ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2022Jahresausblick: Pandemie raubt Zeit für Projekte

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Jahresausblick: Pandemie raubt Zeit für Projekte

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion
Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion

Es ist Silvester 2019 um 10:31 Uhr, als die deutsche Nachrichtenagentur dpa die Nachricht von einer „mysteriösen Lungenkrankheit in Zentralchina“ sendet. In dem Text wird von viralen Lungenentzündungen, Menschen in Quarantäne und einzelnen Fällen im Krankenhaus gesprochen. Experten seien auf dem Weg, die Lage vor Ort in Wuhan zu bewerten – was danach folgt, ist Teil der Weltgeschichte. 2022 ist die westliche Welt im dritten SARS-CoV-2-Pandemiewinter, Fachbegriffe aus der Virologie, Immunologie und Intensivmedizin können auch Menschen außerhalb der medizinischen Kreise vortragen. Für die medizinische Versorgung bleibt die Pandemie eine maximale Anstrengung – obwohl nun Impfungen sowie einige Medikamente zur Verfügung stehen.

Die Herausforderung liegt auch bei der Politik, die den dritten Winter mit politischen wie rechtlichen Rahmenbedingungen begleiten muss. Dabei sind die Menschen einerseits müde, andererseits arbeitet das Versorgungssystem seit nun über zwei Jahren direkt am Anschlag. Zudem ist eine neue Bundesregierung im Amt, die sich in Teilen noch finden muss. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es mit Minister Karl Lauterbach (SPD) einen Kenner von Medizin und Gesundheitspolitik, aber er ist kein Administrationsfachmann. Die BMG-Mitarbeiter sind seit zwei Jahren arbeitstechnisch überlastet, Überstunden kennen kaum Grenzen. An vielen zentralen Ministeriumsstellen arbeiten Wegbegleiter des Amtsvorgängers Jens Spahn (CDU) – werden diese im Haus bleiben und dem neuen Chef genauso intensiv zuarbeiten? Lauterbach setzt darauf. Mit Gremien wie dem Expertenrat will er neue Impulse in der Pandemiebekämpfung setzen. Die Liste der Baustellen dabei bleibt lang: fehlende Digitalisierung, späte Datenlieferungen, kaum Monitoring der Erkrankungen oder Langzeitfolgen sowie ein sich verschärfender Fachkräftemangel. Priorität wird noch lange die Pandemiepolitik haben.

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Zeit, die Pläne aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, wird es für die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Ampelkoalition in den ersten Monaten dieses Jahres kaum geben. Für viele Vorhaben der Koalition wird es Kommissionen geben müssen, die zwar einberufen und tagen können – echte Gesetzesinitiativen werden aber mehr Zeit brauchen. Erste Äußerungen aus dem BMG, man wolle nun schnell das DRG-System reformieren, werden am Terminkalender des Ministers scheitern: Lauterbach hatte 2003 die DRG-Einführung wissenschaftlich begleitet und wird ein großes Wort bei Reformen mitsprechen wollen.

Zudem stehen im ersten Halbjahr 2022 drei ethische Debatten auf dem Programm: Die allgemeine Impfpflicht soll im Februar im Bundestag debattiert werden. Eine fraktionsübergreifende Aussprache ist geplant, in der jeder und jede der Abgeordneten sich ohne Rücksicht auf die Parteilinie positionieren und votieren kann. Gesetzesentwürfe liegen öffentlich noch nicht vor. Der Debatte fehlt es aber schon jetzt nicht an Emotionalität, Kontroversen sowie Protesten auf der Straße.

Ein weitere Debatte mit medizinethischem Hintergrund soll noch einmal aufgerollt werden: Bereits Anfang 2019 wurde über das „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche aus § 219 a Strafgesetzbuch debattiert. Darin wird auch Ärztinnen und Ärzten verboten, über die Möglichkeiten zum Abbruch öffentlich zu informieren. Die Ampelkoalition will den Paragrafen „schnellstmöglich“ abschaffen und mehr Informationen ermöglichen. Und ganz aktuell verlangt das Bundesverfassungsgericht von der Politik konkretere Regelungen zu Triage-Entscheidungen in der Pandemie. Ethische Debatten gehören oft zu Sternstunden des Parlamentarismus – ob dies im dritten Pandemiewinter gelingt, muss sich zeigen.

Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion

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