ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2021Impfpflicht: Gut vorbereiten

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Impfpflicht: Gut vorbereiten

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Chefredakteur
Michael Schmedt, Chefredakteur

Nach Monaten warteten die Hauptstadtjournalisten wieder mal auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Verschärfung der Pandemiemaßnahmen. „Bund und Länder einig – Verkauf von Böllern und Feuerwerk an Silvester soll verboten werden“ war dann eine der ersten Eilmeldungen von der Tageszeitung Die Welt. Irgendwie passte dies in viele unnötige Diskussionen und zu spät beschlossene Maßnahmenpakete der vergangenen Monate, mit denen Bund und Länder oftmals die Bevölkerung verwirrt oder gar verunsichert haben. Man habe den Ernst der Lage erkannt, betonte Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – obwohl sie eigentlich schon seit Wochen auf eine Verschärfung der Maßnahmen drängte.

Die Strategie von Bund und Ländern ist dieses Mal eindeutig. Klar im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die Coronaimpfung, die unbestritten der Weg aus der Krise ist. Ungeimpften wird das Leben mit umfänglichen 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen noch schwerer gemacht. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll die vulnerablen Gruppen schützen und die Vorbereitung für eine allgemeine Impfpflicht soll angegangen werden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – die Wahl ist nach Redaktionsschluss – ließ keine Zweifel daran, dass diese auch bis Februar 2022 umgesetzt wird.

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Dies ist unter den gegebenen Umständen zwingend notwendig. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass die angestrebte Impfquote durch den Lockdown für Ungeimpfte und mit der jetzt im wahrsten Sinne des Wortes generalstabsmäßig geplanten Impfkampagne bis zum Frühjahr erreicht wird – es geht immerhin um 13 Millionen nicht geimpfte Bundesbürger. Und man darf nicht vergessen, dass wahrscheinlich weiter aufgefrischt werden muss, wie wir es auch von der Influenza kennen. Mit der Impfpflicht beugt man einer Impfmüdigkeit vor, die sich nach (hoffentlich) überwundener Pandemie im Frühjahr schnell breitmachen könnte.

Die Kritiker der Impfpflicht werden weiterhin den Wortbruch der Politiker und den massiven Eingriff in die Freiheitsrechte beklagen. Aber ist es Wortbruch, sich von Argumenten überzeugen zu lassen und Situationen neu zu bewerten? Und was bedeuten Freiheitsrechte, wenn für einen Herzinfarkt- oder einen Unfallpatienten kein Bett mehr auf der Intensivstation frei ist, weil diese überwiegend von Ungeimpften belegt sind?

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Das ist sein gutes Recht. Wenig hilfreich ist das unter anderem damit zu begründen, er habe das Bild schon vor Augen, wie man Sarah Wagenknecht mit der Landespolizei zum Impfen schleppt. Das suggeriert ein völlig falsches Bild. Wer jemals geblitzt wurde, weiß, dass man schlicht einen Bußgeldbescheid im Briefkasten findet und nicht die Polizei an der Haustür klingelt. Deutlich wird aber, wie wichtig es ist, eine Impfpflicht gut vorzubereiten. Soll es zum Beispiel eine Beratungs- oder einer Terminpflicht geben? Ein Gesetz verabschieden und loslegen, reicht sicher nicht. Die Titelgeschichte dieser Ausgabe zeigt die Möglichkeiten für ein kluges Design einer Impfpflicht auf (Seite 2310).

Und vielleicht überrascht uns im kommenden Jahr die neue Regierung mit sicheren Impfstofflieferungen und einer Einladung zu einem Impftermin an alle Bundesbürger – fürs Erste reicht auch ein Brief.

Michael Schmedt
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