Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD-Fraktion kündigt juristische Schritte an

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat juristische Schritte gegen die vom Parlament beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt. Das Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel kürzlich vor einer Fraktionssitzung. Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und werde den Pflegenotstand verschärfen. „Wir glauben im Übrigen auch, dass dies einen Vorgriff auf die allgemeine Impfpflicht darstellt und auch dagegen werden wir nicht nur politisch, sondern auch juristisch als Bundestagsfraktion vorgehen“, so Weidel. Der Bundestag hatte beschlossen, dass Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 verpflichtend eine vollständige Coronaimpfung nachweisen müssen. dpa