ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2021Krankenhäuser: Marburger Bund für umfassende Verbesserungen

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Krankenhäuser: Marburger Bund für umfassende Verbesserungen

Haserück, André

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Bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Arbeitszeiten, ein modernes Arbeitsumfeld sowie eine ausreichende Personalausstattung fordert der Marburger Bund von Arbeitgebern und Politik ein. Die Hauptversammlung sprach sich zudem für eine berufsgruppenbezogene Coronaimpfpflicht aus.

Deutliche Reformbedarfe in der stationären Versorgung mahnte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, an. Foto: Jürgen Gebhardt
Deutliche Reformbedarfe in der stationären Versorgung mahnte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, an. Foto: Jürgen Gebhardt

Von der neuen Bundesregierung wünsche man sich vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen, welche weniger und nicht noch mehr Bürokratie in den Krankenhäusern bedeuten, betonte Dr. med. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), im Rahmen der 138. Hauptversammlung des MB in Berlin. „Wir wollen einfach nur unsere Patienten versorgen und nicht ständig immer neue Daten für die Krankenkassen erheben und zeitaufwendig dokumentieren.“ Der bürokratische Aufwand steige von Jahr zu Jahr und raube den Ärztinnen und Ärzten Zeit für die unmittelbare medizinische Versorgung. Bei ebenfalls verbesserungswürdigen Aspekten wie Arbeitsbedingungen, -zeiten und -umfeld oder auch personelle Ausstattung stünden zwar zuallererst die Arbeitgeber in der Verantwortung – gefragt sei aber auch der Gesetzgeber.

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Klar sei in diesem Zusammenhang insbesondere, dass neue Krankenhausstrukturen nur mit einem grundsätzlich neuen Finanzierungssystem funktionieren könnten, so Johna. Es reiche nicht, die Geburtshilfe und die Pädiatrie außerhalb des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems (DRG) zu finanzieren, wie es im Sondierungspapier der potenziellen Ampelkoalition heißt. Johna forderte, das DRG-System „endlich komplett in den Mottenschrank der Geschichte“ zu verfrachten.

Ebenfalls Teil der Koalitionsverhandlungen sollten Bestrebungen nach mehr Transparenz bei den Inhaber- und Trägerstrukturen von Gesundheitseinrichtungen werden, so die MB-Vorsitzende. Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung dürfe nicht durch Renditeerwartungen von Investoren gefährdet werden – dies passe nicht in ein System der solidarischen Daseinsvorsorge.

Positive Signale zur Stärkung der Prävention

Begrüßenswert sei, so Johna, dass im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen eine größere Rolle für die Prävention vorgesehen ist. Mit den richtigen Maßnahmen könne man mit präventiven Ansätzen viel für die Gesundheit der Menschen erreichen. Dies umfasse aus Sicht des MB unter anderem Gesundheitsbildung in den Schulen oder auch eine Sondersteuer für stark zuckerhaltige Getränke – Letztere habe etwa Großbritannien mit durchaus positiver Wirkung bereits eingeführt. „Prävention ist allerdings kein Projekt, dessen Ergebnisse sich in einer Legislaturperiode messen lassen. Wenn hier tatsächlich Verbesserungen im Sinne der Bevölkerung erzielt werden sollen, reden wir von einer Daueraufgabe“, bekräftigte die Marburger-Bund-Vorsitzende.

Aktive Prävention müsse auch bezüglich gesunder Arbeitsbedingungen in der medizinischen Versorgung betrieben werden, betonte Johna. So habe der aktuelle MB-Monitor veranschaulicht, dass 74 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte ihre Gesundheit durch die Gestaltung der Arbeitszeiten in den Krankenhäusern beeinträchtigt sehen. Hieraus leite man den klaren Auftrag ab, in Verhandlungen entsprechende tarifliche Grenzen zu setzen.

Versicherteninformation zum Notfalldatensatz verbessern

Die Delegierten der MB-Hauptversammlung richteten zudem die Forderung an die gesetzlichen Krankenversicherungen, die Versicherten in einer Kampagne über den Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu informieren. Die elektronische Gesundheitskarte biete eine einfache, erprobte und leicht zugängliche Möglichkeit, den Notfalldatensatz jedes einzelnen Versicherten zu speichern.

Auch wichtige Zusatzinformationen könnten hinterlegt werden, wie die Telefonnummer eines im Notfall zu benachrichtigenden Angehörigen oder der Ort, an dem eine Patientenverfügung aufbewahrt wird. Ebenso könne ein Medikationsplan unkompliziert auf der eGK hinterlegt werden, erklärten die Delegierten.

Den Notfalldatensatz jetzt nicht zu nutzen und stattdessen auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu warten, sei fahrlässig. „Die technischen Grundlagen sind vorhanden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen; ebenso wurden die Kostenerstattung und die Honorierung für die Ärztinnen und Ärzte, die die Daten einpflegen, geregelt“, betonte die Hauptversammlung.

Dennoch würden diese Möglichkeiten kaum genutzt und seien vielen GKV-Versicherten unbekannt. Dies sei insbesondere auch daher bedauerlich, weil Anwendungen der ePA gerade für Teile der älteren Bevölkerung schwieriger nutzbar seien als die einfach zu handhabenden Angebote der elektronischen Gesundheitskarte. Deswegen sollten alle gesetzlich Versicherten durch die Krankenkassen informiert und Aufklärungsmaterial – etwa in den Wartezimmern der Arztpraxen – bereitgestellt werden.

Einen wichtigen Themenpunkt der MB-Hauptversammlung bildete der weitere Umgang mit der Coronapandemie. Die Delegierten appellierten an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, weiter alles dafür tun, dass es in dieser Herbst-Winter-Saison zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens kommt. Coronaschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen müssten vorerst beibehalten werden. Veranstaltungen sollten generell nur unter den Bedingungen der 2G-Regel stattfinden.

Die COVID-19-Impfkampagne solle forciert werden, so die Delegierten in dem Beschluss. Mobile Coronaimpfteams seien nach wie vor wichtig, um auch Menschen zu erreichen, die sonst keine Schutzimpfung in Anspruch nehmen würden. Gleichzeitig müsse die Impfkampagne stärker auf notwendige Auffrischimpfungen ausgerichtet werden. Noch sei vielen Menschen in den Risikogruppen nicht bekannt, dass sie eine Booster-Impfung benötigen, um ihre Immunität zu erhalten.

Die Bewältigung der Coronapandemie habe zudem mehr denn je deutlich gemacht, dass man in den Kliniken Personalentwicklungskonzepte und ein prinzipielles Umdenken in der personellen Besetzung brauche. Personalkonzepte, die bewusst „auf Kante genäht“ seien, würden spätestens in Phasen starken Patientenaufkommens scheitern. Eine Überlastung und Demotivation des ohnehin knappen ärztlichen und pflegerischen Personals sei „absolut fahrlässig“.

Leidenschaftliche Diskussion um Impfpflicht

Eine intensive Debatte wurde um die verschiedenen Umsetzungsmodelle einer Coronaimpfpflicht geführt. In deren Verlauf wurde unter anderem auch über eine auf die Ärzteschaft bezogene Impfpflicht sowie eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Die MB-Vorsitzende Johna warnte davor, sich mit der Forderung nach einer allgemeinen Coronaimpfpflicht auf „hochpolitisches“ Terrain zu begeben. Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, verwies darauf, dass man mit einer Pflicht dem „Impfgedanken“ eher schade – für die Impfgegnerschaft stelle dies die „maximale Stimulation“ dar.

Schlussendlich sprachen sich die Delegierten mehrheitlich für eine Coronaimpfpflicht für Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufe aus. Der Schutz nicht impfbarer und vulnerabler Personengruppen stelle eine der wichtigsten Säulen der aktuellen Pandemiebekämpfung dar, so stellen die MB-Delegierten in dem Beschluss fest. Die rasant steigenden Coronainfektionszahlen, insbesondere bei Kindern, sowie zunehmende Impfdurchbrüche bei älteren und multimorbiden Personen – bei gleichzeitig weiterhin zu niedrigen Impfquoten der Beschäftigten in diesen Bereichen – würden den akuten Handlungsbedarf aufzeigen.

Deshalb solle in Anlehnung an § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (Masern-Impfpflicht) für Personen, die nach in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG tätig sind, eine COVID-19-Impfpflicht eingeführt werden.

Dies würde neben Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen und Tageskliniken auch Kindertageseinrichtungen, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sowie voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen umfassen.

Dr. med. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg und Landesvorsitzender des Marburger Bundes Hamburg, hatte zuvor im Rahmen der Diskussion eindringlich angemahnt, in der akuten Pandemiephase müsse man alles dafür tun, die Infektionswahrscheinlichkeit in diesen Bereichen zu senken.

Zusätzlich zu der Forderung nach einer partiellen Impfpflicht fordert der Marburger Bund die politischen Entscheidungsträger auf, Mittel von Aufklärung, positiver Motivation und einfacher Zugänglichkeit auszuschöpfen, um eine allgemeine Impfpflicht als mögliche, aber angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs immer nur letztrangige Maßnahme zu verhindern. André Haserück

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