ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2021Koalitionsvertrag: Spielräume mit schwerer Bürde

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Koalitionsvertrag: Spielräume mit schwerer Bürde

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion
Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion

Ein tradiertes System neu denken und bislang vernachlässigte Versorgungsbereiche in den Blick nehmen: Mit diesen beiden Schlagwörtern kann man den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich Gesundheitspolitik auf den ersten Blick zusammenfassen. Dabei verzichten die möglichen künftigen Koalitionäre fast auf die Wortkombination „Ärztin/Arzt“, nutzen die Bezeichnung „Gesundheitsfachberufe“ und setzen so ein Zeichen für mehr sektorübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Ausgeblendet wird das Thema Finanzierung – man will zwar den Zuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen aus Steuergeld „dynamisieren“, dazu Gelder aus Arzneimitteln akquirieren sowie auskömmliche Steuerbeträge für Bezieher von Arbeitslosengeld in den Fonds einzahlen. Das wird aber nicht reichen – denn ab 2023 fehlen 14 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Kommt Zeit, kommt Rat – ein Motto, das offenbar für die Gesundheitspolitik künftig gilt.

Viel Rat, aber wenig Zeit nimmt man sich für viele Projekte, die auf acht Seiten und 271 Zeilen beschrieben werden – sektorübergreifende Versorgung soll mit neuen Gutachten beschrieben werden, Digitalisierung sowie Entscheidungen in Fachgremien sollen schneller gehen. Viele der Pläne (siehe ab Seite 2249) sind nicht neu in der gesundheitspolitischen Fachdiskussion. Dazu zählen die regionale Versorgung mit eigenen Budgets in speziell definierten Gesundheitsregionen, Gesundheitskioske in sozial schwachen Stadtteilen oder auch Nationale Strategien für Prävention oder die sichere Geburt.

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Sichtbar auch die Handschrift der Bundesländer – in die Verhandlungsgruppe hatten die drei Parteien fünf Landesminister*innen oder -politiker*innen geschickt. Die nun verschriftlichten Angriffe auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Form einer „Schnelligkeitsreform“ kommen offenbar direkt von dort: Der G-BA hatte mit gesetzlichem Auftrag Vorschriften zur Krankenhausplanung anhand von Qualitätskriterien erlassen und so den Ländern die Handlungsfreiheiten immer mehr genommen. Das soll offenbar nun anders werden.

Wie? Das formuliert der neue Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht. Das ist auffällig: Im Gegensatz zu den zwei Koalitionsverträgen in den Jahren 2013 und 2017/2018 lässt dieser Vertrag 2021 mehr Handlungsspielräume für die neue Hausleitung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Es wird nicht detailgenau formuliert, wie genau solch eine G-BA-Reform aussehen, wie ausführlich Präventionspläne sein sollen oder wo künftig Cannabisprodukte verkauft werden.

Um sich diese Handlungsfreiheit zu erhalten, werden im Text Kommissionen angekündigt – zum Beispiel soll bei der sektorübergreifenden Bedarfsplanung noch einmal eine Expertenkommission Ergebnisse im Laufe des Jahres 2022 vorlegen. Dabei fehlt es hier nicht an fachpolitischen Erkenntnissen – sondern bislang an Mut und politischer Durchsetzungskraft zur Umsetzung.

Beide Eigenschaften aber benötigt die neue BMG-Hausleitung auch für das Thema, das Ideen für neue Wege in der Gesundheitsversorgung noch für Monate in den Schatten stellen wird: die Pandemielage, die Organisation der wichtigen Maßnahmen und viel Rückhalt dafür aus dem Kanzleramt. Auch aus diesen Gründen tut sich die SPD offenbar schwer, hier eine geeignete Person zu finden, die dieses unbeliebte Amt in der künftigen rot-grün-gelben Regierung übernehmen will. Man kann ihr – und es wird laut Paritätsproporz eine Frau werden – dabei jetzt schon viel Mut, Glück und kluges Agieren wünschen.

Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion

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