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Medizinisches Personal: Tägliche Testpflicht im Bund auf dem Prüfstand
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stellt die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu geregelte tägliche Testpflicht auf SARS-CoV-2 für immunisierte Beschäftigte von medizinischen Einrichtungen auf den Prüfstand. Wie die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink (Grüne) erklärte, soll der Aufwand für die Durchführung von „2G+“ in Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden, „erheblich reduziert werden“. „Dabei geht es um die Dokumentationspflichten und auch um eine Klarstellung über die Testfrequenz für Geimpfte und Genesene“, sagte Klein-Schmeink. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sei bereits gebeten worden, eine Formulierungshilfe zu erarbeiten. Darüber hinaus sei das Ministerium aufgerufen, in Bezug auf die Refinanzierung der Tests dafür zu sorgen, „dass diese für alle Einrichtungen sichergestellt ist“. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus bestätigte, dass Änderungen in Arbeit sind. Die SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Sabine Dittmar wies darauf hin, dass regelmäßiges Testen mit Blick auf den Schutz von Patienten und des eigenen Praxisteams „eine Selbstverständlichkeit“ sein sollte. Das präventive Testen sei auch schon lange in der Corona-Testverordnung vorgesehen. Es sei aber auch klar, „dass die Dokumentations- und Meldepflichten den Praxisalltag in dieser angespannten Situation nicht behindern“ dürften. „Wir werden daher in den weiteren Verhandlungen auch über Änderungen von Dokumentationspflichten und Häufigkeit der Testungen in Praxen reden“, sagte sie. Die künftigen Ampelkoalitionäre teilten keinen Zeitplan für mögliche Änderungen mit. Aus dem BMG hieß es, man erarbeitet derzeit im Auftrag der künftigen Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf, in den auch Klarstellungen zum IfSG aufgenommen werden sollten. Die tägliche Testpflicht für Praxispersonal gegen SARS-CoV-2 war bei Ärztevertretern auf heftige Kritik gestoßen. Die Gesundheitsminister der Länder hatten den Bund zur Korrektur aufgerufen und vereinbart, die Regelung bundesweit bis auf Weiteres nicht umzusetzen. may
