ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2021Dokumentation: Übersicht über die gesundheitspolitischen Passagen des Koalitionsvertrages

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Dokumentation: Übersicht über die gesundheitspolitischen Passagen des Koalitionsvertrages

Beerheide, Rebecca; Haserück, André; Reichardt, Alina; Richter-Kuhlmann, Eva

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„Wir stellen gemeinsam mit den KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicher.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Wir stellen gemeinsam mit den KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicher.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Vertragsärztliche Versorgung: Um eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, soll sowohl die ambulante als auch die sektorenübergreifende Versorgung gestärkt werden.

Im Bereich der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung soll unter anderem die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich aufgehoben werden, so heißt es im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung soll zudem durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren mit entsprechend spezifischen Vergütungsstrukturen gestärkt werden. Diese Zentren sollen ambulante und kurzstationäre Leistungsangebote abdecken.

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Auch die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und deren Zweigpraxen soll erleichtert werden – etwa durch den Abbau von bürokratischen Hürden. Entscheidungen der regionalen Zulassungsausschüsse, welche über die Zulassung in der ärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung im vertragsärztlichen Bereich entscheiden, sollen künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden müssen.

Eine Erhöhung der Attraktivität von bevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen (beispielhaft verweisen die Ampelkoalitionäre auf Gesundheitsregionen) soll dazu beitragen, innovative Versorgungsformen zu stärken.

Den gleichen Effekt erhoffen sich SPD, Grüne und FDP von einer geplanten Erweiterung der gesetzlichen Spielräume für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. In diesem Kontext sieht der Koalitionsvertrag auch die verstärkte Förderung von niedrigschwelligen Beratungs- und Versorgungsangeboten – wie beispielsweise Gesundheitskioske, Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen – vor.

So sollen in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen Angebote geschaffen werden, die sowohl Präventions- als auch Behandlungsleistungen umfassen. Laut Ampelkoalition ist dies für fünf Prozent der Kommunen vorgesehen. Insbesondere im ländlichen Raum soll es künftig mehr Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen geben.

Die sektorenübergreifende Versorgung soll mithilfe einer sektorengleichen Vergütung für geeignete Leistungen befördert werden. Um die Ambulantisierung „bislang unnötig“ stationär erbrachter Leistungen zu ermöglichen, setzen die Ampelkoalitionäre auf sogenannte Hybrid-DRG – bei diesem Vergütungsmodell gehen die Fallpauschalen im Krankenhaus (DRG) und der Vergütungskatalog für ambulant tätige Ärzte (EBM) in eine Mischkalkulation auf. Dieser Ansatz soll „zügig“ umgesetzt werden. Vor allem die Krankenkassen sprechen sich bereits seit Längerem dafür aus, vergütungsstrukturelle Fehlanreize zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu beseitigen. Eine unabhängig von Ort und Art der Leistungserbringung einheitliche Vergütung (Hybrid-DRG) könne dazu beitragen, dass die Entscheidung für die Art der Behandlung nicht auf Basis betriebswirtschaftlicher Erwägungen getroffen wird.

„Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Stationäre Versorgung: Umfassende Reformen hat sich die neue Bundesregierung für den Bereich der Krankenhauslandschaft vorgenommen.

Eine „kurzfristig“ eingesetzte Regierungskommission soll laut der Ampelkoalition eine sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demografischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Das Konzept werde auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basieren.

Ein zusätzlicher Arbeitsauftrag für die Kommission sieht zudem die Vorlage von Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor. Demnach soll das bisherige Vergütungssystem um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung sowie Universitätskliniken) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt werden.

Im Rahmen einer solchen Reform der Krankenhausvergütung sollen finanzielle Mittel für die Weiterbildung in den Fallpauschalen künftig nur an die Krankenhäuser und Kliniken anteilig ausgezahlt werden, die auch weiterbilden. Eine „auskömmliche Finanzierung“ für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe werde man kurzfristig sicherstellen.

Gemeinsam mit den Bundesländern sollen die ambulante Bedarfsplanung und die stationäre Krankenhausplanung perspektivisch zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickelt werden.

Der „hochproblematischen“ Situation in der Pflege begegne man „mit Maßnahmen, welche schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern“ sollen. Kurzfristig soll zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) eingeführt werden – und zwar als „Übergangsinstrument“ mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes. Im stationären Bereich soll zudem eine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung sichergestellt werden. Auch hier kündigt die Ampelkoalition eine entsprechend „bedarfsgerechte Personalausstattung“ an.

In der Notfallversorgung soll es in integrierten Notfallzentren eine „enge Zusammenarbeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern“ geben, heißt es. KVen behalten dabei die Oberhand bei der Sicherstellung, können die Verantwortung aber auch an andere Stellen vergeben. Mit einer stärkeren „Verschränkung“ der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen und einem standardisierten Einschätzungssystem soll eine bedarfsgerechte Steuerung erreicht werden.

Das Rettungswesen soll als integrierter Leistungsbereich in das Sozialgesetzbuch V übernommen werden. Dafür benötigt es allerdings eine Grundgesetzänderung.

Für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ausgebaut werden. Auch Sozialpädiatrische Zentren sollen in allen Bundesländern gestärkt werden. Ein Aktionsplan für ein barrierefreieres, diverses sowie inklusives Gesundheitswesen soll bis Ende 2022 stehen.

„Wir binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Wir binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Digitalisierung: Für eine bessere medizinische und pflegerische Versorgung sollen die digitale Infrastruktur ausgebaut sowie umfassende telemedizinische Leistungen ermöglicht werden.

Einen zentralen Punkt der gesundheitspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages stellt die vorgesehene „regelmäßig fortgeschriebene Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege“ dar. Hierbei solle der Fokus insbesondere auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer gerichtet werden. Eine solche Schwerpunktsetzung wird seitens der Ärzteschaft seit Langem gefordert. In der Pflege solle die Digitalisierung unter anderem zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen genutzt werden. Man wolle außerdem regelhaft telemedizinische Leistungen – inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung – ermöglichen, so heißt es im Vertrag weiter. Geplant ist neben der forcierten Anbindung von Systemakteuren an die Telematikinfrastruktur (TI) auch eine Beschleunigung der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung.

Die ePA-Ausgabe soll auf ein Opt-out-Verfahren umgestellt werden. Das Bedeutet: Jeder gesetzlich Krankenversicherte bekäme die digitale Akte von seiner jeweiligen Krankenkasse zur Verfügung gestellt, es sei denn, die nach wie vor bestehende Widerspruchsmöglichkeit wird genutzt. Bislang ist der Durchdringungsgrad der digitalen Akte in der Bevölkerung eher gering – nicht zuletzt wohl auch aufgrund des komplizierten Beantragungs- und Freischaltungsverfahrens. Für eine Widerspruchslösung bei der Implementierung der ePA in der Gesundheitsversorgung hatte sich unter anderem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen stark gemacht. Um das Potenzial der digitalen Versorgungsstrukturen und Anwendungen voll ausschöpfen zu können, soll die Vermittlung digitaler Kompetenzen in die Ausbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie in Fort- und Weiterentwicklung implementiert werden.

Einen Umbau zu einer „digitalen Gesundheitsagentur“ plant die Ampel für die gematik, zuständig für den Aufbau der Telematikinfrastruktur nebst angegliederten Anwendungen. Zudem soll ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht sowie eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufgebaut werden. So soll eine bessere wissenschaftliche Nutzung von medizinischen Daten in Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich werden.

Man werde auch das Sozialgesetzbuch (SGB V) und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt „überholter Dokumentationspflichten“ überprüfen. Ein Bürokratieabbaupaket solle Hürden für eine gute Gesundheitsversorgung reduzieren. Bestimmte Verfahrenserleichterungen, die sich in der Coronapandemie bewährt haben, werde man verstetigen, so die Zusicherung. Eine Reduktion der bürokratiebedingten Aufwände fordern Ärzteschaft, Pflegeverbände, Krankenhäuser und Apotheken schon seit Längerem. Um in diesem Bereich mehr Transparenz zu schaffen, sollen laut Koalitionsvertrag auch die Belastungen durch Bürokratie und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen kenntlich gemacht werden.

„Als Lehre aus der Pandemie bedarf es eines gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienstes ...“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Als Lehre aus der Pandemie bedarf es eines gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienstes ...“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Organisation des Gesundheitswesens: Die Ertüchtigung des ÖGD, eine erhöhte Krisenresilienz des Gesundheitswesens sowie der Umbau von BZgA und UPD – all dies findet sich im Arbeitsprogramm der Ampel.

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) soll im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen.

Beim Personalaufbau durch den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern 2020 geeinigt hatten, sollen verlängerte Einstellungsfristen gelten. Die Ampelkoalitionäre appellieren, einen eigenständigen ÖGD-Tarifvertrag zu schaffen. Auf der Grundlage des Zwischenberichts zum Pakt, der Ende 2022 vorliegen soll, würden die finanziellen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereitgestellt, so die Zusicherung.

Im Kontext der in der Coronapandemie gesammelten Erfahrungen soll ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen für das Gesundheitspersonal sicherstellen. Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 plant die Ampel ein deutschlandweites Netzwerk von entsprechenden Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) soll nach den Plänen der Ampelkoalition in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit aufgehen. In diesem Institut würden dann die Aktivitäten im Public-Health- Bereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation des Bundes verknüpft.

Auch für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) sind strukturelle Anpassungen vorgesehen: Sie soll in eine „dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ überführt werden.

Bei der Gesundheitsförderung sollen künftig Primär- und Sekundärprävention gestärkt und dafür ein Präventionsgesetz weiterentwickelt werden. Krankenkassen sollen dabei eine wichtige Rolle spielen, allerdings sollen keine Beitragsgelder für Werbemaßnahmen oder Werbegeschenke verwendet werden. Auch soll das „Nationale Gesundheitsziel Sichere Geburt“ umgesetzt werden.

Ein Härtefallfonds soll eingerichtet werden, der bei Behandlungsfehlern die „Stellung der Patientinnen und Patienten“ stärken soll. Die Ansprüche daraus sollen gedeckelt werden, heißt es.

Mit einer Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sollen die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Patientenvertretung gestärkt werden. Zudem sollen Pflegeverbände und andere Gesundheitsberufe „Mitsprachemöglichkeiten“ erhalten, „sobald sie betroffen sind“. Der Innovationsfonds soll verstetigt werden, wobei eine Überführung der geförderten Projekte in die Regelversorgung gelingen soll.

Vorgesehen ist auch eine Stärkung der paritätischen Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie der gesetzlichen Krankenkassen.

„Wir stellen die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicher.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Wir stellen die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicher.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Arzneimittel und Drogen: Große Aufmerksamkeit erregte die geplante Legalisierung von Cannabis – der Koalitionsvertrag enthält jedoch auch Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, so heißt es im Vertrag. Dieses Vorhaben war früh aus den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen. Die Ampelkoalition hofft so, eine Kontrolle über die Qualität, die Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen und den Jugendschutz gewährleisten zu können. Das Gesetz soll nach vier Jahren evaluiert werden, um die gesellschaftlichen Auswirkungen zu prüfen. Modelle zum Drugchecking (die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potenzielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können) sowie „Maßnahmen der Schadensminderung“ sollen ermöglicht beziehungsweise ausgebaut werden.

Bei der Prävention von anderen Genussmitteln, beispielsweise Alkohol und Nikotin, soll insbesondere auf Aufklärung bei Kindern, Jugendlichen und Schwangeren gesetzt werden. Dazu werden auch die Regeln für das Marketing von Alkohol-, Nikotin- und Cannabisprodukten verschärft. Die Regelungen hierzu sollen „immer wieder“ an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gemessen und entsprechend ausgerichtet werden.

Um „Interessenkonflikte“ zu vermeiden, will die Ampelkoalition mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen der Pharmaindustrie an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer schaffen.

Im Bereich der Arzneimittelversorgung sollen allerdings vor allem Engpässe bekämpft werden. Geplant ist unter anderem, die Herstellung von Wirk- und Hilfsstoffen in die Europäische Union oder auch nach Deutschland zurückzuverlagern. Dazu gehört auch, dass die neue Koalition Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten prüfen will. Auch der Abbau von Bürokratie sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit sind im Zusammenhang mit dieser Thematik aufgelistet.

Nachdem die Probleme mit Liefer- und teils auch Versorgungsengpässen immer drängender wurden, hatte bereits die Große Koalition erste Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung ergriffen – auch auf EU-Ebene ist die Diskussion hierzu angelaufen.

Auch der Apothekenbereich findet sich im Koalitionsvertrag wieder. So soll das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ reformiert werden, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren. Verwiesen wird allerdings auch auf „Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems“, welche man nutzen wolle.

Geplant ist zudem eine Weiterentwicklung des Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds und die Schaffung einer Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten Notfallversorgung. Mit „flexibleren“ Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung soll die Arzneimittelversorgung auch an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Regionen sichergestellt werden.

„Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Reproduktionsmedizin: Die voraussichtliche Ampelkoalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen und Ärztinnen und Ärzte gegen Angriffe schützen.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, so heißt es im Vertrag. Dieses Vorhaben war früh aus den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen. Die Ampelkoalition hofft so, eine Kontrolle über die Qualität, die Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen und den Jugendschutz gewährleisten zu können. Das Gesetz soll nach vier Jahren evaluiert werden, um die gesellschaftlichen Auswirkungen zu prüfen. Modelle zum Drugchecking (die chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten psychotropen Substanzen, um potenzielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können) sowie „Maßnahmen der Schadensminderung“ sollen ermöglicht beziehungsweise ausgebaut werden.

Bei der Prävention von anderen Genussmitteln, beispielsweise Alkohol und Nikotin, soll insbesondere auf Aufklärung bei Kindern, Jugendlichen und Schwangeren gesetzt werden. Dazu werden auch die Regeln für das Marketing von Alkohol-, Nikotin- und Cannabisprodukten verschärft. Die Regelungen hierzu sollen „immer wieder“ an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gemessen und entsprechend ausgerichtet werden.

Um „Interessenkonflikte“ zu vermeiden, will die Ampelkoalition mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen der Pharmaindustrie an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer schaffen.

Im Bereich der Arzneimittelversorgung sollen allerdings vor allem Engpässe bekämpft werden. Geplant ist unter anderem, die Herstellung von Wirk- und Hilfsstoffen in die Europäische Union oder auch nach Deutschland zurückzuverlagern. Dazu gehört auch, dass die neue Koalition Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten prüfen will. Auch der Abbau von Bürokratie sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit sind im Zusammenhang mit dieser Thematik aufgelistet.

Nachdem die Probleme mit Liefer- und teils auch Versorgungsengpässen immer drängender wurden, hatte bereits die Große Koalition erste Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung ergriffen – auch auf EU-Ebene ist die Diskussion hierzu angelaufen.

Auch der Apothekenbereich findet sich im Koalitionsvertrag wieder. So soll das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ reformiert werden, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren. Verwiesen wird allerdings auch auf „Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems“, welche man nutzen wolle.

Geplant ist zudem eine Weiterentwicklung des Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds und die Schaffung einer Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten Notfallversorgung. Mit „flexibleren“ Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung soll die Arzneimittelversorgung auch an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Regionen sichergestellt werden.

Dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zufolge sollen künftig Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Dazu soll der entsprechende § 219 a des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern und zum Schutz von Ärztinnen und Ärzten sollen gesetzliche Maßnahmen etabliert werden. Schwangerschaftsabbrüche sollen zudem in Zukunft Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.

Ziel dieser Maßnahmen sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen, konstatieren SPD, Grüne und FDP. Eine Schwangerschaftskonfliktberatung soll flächendeckend und auch online verfügbar sein; die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen soll Teil der verlässlichen Gesundheitsversorgung werden.

Den Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. „Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen“, heißt es.

Zugleich will die künftige Koalition ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung werde diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch die Beschränkungen für Alter und Behandlungszyklen will die künftige Koalition überprüfen. Der Bund soll in Zukunft ferner 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung übernehmen. Eine vollständige Übernahme der Kosten sei geplant. Gleichzeitig sollen auch die Kosten der Präimplantationsdiagnostik übernommen werden.

Auch grundsätzlich plant die Koalition Anpassungen in der Reproduktionsmedizin: „Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo Transfer“ zu“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu will die künftige Ampelregierung eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen soll.

Scharfe Kritik kommt bereits von der Aktion „Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Deutschland sei auf dem Weg in den Unrechtsstaat, meint die Organisation. Für die Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski „etikettiert“ die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch vorgeburtliche Kindstötungen zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung um und „versieht sie mit einem Schutzanstrich, der den Anschein der Legalität erwecken soll“. Die geplante „massive Förderung der Reproduktionsmedizin“ sowie eine Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft würdige das Kind „zu einem x-beliebigen Produkt herab, das sich Erwachsene in welcher Konstellation auch immer zulegen, wann und wie sie wollen, oder auch wieder durch Abtreibung entsorgen, falls sie es sich anders überlegt haben“, kritisierte sie.

„Wir wollen einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang setzen.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Wir wollen einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang setzen.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Universitäten: Die Ampelkoalition will die Universitäten als „Herz des Wissenschaftssystems“ stärken und die Translation fördern.

Die künftige Koalition würdigt die Universitäten als „Herz des Wissenschaftssystems“ und will in der nächsten Legislaturperiode Innovation und Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung fördern und beschleunigen. Um den Wissenschaftsstandort Deutschland kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, soll er europäisch und international weiter vernetzt werden, heißt es in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Versprochen werden neue Impulse für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren Dimensionen. Zudem soll der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 habe gezeigt, dass Deutschland ein Innovationspotenzial heben könne, wenn die Ressourcen effektiv gebündelt und eingesetzt würden, meint die Koalition. 20 Programmlinien, die Hightechstrategie und die Ressortforschungen sollen dahingehend weiterentwickelt werden.

Auch das ungenutzte Potenzial, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, will die Koalition effektiver für innovative Ideen nutzen. Der Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung soll mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessert sowie vereinfacht werden. Open Access soll Standard werden. Auch die Nationale Forschungsdateninfrastruktur soll weiterentwickelt und ein Europäischer Forschungsdatenraum vorangetrieben werden.

Einen Schub soll auch der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ab 2022 bekommen. Mit einem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ sollen in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit etabliert werden. „Wir wollen einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang setzen“, heißt es weiter in dem Papier.

Die Pläne werden von der Hochschulrektorenkonferenz begrüßt. Nun hoffe man, dass dann auch Taten folgen werden, kommentierte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) den Koalitionsvertrag.

Auch der Deutsche Hochschulverband (DHV) äußerte sich positiv zu den hochschulpolitischen Vorhaben der künftigen Koalition. „Die Vereinbarung macht Mut und kann einen Aufbruch markieren. Sie enthält Positives für die Hochschulen, die im Vertragswerk zu Recht als „Herz des Wissenschaftssystems“ gewürdigt werden“, erklärte DHV-Präsident Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen. Als wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit wertete er die Bereitschaft der Ampelkoalition, trotz knapper Kassen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.

„Wir werden den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
„Wir werden den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Ernährungspolitik: Eine Zuckersteuer wird es wohl auch unter der neuen Regierung nicht geben, ein partielles Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel hingegen schon.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP plant unter anderem ein Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Medienformaten, die sich an unter 14-Jährige richten. Eine von vielen Gesundheits- und Verbraucherverbänden geforderte Steuer auf Getränke mit einem hohen Anteil von zugesetztem Zucker wird im Koalitionsvertrag allerdings nicht erwähnt.

Insbesondere mit Blick auf Kinder wolle man bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen, so die Ampelkoalitionäre. Man werde zudem die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) aktualisieren und in der Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren. Zudem verfolgt die Koalition das Ziel, den Anteil regionaler und ökologischer Produkte zu erhöhen sowie stärker auf pflanzliche Alternativen zu setzen und die Zulassung von Fleischersatzprodukten und anderen alternativen Proteinquellen auf EU-Ebene voranzutreiben.

Auch die Nährwertkennzeichnung Nutriscore soll weiterentwickelt werden. Dass die Kennzeichnung in Deutschland verbindlich auf allen Lebensmitteln zum Einsatz kommen soll, wie vor der Wahl unter anderem von Politikern der Grünen gefordert worden war, ist bislang nicht vorgesehen. Das Gleiche gilt für Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz. Diese sollen künftig wissenschaftlich fundiert und auf Zielgruppen abgestimmt sein. Für welche Lebensmittel sie gelten und ob Hersteller gesetzlich daran gebunden sein sollen, lässt das Dokument offen. Rebecca Beerheide,André Haserück, Alina Reichardt, Eva Richter-Kuhlmann

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co_ed
am Dienstag, 7. Dezember 2021, 13:09

Koalitionsvertrag 2021 – 2025. Missratene Sprache

Ein «Bürokratieabbaupaket in der Gesundheitsversorgung» oder eher doch ein „Entschwachmatungspäckchen für die Politik“.

Demokratie entsteht, wenn einem jeden in einer Sprache begegnet wird, die verstanden wird. Deshalb ist der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 missraten und gefährdet die Demokratie. *)

Die alten sog. Volksparteien leiden unter Mitgliederverlust durch ein verludertes Anciennitätsprizip der Ortsverbände und einem galoppierenden Partei-Brain-Drain (-hirnschwund). Es gibt kaum noch qualifiziertes Parteipersonal. Das spüren die Menschen und so fällt ihre Wahlentscheidung aus.

Bei den Führungskräften in den Ortsvereinen der SPD Duisburg herrscht schlimmes Genossen-Bullying, das Kritiker, Intellektuelle und Gebildete vertreibt – zum „Machterhalt der alten Säcke“ (ein anderes Wort für Anciennitätsprizip), so meine Erfahrungen in DU-Homberg.

*) Rede von Bundespräsident Johannes Rau bei der Konferenz „Bürgernaher Bundesstaat“ am 31. März 2004 in Berlin

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