ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2022Bundesverfassungsgericht: Triage-Gesetz soll zügig kommen

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Bundesverfassungsgericht: Triage-Gesetz soll zügig kommen

Richter-Kuhlmann, Eva

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Menschen mit Behinderungen sollen dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts zufolge per Gesetz in Triage-Situationen besonders geschützt werden. Die Ärzteschaft begrüßt dies, betont jedoch, dass Allokationsentscheidungen bei knappen Ressourcen immer ärztlich bleiben müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Regelungen zu treffen, um behinderte Menschen bei einer Triage zu schützen. Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Regelungen zu treffen, um behinderte Menschen bei einer Triage zu schützen. Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck

Das neue Jahr startet mit einer medizinethischen Herausforderung für Gesetzgeber und Parlament: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um ein Triage-Gesetz. Während der vergangenen Monate der Pandemie waren die Meinungen darüber auseinandergegangen, ob eine gesetzliche Regelung der Triage überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Am Ende vergangenen Jahres mahnte das Bundesverfassungsgericht jedoch in seinem Beschluss vom 28. Dezember (Az.: 1 BvR 1541/20) „unverzügliche“ gesetzliche Vorgaben an. Der Gesetzgeber müsse Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen, urteilten die Richter. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen wegen einer Behinderung benachteiligt würden.

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Beratungen im Januar geplant

Die Zeit drängt: Die Coronainfektionszahlen steigen wieder, wenngleich noch unklar ist, wie sich das Vordringen der Omikron-Variante auf die Belegung der Intensivstationen auswirken wird. Die Bundesregierung hat bereits begonnen, die verschiedenen gesetzgeberischen Optionen zu analysieren. Dem Deutschen Bundestag soll zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an. Die Regelungen sollen noch im Januar beraten werden.

Das neue Gesetz – für das das Gericht ausdrücklich Gestaltungsspielräume gewährt hat – soll insbesondere sicherstellen, dass in einer Triage-Situation niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wird. Gleichzeitig soll es aber nicht nur den medizinischen Fachgesellschaften überlassen bleiben, Leitlinien für den Fall einer Triage aufzustellen.

Auch die Ärztinnen und Ärzte bräuchten Unterstützung, um die anstehenden schweren Entscheidungen bei einer Triage zu treffen, betonten die Karlsruher Richter. Sie gaben damit neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen recht, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, weil sie sich bei einer Priorisierung während der Pandemie ohne gesetzliche Vorgaben nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt sahen.

Grundsätzlich begrüßen viele Ärztinnen und Ärzte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesärztekammer-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt appellierte jedoch gleichzeitig an den Gesetzgeber, die verfasste Ärzteschaft eng einzubinden, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des zu schaffenden Triage-Gesetzes geht.

Die Bundesärztekammer verwies auf ihre im Mai des vergangenen Jahres vorgelegte Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte. Diese stellt klar, dass Grundsatz bei Allokationsentscheidungen im Falle eines Kapazitätsmangels immer sein muss, dass kein Menschenleben mehr wert sei als ein anderes. Die medizinische Indikation, der Patientenwille und die klinischen Erfolgsaussichten müssten zentrale Kriterien sein.

Ärztliche Kompetenz einbinden

Auch die Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte immer betont, dass eine Behinderung oder das Alter keine Rolle spielen dürfen. Ihre bisherigen Empfehlungen seien eine „solide Grundlage für die zukünftigen rechtlichen Vorgaben“.

Der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) sehen es „sehr kritisch“, wenn ärztliche Therapie gesetzlich geregelt werden sollte. „Gesetzliche Präzisierungen der ärztlichen Behandlung sollten gemeinsam mit uns gestaltet werden“, betonen sie.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 12. Januar 2022, 09:06

BVerfG fordert Triage- Gesetz ein

BVerfG hat am 28.12.2021 entschieden, Gesetzgeber müsse Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen nicht benachteiligt werden dürfen.
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/36853-triage-bverfg-und-kein-ende


2020 stellten Behinderte Menschen den Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Triage/überlaufender Intensivstationen/zu wenig Beatmungsplätze.

Die Beschwerdeführer befürchten bei Not-Triage/COVID-19-Intensiv-(ICU)Therapiepflichtigkeit/
Versorgungs-Engpass substanzielle/institutionelle/ideelle Benachteiligungen.

Dies unterstellt Behandlungsinsuffizienz/Nachteile zu Lasten von Behinderten: Widerspricht als unärztliches Verhalten dem Genfer Arztgelöbnis.

Das BVerfG bei Entscheidungsfindung: Juristisch medizin-/versorgungs-bildungsfern/keine Kenntnis/Erfahrung
intensivmedizinischer Hintergründe/
Vorgehensweisen/4+-Augenprinzip/
Entscheidungshorizonte. Motivations-/Gestaltungslagen von Personal/PatientInnen auf ICUs sind bei Behinderungen jedoch nur vorwissenschaflich-empirisch vermutet/hochgeschätzt/juristisch nicht verifiziert/falsifiziert verwertbar.

Niemand dürfte/sollte bei schwerster Behinderung/Triage unangemessen benachteiligt oder extra bevorzugt werden.

„Kriterium der klinischen Erfolgsaussichten“ (DIVI) konterkariert das BVerfG mit bloßer Vermutung, eine Behinderung werde pauschal mit schlechteren Genesungsaussichten assoziiert. Überlebenswahrscheinlichkeit als Triage-Kriterium sei „eindeutig nur auf die aktuelle Krankheit“ bezogen: Das verleugnet u.U. eingeschränkte Gesamt-Ausgangssituation. BVerfG konfabuliert, DIVI-Empfehlung könne „zum Einfallstor für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen werden“: Zugleich ist Priorisierung aufgrund von Grunderkrankungen/Behinderungen nicht zulässig. Fragwürdig die Behauptung, Lebenssituation von Menschen mit Behinderung sei verbunden mit „unbewusste[r] Stereotypisierung“.

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