ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2021Coronastrategie: Politischer Plan für die Pandemie

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Coronastrategie: Politischer Plan für die Pandemie

Beerheide, Rebecca

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Die Regierenden aus Bund und Ländern bemühen sich im zweiten Herbst der Pandemie erneut um eine intensive politische Steuerung im Kampf gegen immer höhere Infektionszahlen. Mit Verordnungen, Gesetzen und Beschlüssen wollen sie die Zahlen senken. Eine Evaluation der neuen Instrumente steht schon Anfang Dezember an.

Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS Michael Sohn
Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS Michael Sohn

Eine Woche, fünf Entscheidungen: In den Bemühungen der geschäftsführenden sowie der voraussichtlichen Bundesregierung einen Rechtsrahmen für den Kampf gegen die vierte Welle der Coronapandemie haben Mitte November Bundestag, Bundesrat sowie die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen sowie ein zehnseitiges Protokoll mit weiteren Plänen verabschiedet. Außerdem hat der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die von den Ampelparteien geforderten kostenlosen „Bürgertests“ wieder eingeführt und per Rechtsverordnung mehr Honorar für Ärztinnen und Ärzte für die Impfungen gegen das Coronavirus verfügt. Statt 20 Euro gibt es 28 Euro pro Impfung sowie Zuschläge fürs Wochenende.

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Doch so stringent, wie diese fünf Entscheidungen wirken, verlief die politische und mediale Debatte in den vergangenen Tagen nicht. Es wirkte phasenweise wie ein Machtvakuum zwischen der alten und der neuen Regierung: auf der einen Seite die noch geschäftsführenden Minister sowie die Bundeskanzlerin, die die Hindernisse der politische Pandemiebekämpfung in den vergangenen 20 Monaten gut kennen, aber keine Mehrheit im Bundestag mehr haben. Und auf der anderen Seite die drei Ampelparteien, von denen die SPD zwar auch die Pandemiebekämpfung bestimmt hat, aber nun mit Grünen und FDP eigene Akzente setzen will. Grüne und FDP triumphieren, weil sie die aus ihrer Sicht lange falsche Politik nun in andere Bahnen lenken können. Darüber hinaus sind die Ampelparteien mit ihren Koalitionsverhandlungen beschäftigt, bei denen viele Brocken aus dem Weg geräumt werden müssen.

Bürgertests und Impfhonorar

Aber zum Beginn der vergangenen Woche: Da verkündet der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister, dass er die Bürgertests wieder einführt – die er selbst ein paar Wochen zuvor abgeschafft hatte. Da hatten bereits die möglichen künftigen Koalitionäre erste Pläne für die Neuordnung ihres Infektionsschutzgesetzes vorgelegt und in einer ersten Lesung im Bundestag debattieren lassen. Darin war auch die Rückkehr zu den kostenlosen Tests enthalten. Auf der gleichen Pressekonferenz erklärte Spahn, dass die Vergütung für Ärztinnen und Ärzte bei der Impfung steigen werde – eine Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie anderen seit Monaten.

Debatte im Bundestag: Karl Lauterbach widerspricht in einer Kurzintervention Darstellungen des CDU-Politikers Jan-Marco Luczak, Expertinnen und Experten hätten nicht vor solch einer pandemischen Lage gewarnt. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Debatte im Bundestag: Karl Lauterbach widerspricht in einer Kurzintervention Darstellungen des CDU-Politikers Jan-Marco Luczak, Expertinnen und Experten hätten nicht vor solch einer pandemischen Lage gewarnt. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Drei Tage danach startete eine Expertenanhörung zu den neuen Plänen zum Infektionsschutzgesetz. Dabei zeigte sich, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler skeptisch sind, ob Veranstaltungen mit „2-G plus“ oder „2-G“ in Regionen mit hoher Infektionslage ausreichen würden, um die Infektionszahlen zu senken, ohne das aktive Leben ähnlich einem „Lockdown“ herunterzufahren.

Die Ausschussanhörung war den künftigen Ampelkoalitionären wichtig, damit die Debatte wieder im parlamentarischen Raum stattfindet und nicht nur auf Treffen der Ministerpräsidenten. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen entstanden so über Nacht, denen der neu eingesetzte Hauptausschuss schließlich mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP zustimmte.

Mit dem nun veränderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) soll es den Bundesländern weiter möglich sein, Abstandsgebote, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepte oder die Erfassung von Kontaktdaten bei Veranstaltungen zu erlassen. Auch dürfen die Länder Kontaktbeschränkungen im privaten oder öffentlichen Raum anordnen. Generelle Ausgangsbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen oder Versammlungen sollen ausgeschlossen werden, ebenso wie Schulschließungen, betonte die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

Viele Orte mit 3-G-Regelungen

Neu dazu gekommen ist die bundesweite 3-G-Regelung am Arbeitsplatz, beim Besuch von Pflegeheimen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wie genau in Bussen, S- und U-Bahnen sowie in Zügen der Deutschen Bahn kontrolliert werden soll, blieb zunächst unklar.

Beim Besuch von Pflegeheimen, aber auch in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen ist nun eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher festgelegt. Für jeden COVID-19-Patienten, den Krankenhäuser aufnehmen, sollen sie künftig einen Versorgungsaufschlag erhalten. Die wirtschaftlichen Schutzschirme für Gesundheitseinrichtungen sowie die Ausweitung der Kinderkranktage bleiben ebenso erhalten. Verschärft wurden dazu das unbefugte sowie unrichtige Ausstellen von Gesundheitszeugnissen und der Gebrauch falscher Zeugnisse. Damit soll gegen die steigende Zahl an falschen Impfdokumenten vorgegangen werden.

Diskussionen zwischen Bund und Landesregierungen: Bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wurden erstmals Schwellenwerte für die Hospitalisierungsinzidenz beschlossen. Foto: picture alliance/dpa/Bundesregierung Steffen Kugler
Diskussionen zwischen Bund und Landesregierungen: Bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wurden erstmals Schwellenwerte für die Hospitalisierungsinzidenz beschlossen. Foto: picture alliance/dpa/Bundesregierung Steffen Kugler

Eine Impfpflicht für verschiedenen Berufsgruppen, wie es einige Ärzteverbände, aber auch immer mehr Politikerinnen und Politiker fordern, die ist allerdings noch nicht in Sicht. Aus der SPD hieß es dazu, dass es zu viele juristische Fragen und Begründungspflichten gibt, daher würde man keinen „24-Stunden-Änderungsantrag“ dazu vorlegen. Während die Grünen sich offen zeigten, kritisierte die FDP das Ansinnen. Ihre Spitzenleute rückten aber mit fortschreitender Debatte immer mehr von einem fundamentalen „Nein“ ab.

Die neuen Regelungen sollen zunächst bis zum 19. März 2022 gelten. Allerdings – und das hatten sich die unionsgeführten Bundesländer ausbedungen – soll der neue „Instrumentenkasten“ für die Bundesländer zügig überprüft werden: Bei der nächsten Besprechung von Bund und Ländern am 9. Dezember sollen die Regeln sowie das aktuelle Infektionsgeschehen „evaluiert“ werden. Diese neue Klausel, die offenbar von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprochen wurde, hatte auch viele Ministerpräsidenten von der CDU positiv gestimmt.

Am Tag darauf im Bundesrat stimmten die Länder dem ersten Gesetz der Ampelkoalitionäre zu – mit dem Verweis auf eine Evaluation der neuen Maßnahmen bis Anfang Dezember. Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm
Am Tag darauf im Bundesrat stimmten die Länder dem ersten Gesetz der Ampelkoalitionäre zu – mit dem Verweis auf eine Evaluation der neuen Maßnahmen bis Anfang Dezember. Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm

Aber vor und auch während der Bundestagsdebatte stand die Drohung der CDU/CSU im Raum, dem Gesetz im Bundesrat nicht zu zustimmen – entsprechend hitzig dann auch die Debatte im Plenum: Zwar hatten die Ampelparteien sich die Rückkehr der Debatte um die richtige Politik in der Coronapandemie in den parlamentarischen Raum gewünscht – doch das gegenseitige Abarbeiten zwischen künftiger und früherer Regierung sowie der Opposition von links und rechts, wurde zeitweise hitzig, gepaart mit Unwahrheiten und Profilierung.

Hitzige Debatte im Bundestag

SPD-Politikerin Dittmar forderte die Union auf, das „politische Klein-Klein“ zu beenden: „Corona kennt keine Parteigrenzen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte die Union vor politischer „Geisterfahrerei“. Die Union wies den Vorwurf zurück, ihre Ablehnung sei parteipolitisch motiviert. SPD und Grüne hätten sich vielmehr von der FDP „in Geiselhaft“ nehmen lassen, um die Ampelkoalition nicht zu gefährden, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das neue Maßnahmenpaket sei „deutlich mehr, als wir bisher hatten“. Sie verwies unter anderem auf die geplante Homeofficepflicht und 3-G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte, die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüberstünden, sei „objektiv falsch“. Mit dem Ende der epidemischen Notlage sei ausdrücklich nicht die Botschaft verbunden, die Pandemie sei vorbei. „Das ist keine Handlungsorientierung für die Zukunft, so bekämpfen wir diese Pandemie nicht“, sagte dagegen Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn übte Kritik, warb aber indirekt um Zustimmung: „Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten zu reagieren.“ Im Zweifel sei das von den Ampelparteien vorgelegte Gesetz aber besser, „als wenn gar keine Regelung gilt“.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erteilte der Coronapolitik der alten und der mutmaßlichen neuen Regierung eine generelle Absage. Er warf den Ampel-Parteien vor, an der „panischen Politik der letzten zwei Jahre“ festzuhalten.

Am Ende votierten 398 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelparteien aus SPD, Grünen und FDP. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen. Alle anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP stimmten für das Gesetz, CDU und AfD geschlossen dagegen. Die Linke enthielt sich.

Ärger der Bundesländer

Zum Ärger der Bundesländer war die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erst nach der Debatte im Bundestag angesetzt. Nach längeren Diskussionen dort – an denen auch viele geschäftsführenden Minister sowie Mitglieder der möglichen neuen Bundesregierung teilnahmen – einigte man sich auf ein zehnseitiges Papier, um bundesweit einheitliche Regelungen auch in diesem Kreis zu beschließen. Dabei baten die Länder den Bund, einrichtungsbezogene Impfpflichten für das Personal von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie den mobilen Pflegediensten zu schaffen. Dazu wolle sich auch die geschäftsführende Kanzlerin befassen, erklärte Angela Merkel (CDU) im Anschluss an die Sitzung.

Die Maßnahmen, die Bund und Länder miteinander vereinbaren, sollen sich vor allem an der – umstrittenen – Hospitalisierungsrate orientieren. Diese wird vom Robert Koch-Institut für jedes Bundesland ausgewiesen. Dabei werden die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von COVID-19-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum erfasst. Allerdings oftmals stark zeitverzögert, da es keine digitalen Meldewege gibt. Die Daten werden seit September 2021 erfasst, aber bislang gab es keine Einigung über Schwellenwerte, die zum Handeln zwingen. Nun aber ändert sich dies: Wird ein Schwellenwert von 3 überschritten, können nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Überschreitet der Schwellenwert den Faktor 6, soll eine 2-G-plus-Regelung für viele Freizeiteinrichtungen gelten.

Neue Schwellenwerte

Ab einem Schwellenwert von 9 können die Bundesländer je nach Zustimmung ihrer Landtage auch Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können. Dies war im Infektionsschutzgesetz des Bundestages erhalten geblieben. Die Länder kündigten ebenso an, die Kontrollen von 2-G voranzutreiben.

Außerdem sagte der Bund den Ländern zu, dass beim Testen, Impfen oder bei den Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wieder die Bundeswehr oder das Technische Hilfswerk zum Einsatz kommen können. Auch Wirtschaftshilfen wurden bis Ende März verlängert, ebenso wie eine mögliche Prämie für Pflegekräfte.

Zunächst letzter Akt der politischen Planungen für die Pandemie war schließlich die Sitzung im Bundesrat: Auch die Länder gaben grünes Licht für das erste Gesetz der Ampelparteien – nicht ohne ihre Kritik an zu engen Handlungsspielräumen zu erneuern. Doch die Evaluation in drei Wochen steht schon vor der Tür – dann möglicherweise bereits mit Olaf Scholz als neuem Bundeskanzler. Rebecca Beerheide

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