Wie viel Zeit hat die Politik noch, eine Krankenhausreform umzusetzen?

Wenn es die Regierung in der kommenden Legislaturperiode es nicht schafft, die richtigen Weichen zu stellen, dann befürchte ich in absehbarer Zeit einen Kollaps der stationären Versorgung.

Die Europäische Union (EU) plant eine neue Verordnung zur Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten an Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten. Was befürchten Sie, wenn diese Verordnung kommt?

Ärztinnen und Ärzte könnten sich nicht sicher sein, dass Behörden anderer EU-Länder der Europäischen Union sich aufgrund dieser sogenannten E-Evidenz-Verordnung einschalten und Zugriff auf die von ihnen dokumentierten Patientendaten erhalten. Im Hinblick auf die Wahrung des Berufsträgergeheimnisses ist dies absolut inakzeptabel. Wir haben deshalb das Bundesjustizministerium angeschrieben und auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir sehen an den ersten Reaktionen, dass es durchaus Problembewusstsein zu geben scheint. Wir hoffen, dass diese Entwicklung aufzuhalten ist.

Auf dem kommenden Deutschen Ärztetag ist auch der Klimawandel ein Schwerpunktthema. Welche Rolle müssen Ärztinnen und Ärzte hier spielen?

Sie müssen vor allem auf die besonderen gesundheitlichen Gefahren, die durch den Klimawandel verursacht werden, aufmerksam machen. So wie jetzt auf dem Deutschen Ärztetag, auf dem wir mit Expertinnen das Thema aufarbeiten. Dann müssen wir es aus der Versorgungsperspektive für die kommenden Jahre betrachten. Das heißt zum Beispiel, wie wirken sich Hitzewellen aus oder welche tropischen Krankheiten kommen nach Europa. Nach der Berufsordnung ist der Arzt nicht nur allein dem Individuum verpflichtet, sondern auch dem gesundheitlichen Wohlergehen der gesamten Bevölkerung. Dieser Verpflichtung wollen wir mit diesem Thema nachkommen.

Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen kritisieren Sie schon lange. Müssen private Investitionen eingeschränkt werden?

Ich bin grundsätzlich kein Gegner privater Investitionen im Gesundheitswesen und auch nicht jemand, der private Krankenhausträger grundsätzlich kritisiert. Sie haben sicherlich auch interessante Managementansätze in das Gesundheitswesen gebracht, die förderlich sind. Was ich ausdrücklich kritisiere ist, dass es für diejenigen, die an der Gesundheitsversorgung nur deshalb teilnehmen, um eine gute Rendite zu erwirtschaften, keine ausreichenden gesetzlich begrenzenden Regelungen gibt – insbesondere für branchenfremde Teilnehmer. Das gilt auch für den ambulanten Bereich. Hier können wir seit einigen Jahren beobachten, dass institutionelle Kapitalanleger mit ihren Investments in Medizinische Versorgungszentren hohe Gewinnerwartungen verbinden. Es muss Spielregeln für diese Akteure im Gesundheitswesen geben, damit die erwirtschaftete Rendite den Patientinnen und Patienten durch eine hochwertige Versorgung zugutekommt. Reines Renditestreben darf nicht überwiegen und erst recht darf kein Einfluss auf das ärztliche Handeln genommen werden.

Wir werden uns deshalb auf dem 125. Deutschen Ärztetag intensiv mit dem Ausmaß und den Auswirkungen der Kommerzialisierung beschäftigen. Wir werden gegenüber der Politik klarstellen, dass wir selbstverständlich mit den verfügbaren Ressourcen effizient umgehen. Wir sind aber nicht bereit, aufgrund wirtschaftlicher Zielvorgaben Entscheidungen treffen zu müssen, die nicht dem Wohl der Patientinnen und Patienten dienen oder ihnen sogar Schaden zufügen können. Patientinnen und Patienten müssen immer vor Profit gehen. Und der Wettbewerb im Gesundheitswesen muss dem Gemeinwohl dienen.

Das Interview führten Rebecca Beerheide und Michael Schmedt.

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