ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2000Demokratische Ärztinnen und Ärzte – Forderung: Institut für Patientensicherheit

POLITIK: Aktuell

Demokratische Ärztinnen und Ärzte – Forderung: Institut für Patientensicherheit

Dtsch Arztebl 2000; 97(13): A-818 / B-678 / C-634

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LNSLNS Der Verein kritisiert Haftpflichtversicherer, Gutachter und zu knappe Fristsetzungen.

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) hat als erster ärztlicher Berufsverband auf seiner Jahreshauptversammlung gemeinsam mit Patientenvertreterinnen und -vertretern getagt. Eingeladen waren neben den Notgemeinschaften Medizingeschädigter auch die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, ein bundesweiter Zusammenschluss unabhängiger Patientenberatungsstellen. Schadensdaten anonymisiert weiterleiten
Als positiv wurde vermeldet, dass seit dem Regierungswechsel das Thema "Stärkung des Patienten" aufgewertet worden sei. Es werde aber nicht auf den Zusammenhang von Patientenschutz, Sicherung der medizinischen Qualität und der Strukturen im Gesundheitswesen hingewiesen. Mit steigendem Arbeitsdruck und der Dominanz ökonomischer Gesichtspunkte in den Krankenhäusern und den Arztpraxen erhöhten sich die Risiken einer Fehlbehandlung. In einer Presseerklärung von VDÄÄ und Patientenorganisationen werden folgende Mängel aufgeführt:
- Zurzeit verfügten nur die Haftpflichtversicherungen über genaue Daten zur Schadenshäufigkeit, Schwere des Schadens und der Schadensentwicklung bei Behandlungsfehlern. Auch diese Bestände ergäben - da unternehmensbezogen - kein umfassendes Bild. Notwendig sei ein zentrales, unabhängiges "Institut für Patientensicherheit", ebenso gesetzliche Regelungen zur Verpflichtung der Versicherer, ihre Schadensdaten in anonymisierter Form weiterzugeben, zum Beispiel an ein solches Institut und/oder an das Statistische Bundesamt. - Gutachten seien oft von geringer Qualität, zahlreiche Sachverständigengutachten falsch. Vorgeschlagen wird, finanziell unabhängige, öffentlich-rechtlich verfasste und weisungsunabhängige Gutachterstellen für die Vergabe und/oder Erstellung von Gutachten zu schaffen, vergleichbar den Technischen Überwachungsvereinen. Um Voreingenommenheiten weitgehend zu vermeiden, sollten Unterlagen anonymisiert werden, sodass der Gutachter nicht wissen kann, welcher Arzt oder welche Klinik behandelt hat. Für Gutachter sollte eine Zertifizierung eingeführt werden, die nicht nur regelmäßige Fortbildung und Nachschulung, sondern auch die turnusmäßige Re-Zertifizierung einschließt.
- Problematisch sei die dreijährige Verjährungsfrist für Schmerzensgeld bei medizinischen Schadensfällen. Ein Patientenschutzgesetz sollte nach Auffassung des VDÄÄ daher die Schmerzensgeld-Verjährungsfrist deutlich verlängern. Gefordert werden darüber hinaus die Einführung einer verschuldensunabhängigen Schadenregulierung durch die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer nach skandinavischem Vorbild, Beweislasterleichterungen und in bestimmten Fällen auch eine vollständige Beweislastumkehr (zum Beispiel bei Dokumentationsmängeln, nachträglich geänderten oder gefälschten Behandlungsdokumentationen oder unzumutbaren Verzögerungen der Einsichtnahme in die Krankenakten). EB

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