ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2021Koalitionsvertrag: Ein Vertrag – viele Projekte

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Koalitionsvertrag: Ein Vertrag – viele Projekte

Beerheide, Rebecca

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Foto: picture alliance/Bildagentur-online/Ohde
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Der Koalitionsvertrag der möglichen Ampelregierung steht fest: Für die Gesundheitspolitik wollen die drei künftigen Partner vor allem auf den Ausbau in Gesundheitsregionen setzen, auf eine schnellere Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen für Gesundheitsberufe.

Es soll ein „Aufbruch in eine moderne sektorübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“ werden: Wie im Zeitplan von SPD, Grünen und FDP vorgesehen, legten die Mitglieder der künftigen „Ampel“koalition ihren 177 Seiten starken Koalitionsvertrag Mitte November vor. Nach Wochen der Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen ist das Vertragswerk für die kommenden vier Jahre geschafft – sofern die jeweiligen Parteigremien in den kommenden zwei Wochen zustimmen.

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Die Arbeitsgruppe „Pflege und Gesundheit“ hat auf acht Seiten ihre Pläne für die Gesundheitspolitik zusammengefasst. Dazu kommen noch gesundheitspolitische Themen an anderen Stellen, wie beispielsweise die Reproduktionsmedizin, die Möglichkeiten für die Gesundheitswirtschaft, das Medizinstudium sowie Ernährungspolitik (Details dazu auf den folgenden Seiten).

Dabei soll es eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, verbesserte Arbeitsbedingungen für Gesundheitsberufe und Pflegekräfte sowie Chancen für Innovationen und verstärkte Digitalisierung mit einer „auf lange Sicht stabilen Finanzierung“ verknüpft werden.

Aus dem Koalitionsvertrag lässt sich kein typisches 100-Tage-Programm herauslesen, in dem deutlich würde, welche Projekte zuerst angegangen werden sollen. Dafür ist die Pandemielage zu angespannt und wird zunächst die Kräfte im Bundesgesundheitsministerium (BMG) bündeln.

Sehr konkret ist aber der Bonus für Pflegekräfte: Hier soll die „herausfordernde Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ anerkannt werden und der Bund will eine Milliarde Euro dafür zur Verfügung stellen. Auch soll die Steuerfreiheit des Pflegebonus bei 3 000 Euro liegen. Insgesamt will die Koalition bei der Pflege die „Dramatik der Situation“ besser in den Griff bekommen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu zählt die verbindliche Personalbemessung im Krankenhaus mit der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die als Übergangsinstrument eingeführt werden soll. Auch sollen die Löhne verbessert werden, sodass sich die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege schließt. Tages- und Nachtpflege sowie die Kurzzeitpflege sollen ausgebaut werden.

Beim Thema Finanzierung der künftigen Gesundheitspolitik sind dies aber auch die einzigen konkreten Zahlen. Im Kapitel Finanzierung heißt es „Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Dazu solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds „regelhaft dynamisiert“ werden. Was dies genau bedeutet, können auch Fachexperten zunächst nicht sagen. Oft schon in einem Koalitionsvertrag erwähnt, aber nie umgesetzt, wurden die höheren Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor allem der GKV-Spitzenverband mahnt seit Jahren an, dass hier der Bund nicht ausreichend Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlt. Offenbar soll das nun aus Steuermitteln erfolgen. Auch mit neuen Steuerungselementen in der Arzneimittelpolitik sollen weitere Gelder freigemacht werden: So soll das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) „weiterentwickelt“ werden und die Krankenkassen Möglichkeiten erhalten, die Arzneimittelpreise zu begrenzen. „Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt“ – bislang können Pharmaunternehmen bis zu zwölf Monate nach Markteintritt den Preis selbst festlegen, danach gilt der mit den Krankenkassen verhandelte Erstattungspreis.

Am Ende des Vertrages stellt sich noch die Frage, wer künftig die Gesundheitspolitik in der Ampelkoalition verantworten wird. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, dass die SPD das Ministerium bekommt – offenbar nach langem Ringen, da zuvor jeweils auch die anderen Parteien mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten genannt wurden. Die parteiinterne Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin zieht sich allerdings noch hin – der mögliche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erst am 4. Dezember einen Personalvorschlag machen. Rebecca Beerheide

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