ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2021Epidemische Lage: Schutz auch ohne Notlage

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Epidemische Lage: Schutz auch ohne Notlage

Beerheide, Rebecca

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SPD, Grüne und FDP wollen die gesetzlichen Sonderrechte der Regierung während der Coronapandemie beenden und die Rechte ans Parlament zurückgeben. Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie sollen aber erhalten bleiben – mindestens bis Frühlingsbeginn.

Die gesetzliche Sonderlage zur Coronapandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Eine entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz soll in den kommenden Wochen erarbeitet werden. In den inzwischen vorliegenden Eckpunkten ist vorgesehen, dass für eine Übergangszeit bis zum kalendarischen Frühlingsanfang am 20. März 2022 stattdessen eine neue rechtliche Basis für Coronavorgaben geschaffen wird. Damit sollen die Länder „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können. Dafür gestrichen werden soll der heftig umstrittene § 28 a des Infektionsschutzgesetzes, mit dem beispielsweise Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen sowie landesweite Schulschließungen angeordnet werden konnten. Stattdessen sollen die Bundesländer einen „Instrumentenkasten“ an die Hand bekommen, der auf landesspezifische Situationen reagiert.

Praxispanel Impftempo

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Dazu zähle die Maskenpflicht, die Vorlage von 3G-Nachweisen in „Bereichen, die in besonderer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung von COVID-19 beizutragen“ oder auch Abstandsgebote in öffentlichen Innenräumen. Auch die Verarbeitung von Kontaktdaten soll erhalten bleiben, ebenso die Möglichkeit, den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder andere unter Auflagen zu stellen. Fortgeführt werden sollen ebenso die erweiterten Regelungen zu mehr Kinderkranktagen sowie Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen oder für das Müttergenesungswerk.

SPD, Grüne und FDP kündigen in ihrem Eckpunktepapier ebenso ein „Praxispanel Impftempo“ an, bei dem „wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen“. Dieses Treffen, zu dem neben Hausärzten auch Vertreter von Kirchen, kommunalen Einrichtungen oder der Feuerwehr eingeladen werden sollen, ist noch für den November geplant. Ebenso soll das DIVI-Intensivregister „dauerhaft etabliert und erweitert“ werden, in dem auch der Impfstatus von Patientinnen und Patienten erfasst werden soll.

Bisher knüpfen Coronavorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus. Die FDP hatte zunächst für die weitreichenden Möglichkeiten der Bundesregierung gestimmt, votierte aber zuletzt mehrfach dagegen. Auch die Grünen verlangten in der letzten Legislaturperiode ein Ende der Sonderrechte.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als bislang. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde „kein Freedom Day“. Damit wird das Ende aller Coronamaßnahmen umschrieben.

Der Zeitplan für eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes planen die drei möglichen Regierungskoalitionen so: Zunächst sollen die geschäftsführenden und beteiligten Ministerien eine entsprechende Formulierungshilfe vorlegen, dann wird sich der Bundestag am 10. oder 11. November mit dem vorgelegten Gesetz befassen. Es soll auch eine Anhörung von Fachexperten geben, möglicherweise organisiert in einem Hauptausschuss, da noch keine Arbeitsausschüsse im Bundestag eingerichtet sind. Der Bundesrat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss, soll gebeten werden, eine Sondersitzung am 19. November einzuberufen. Die reguläre Sitzung wäre am 26. November – diese wäre dann einen Tag zu spät.

Wenig Begeisterung

Die Bundesländer, die zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf bundesweiteinheitliche Regelungen gedrängt hatten, zeigten sich nicht „glücklich“, wie es der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausdrückte. So befürchten die Länder, dass künftig ein „Flickenteppich“ bei den Regelungen kommen können. Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mahnte mehr Flexibilität für die Länder an, damit diese auf zunehmende Infektionszahlen reagieren können. Es sei „nicht sinnvoll“, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollten, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden, sagte er. Ebenso forderte er, dass Krankenhäuser wie in den vergangenen Monaten Ausgleichszahlungen bekommen müssten, sofern sie Erlösrückgänge wegen der Pandemie haben sollten.

Rebecca Beerheide

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