ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2021Epidemische Lage: Suche nach Instrumentenkasten

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Epidemische Lage: Suche nach Instrumentenkasten

Beerheide, Rebecca

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Die geschäftsführende Bundesregierung sowie die möglichen Koalitionäre der Ampel-Parteien ringen um die Grundregeln, die künftig in der politischen Bekämpfung der Pandemie gelten sollen. Kritik kommt von den Bundesländern, die sich in ihre Möglichkeiten eingeschränkt sehen.

Maskenpflicht, Mindestabstände, Testpflichten am Arbeitsplatz, mehr Homeoffice, und Veranstaltungen unter 2G-Bedingungen: Der neue „Instrumentenkasten“ für die Bundesländer für die politischen Rahmenbedingungen in der Pandemiebekämpfung soll Mitte November im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In der laufenden Diskussion – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes – herrscht zwischen Bund und Ländern nicht in allen Punkten Einigkeit. So wollen vor allem Bayern und Sachsen weiterhin die Möglichkeit bekommen, Lockdowns oder Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Aber auch die drei Landesgesundheitsminister der Grünen fordern mehr Reaktionsmöglichkeiten. Auf Bundesebene ist besonders die FDP strikt dagegen, weitere Einschränkungen dieser Art im Infektionsschutzgesetz zu erhalten. Die Zeit drängt nicht nur wegen der Infektionslage, sondern auch, weil der bisherige gesetzliche Rahmen zur „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft.

In einer ersten hitzigen Bundestagsdebatte am 11. November hat das Parlament das Gesetz für neue Coronamaßnahmen auf den Weg gebracht und es in den neu gebildeten Hauptausschuss überwiesen. Dort werden 31 Politikerinnen und Politiker aus allen Fraktionen bis zur Konstituierung der regulären Ausschüsse die Anhörung am 15. November für die neuen Coronapläne übernehmen (aktuelle Berichte dazu unter www.aerzteblatt.de). Von den Gesundheitsexpertinnen und -experten sind bei der SPD Heike Baehrens (Pflege) sowie Sabine Dittmar (bisherige gesundheitspolitische Sprecherin) dabei. Bei der CDU ist der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Ausschuss, bei den Grünen die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Die anderen Fraktionen schicken keine expliziten Fachexperten für das Thema Gesundheit.

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Werben um Zustimmung

In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz und warb noch einmal eindringlich für das Impfen. Auch müsse alles getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“. Er rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. „Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Am 18. November – an dem Tag der Bundestagsentscheidung – soll es auch eine erneute Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geben. Im Bundesrat stimmen die Länder am 19. November über das Gesetz ab.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, die Debatte über die nötigen Maßnahmen gehöre in den Bundestag, aber auch mit Experten und Menschen aus der Praxis solle über die nötigen Maßnahmen beraten werden. Sie verwies darauf, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch ergänzt werden solle. „Wenn Sie weitere Vorschläge haben, reden wir darüber sehr, sehr gerne.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite setze die Ampel „das völlig falsche Signal“. Zudem würden den Ländern Flexibilität und Handlungsoptionen genommen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marko Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Es sei keinesfalls so, „als ob irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen“, sagte Buschmann. Er sprach von „Fake News“, die dazu verbreitet würden.

Bis zum Gesetzesabschluss werden die Ampelparteien aber auch die Union in vielen weiteren Gesprächen und Anhörungen versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Dabei plädiert vor allem die Union auf bundesweit einheitliche Regeln. Rebecca Beerheide

aerzteblatt.de

Politische Debatte um Coronapandemie

Aktuelle Entwicklungen zur Anhörung und Debatte im Bundestag und Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz:

►www.aerzteblatt.de/sars-cov-2

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