ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2000Steuerpolitik: Eichel pokert hoch

POLITIK: Leitartikel

Steuerpolitik: Eichel pokert hoch

Dtsch Arztebl 2000; 97(13): A-809 / B-685 / C-653

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Sein Konzept kommt auf den Prüfstand.
Freie Berufe stehen im Schatten der Kapitalgesellschaften. Die Chancen für grundsätzliche Änderungen sind gering.


Die Regierung hat die Weichen für die geplante Steuerreform gestellt. Jetzt befasst sich der Finanzausschuss des Bundestages damit; er soll seine Beratungen bis zum 10. Mai abschließen, damit Bundestag und Bundesrat bis zur parlamentarischen Sommerpause entscheiden können. Die Zeit für die Beratung eines so wichtigen Gesetzes ist wieder einmal knapp bemessen. Die Anhörungen der Sachverständigen und der Verbände haben durchweg Alibifunktion, denn Finanzminister Eichel hat klargestellt, dass sich die Koalition im Bundestag keine größeren Änderungen von der politisch geschwächten und mit sich selbst beschäftigten Opposition abhandeln lassen wird.
Am Ende wird also erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entschieden. Darüber könnte es Herbst werden. Eichel pokert hoch; wer die Entscheidung erst im Vermittlungsausschuss sucht, geht Risiken ein. Doch Eichel dürfte mit seiner Taktik Erfolg haben, auch wenn ihm vonseiten der Opposition, aus dem Lager der Steuer-Wissenschaft und aus den mittelständischen Verbänden viel Kritik entgegenschlägt. Eichel hat zwar mit so manchem Tabu der SPD gebrochen, eine große Reform, durch die das Steuersystem einfacher und transparenter würde, präsentiert der Finanzminister aber nicht. Das Steuersystem wird noch komplizierter.
Im Bundesrat hat die Union ihre relativ starke Stellung behauptet, nachdem Ministerpräsident Koch in Hessen weiterregieren kann und die FDP sowohl in CDU-regierten Ländern als auch in SPD-regierten Ländern auf die Steuerpolitik einen gewissen Einfluss nimmt. Doch sollte man die Möglichkeiten der Opposition, strukturelle Änderungen und Verbesserungen an Eichels Gesetzesvorlagen im Vermittlungsverfahren zu erreichen, nicht überschätzen. Die Union will und kann diese Steuergesetze nicht blockieren - wie weiland Lafontaine die Reformen der alten Koalition. In der Wirtschaft, vor allem in den weltweit operierenden Unternehmen, den Banken und Versicherungen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es besser sei, die von Eichel anvisierten Entlastungen trotz der damit verbundenen Probleme für kleine und mittlere Unternehmen mitzunehmen, als noch einmal jahrelang auf Steuerentlastungen zu warten.
Wo bleiben die Freien Berufe?
Dieser Grundstimmung wird die Union Rechnung tragen müssen. Für die Freien Berufe ist dies bitter; sie werden nur dann von der Reform profitieren, wenn es der Opposition im Gesetzgebungsverfahren gelingen sollte, die Steuersätze deutlich unter das von Eichel angestrebte Niveau zu drücken. Das könnte gelingen. So drängt die Union darauf, die Sätze der Einkommensteuer nicht, wie die Regierung dies will, in drei Stufen bis 2005 zu senken, sondern in zwei Stufen bis 2003. Sollte die Konjunktur weiter an Fahrt gewinnen und das Steueraufkommen kräftiger als erwartet zunehmen, so stiegen die Chancen für einen solchen Kompromiss. Die Sätze der Einkommensteuer blieben dann zwar auf dem von Eichel angestrebten Niveau, der Entlastungseffekt würde aber früher wirksam, und das Entlastungsvolumen des Steuerpakets von derzeit gut 44 Milliarden Mark erhöhte sich merklich. Es bleibt abzuwarten, ob das bei stärker sprudelnden Steuerquellen zu finanzieren ist. Jedenfalls müssen Bund und Länder weiterhin konsequent sparen.
Benachteiligung der Selbstständigen
Die Kritik an Eichels Gesetzentwurf konzentriert sich auf folgende Punkte:
Die Reform begünstigt die Kapitalgesellschaften, die ihre einbehaltenen Gewinne von 2001 an statt mit 40 Prozent nur noch mit 25 Prozent und einschließlich der Gewerbesteuer mit etwa 37 Prozent versteuern müssen und deren Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt werden sollen. Nur mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent bleibe der Standort Deutschland für die global tätigen Unternehmen konkurrenzfähig, so argumentiert die Regierung. Das mag richtig sein, rechtfertigt aber nicht die erhebliche Benachteiligung der Personengesellschaften und Selbstständigen. Deren Belastung soll von derzeit 51 Prozent bis 2005 schrittweise auf 45 Prozent gesenkt werden. Das ist als ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung zu werten.
Um die verfassungsrechtlichen Risiken dieses Konzepts zu verringern, sollen Personengesellschaften, Selbstständige und Freiberufler für die Körperschaftsteuer optieren können. Dem mit der Option verbundenen Vorteil des progressionsunabhängigen Steuersatzes von 25 Prozent (zuzüglich Gewerbesteuer) stehen gewichtige Nachteile gegenüber. So könnte die Entlastung bei den Ertragsteuern beim Wechsel zur Körperschaftsteuer im Erbfall durch eine höhere Belastung mit Erbschaftsteuer überkompensiert werden. Mit der Option ist für Freiberufler die Einbeziehung in die Gewerbesteuer verbunden. Wer optiert, muss wissen, dass Verluste nicht mehr mit positiven Einkünften aus dem Privatvermögen steuerlich zu verrechnen sind. Steuerfachleute kommen zu dem Schluss, dass die Option für die Körperschaftsteuer nur für wenige Freiberufler mit hohen, gleichmäßig fließenden Einkommen, die diese in ihren Unternehmen belassen und dort investieren können, interessant sei.
Auch für die Masse der kleineren und mittleren Gewerbebetriebe dürfte die Wahl der Körperschaftsteuer nicht in Frage kommen. Bei diesen gewerblichen Betrieben soll allerdings die zu zahlende Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer pauschal angerechnet werden. Auch das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, da die Belastung der Unternehmen mit der den Gemeinden zufließenden Gewerbesteuer auf eine andere Steuerart, nämlich die Einkommensteuer, verlagert wird. Die pauschalierte Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer reicht im Übrigen nicht aus, die Schlechterstellung der Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften auszugleichen.
Bisher werden die von den Kapitalgesellschaften ausgeschütteten Gewinne mit 30 Prozent belastet. Diese von den Unternehmen abzuführende Steuer wird seit 1977 bei dem Kapitalgeber voll auf die Einkommensteuer angerechnet. Der neue Steuersatz von 25 Prozent ist definitiv, das heißt: diese Steuerbeträge können also nicht mehr mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Das bisherige Anrechnungsverfahren wird jedoch durch das "Halbeinkünfteverfahren" ersetzt. Danach wird die Dividende beim Anteilseigner nur noch zur Hälfte zur Einkommensteuer entsprechend dem persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen herangezogen. Bei diesem Verfahren wird zunächst der volle Dividendenbetrag zum steuerpflichtigen Einkommen zugerechnet. Daraus wird der persönliche Steuersatz abgeleitet. Dieser Satz wird dann auf den halben Kapitalertrag und die übrigen Einkünfte angewendet.
Dieses Verfahren kann dazu führen, dass bei den Beziehern niedriger Einkommen die Kapitalerträge mit einem Satz belastet werden, der den persönlichen Steuersatz übersteigt. Es bleibt daher umstritten, auch wenn es den Anforderungen beim grenzüberschreitenden Kapitalverkehr eher entspricht als die bisherige Vollanrechnung, die zu steuerlich schlüssigen Ergebnissen führt. Einbehaltene Gewinne von Körperschaften werden jedenfalls künftig geringer belastet als ausgeschüttete Gewinne. Dieser Regelung liegt die falsche Annahme zugrunde, dass im Unternehmen verbleibende Gewinne stets in neue Arbeitsplätze investiert, ausgeschüttete Gewinne jedoch konsumiert werden.
Einseitige Begünstigung der Kapitalgesellschaften
Auf viel Widerstand stößt der Vorschlag Eichels, Gewinne der Kapitalgesellschaften, die beim Verkauf von Beteiligungen entstehen, steuerfrei zu stellen. Diese Frage spielt bei dem Fusionspoker zwischen Allianz, Deutscher und Dresdner Bank eine große Rolle. Dagegen unterliegen Gewinne, die bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen entstehen, voll der Einkommensteuer. Auch soll es bei der allgemeinen Verschärfung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne durch das im letzten Jahr beschlossene "Steuerentlastungsgesetz" bleiben. Damit ist der ermäßigte Steuersatz für solche Gewinne entfallen. Dies trifft in besonderem Maße die Freiberufler, da viele von ihnen diese Gewinne in ihre Versorgungsplanung einbezogen haben. Solche Widersprüche, die sich aus der vorgesehenen Begünstigung der Kapitalgesellschaften ergeben, sollte sich der Gesetzgeber nicht leisten. Er muss nach Regelungen suchen, die bei Kapital- und Personengesellschaften sowie bei Selbstständigen und Freiberuflern zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Das Kapital sollte nicht durch die Steuer in den Unternehmen eingemauert werden, wenn es anderswo rentabler oder zur Sicherung der Altersversorgung der Selbstständigen und Freiberufler eingesetzt werden könnte. Walter Kannengießer

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