ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2021Gesundheitsministerkonferenz: Vorschläge mit Signalwirkung

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Gesundheitsministerkonferenz: Vorschläge mit Signalwirkung

Beerheide, Rebecca

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Die Coronapandemie ist bei den Gesundheitsministern der Bundesländer seit zwei Jahren das Topthema. Sie wollen aber auch die investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren schärfer in den Blick nehmen und sich für eine Stärkung des Belegarztwesens einsetzen.

Diskussion um Pandemiestrategie: Die künftige Vorsitzende der GMK, Petra Grimm-Benne (SPD, links), der bayerische Minister Klaus Holetschek (CSU, Mitte) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts) bei der Pressekonferenz. Fotos: picture alliance/dpa/ Karl-Josef Hildenbrand
Diskussion um Pandemiestrategie: Die künftige Vorsitzende der GMK, Petra Grimm-Benne (SPD, links), der bayerische Minister Klaus Holetschek (CSU, Mitte) und Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn (CDU, rechts) bei der Pressekonferenz. Fotos: picture alliance/dpa/ Karl-Josef Hildenbrand

Lindau am Bodensee ist weit weg von der Bundeshauptstadt – ein malerischer Ort mit Seekulisse, der Anfang November für zwei Tage zum Sitzungsort der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) wurde. Auch im zweiten Pandemiejahr konferieren die Länderministerinnen und -minister mindestens einmal wöchentlich per Videokonferenz. Die jährliche übliche Tagung Mitte Juni wurde auch in diesem Jahr abgesagt. Die Einladung des diesjährigen Vorsitzenden, der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), zum persönlichen Treffen in Lindau wurde von den meisten Ministerinnen und Ministern angenommen – sofern sie nicht an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilnahmen.

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Natürlich stand auch im Jahr 2021 die politische Bewältigung der Coronapandemie weit oben auf der Tagesordnung: Während in früheren Jahren die politische wie mediale Aufmerksamkeit für die Beschlüsse der Fachministerinnen und -minister selten groß war, ist sie seit der Pandemie immens gewachsen: So wollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder zunächst die GMK-Sitzung abwarten, bevor sie selbst sich zu einer Konferenz zusammenschalten. Auch die Bundestagsabgeordneten der möglichen Ampel-Koalition beobachteten, welche Pläne die Länder vorlegten.

Enttäuschung über Beschlüsse der Fachminister

Doch viele wurden dabei enttäuscht: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ später durch ihren Sprecher die Beschlüsse als „nicht konkret genug“ bewerten. Denn die Vorschläge für Auffrischimpfungen, Organisation von Impfungen, eine Testpflicht für Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie Zuschläge für Krankenhäuser waren oftmals Willensbekundungen, Prüfaufträge oder Aufforderungen an das Bundesgesundheitsministerium, die Rechtslagen anzupassen.

So konnte sich die Runde nicht auf eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Alten- und Pflegeheimen einigen. Zu groß die Sorge, dass in einigen Regionen der Mangel an Pflegekräften noch größer werde, da viele nicht mehr zur Arbeit kommen würden. Einig seien sich die Gesundheitsminister, dass die 2G-Regelung, die nur Geimpfte und Genesene einschließt, in Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen fortan eine Option für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen sei. Dies müsse stärker kontrolliert werden.

Auffrischimpfungen sollen nun vor allem Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und medizinisches Personal erhalten, sagte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek. Grundsätzlich sollten aber sogenannte Boosterimpfungen nach sechs Monaten „für alle möglich sein“. In dem Beschluss der GMK heißt es dazu: „Ergänzend können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung und Entscheidung Auffrischimpfungen grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen.“

Die Organisation des Impfens sollen neben Arztpraxen auch öffentliche Stellen sowie Impfzentren oder Impfbusse übernehmen. Viele Bundesländer werden ihre großflächigen Impfzentren in Messehallen nicht wieder eröffnen, sondern setzten auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie auf mobile Teams und Impfbusse, die von Hilfsorganisationen betrieben werden. Jedes Bundesland werde dazu eigene Konzepte erarbeiten, die sich an die regionalen Gegebenheiten anpassen. „Zur Sicherstellung des Impfangebots kommen ergänzende staatliche Impfangebote, insbesondere mobile Impfteams zum Einsatz, die von den Ländern koordiniert werden“, heißt es in einem Beschluss der GMK.

Sitzungssaal in Lindau: Die Fachministerinnen und -minister trafen sich erstmals 2021 persönlich.
Sitzungssaal in Lindau: Die Fachministerinnen und -minister trafen sich erstmals 2021 persönlich.

Neuer Rahmen für Medizinische Versorgungszentren

Neben der Pandemiebekämpfung standen auch zwei andere Themen auf der Tagesordnung, die in der Ärzteschaft seit einiger Zeit diskutiert werden: So wollen sich die Länder für eine Stärkung des Belegarztwesens einsetzen und die Entwicklungen bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stärker in den Blick nehmen. Dazu heißt es im Beschluss, dass die Fachminister aus den Ländern die steigende Zahl der investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren – kurz iMVZ – mit Blick auf „Monopolstrukturen dieser Träger und die einhergehenden Gefahren für Qualität, Integrität und Sicherstellung für die flächendeckende vertragsärztliche Versorgung mit wachsender Sorge zur Kenntnis nehmen“. Dazu fordern sie, dass es künftig ein gesondertes MVZ-Register als Ausweitung von bestehenden Arztregistern auf Bundes- und Landesebene gibt, um hier mehr Strukturtransparenz zu schaffen. Ebenso soll für Patientinnen und Patienten auf dem Praxisschild künftig Träger und Betreiber von MVZ sichtbar werden. Dazu wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gebeten, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. In diesem Gesetz soll die Beschränkung von Zulassungen auf den jeweiligen Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) festgeschrieben werden. Außerdem soll eine „Beschränkung des Versorgungsanteils von medizinischen Versorgungszentren in der fachärztlichen Versorgung auf 25 Prozent der Ärzte in einer Fachgruppe“ festgelegt werden. Nur in Einzelfällen soll davon abgewichen werden, fordern die Bundesländer. Ein Gesetz dazu gibt es auf Bundesebene noch nicht. Auch der 125. Deutsche Ärztetag hatte Anfang November die Entwicklungen bei den MVZ kritisch bewertet.

Bis ein Gesetz auf Bundesebene vorliegt, fordern die Länder vom BMG noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe einzurichten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll „eine erforderliche weitere Regulierung der Gründung und des Betriebs“ von MVZ prüfen und bis zum Juni 2022 Vorschläge vorlegen. Für Juni 2022 ist die nächste persönliche GMK-Sitzung geplant – dann hat Sachsen-Anhalt mit Petra Grimm-Benne (SPD) den Vorsitz der Fachminister.

Ziele dieser Arbeitsgruppe sind Vorschläge, die „die Integrität medizinischer Entscheidungen, die Sicherstellung einer flächendeckenden und umfassenden Versorgung sowie die Begrenzung der Bildung monopolartiger Strukturen nachhaltig und rechtssicher gewährleisten können“. Als Idealbild sehen es die Länder, dass die ambulante medizinische Versorgung „vermehrt auch in kommunaler Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren gesichert werden“ sollte. Auch dazu müsse der Bund Bedingungen schaffen.

In einem weiteren Beschluss beschäftigen sich die Bundesländer auf der Sitzung in Lindau mit der Stärkung des Belegarztwesens. „Trotz vielfältiger gesetzgeberischer Maßnahmen in den letzten Jahrzehnten“ bleiben „leider nach wie vor Hemmnisse beim Übergang zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ bestehen.

Stärkung des Belegarztwesens soll geprüft werden

Daher müssten Organisationsmodelle, die zum Abbau der Sektorengrenzen beitrügen, deutlich gestärkt werden, heißt es in einem Beschluss. „Das Belegarztwesen gilt seit jeher als ein effektives und gut funktionierendes Beispiel“, heißt es weiter. Allerdings nehmen die Bundesländer „mit Sorge zur Kenntnis“, dass die Zahl der belegärztlichen Leistungen seit Jahren deutlich sinke. Daher fordern die Länder das BMG auf, „die Angemessenheit der Vergütung belegärztlicher Leistungen nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu überprüfen und zu verbessern“. Auch soll das Ministerium „sich in einem ersten Schritt für eine Anhebung der im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) festgelegten Höhe der Entgelte einsetzen, die Krankenhäuser mit Belegbetten für die von Belegärzten mit Honorarverträgen behandelten Belegpatientinnen und -patienten abrechnen dürfen“, heißt es in dem Beschluss. Ebenso soll das BMG die weiteren Rahmenbedingungen des Belegarztwesens prüfen. Eine Frist für die Prüfung oder für Ergebnisse haben die Bundesländer allerdings nicht festgelegt. Rebecca Beerheide

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