ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2000Minderungspflicht nach GOÄ: Räumliche Anbindung zum Krankenhaus

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Minderungspflicht nach GOÄ: Räumliche Anbindung zum Krankenhaus

Dtsch Arztebl 2000; 97(13): A-860 / B-732 / C-675

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LNSLNS Nach § 6 a Absatz 1 GOÄ sind die nach der Amtlichen Gebührenordnung (GOÄ) für Ärzte berechneten Gebühren bei stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen zu mindern. Der Minderungssatz beträgt 15 Prozent, wenn die Leistungen von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten erbracht worden sind. In der Praxis bereitet diese Minderungspflicht aber zuweilen Schwierigkeiten, wenn
- die abzurechnende privatärztliche Leistung nicht unmittelbar im Krankenhaus oder mit Mitteln des Krankenhauses erbracht wurde oder
- wenn im Rahmen eines stationären Aufenthaltes Patienten in ein anderes Krankenhaus, eine sonstige Einrichtung oder eine Arztpraxis gebracht und dort privatärztlich behandelt werden.
Im zu entscheidenden Fall befand sich die Praxis der Kläger in angemieteten Räumen im Krankenhaus. Aus medizinischen Gründen war es erforderlich, die Vor- und Nachbehandlung der Patientin im Krankenhaus durchzuführen. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Ärzte zu einer Honorarminderung nach § 6 a GOÄ verpflichtet sind. Sie hatten vor Gericht eingewandt, diese Minderungspflicht dürfe nicht allein nach der räumlichen Situation beurteilt werden. Sie als Ärzte hätten ihre Leistungen vollständig in der eigenen Praxis erbracht. Das Krankenhaus verfüge weder über eine eigene radiologische Abteilung noch über benötigte Einrichtungen. Nach einer Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer setzt die Anwendung des § 6 a GOÄ eine Leistungserbringung im Krankenhaus voraus.
Der Bundesgerichtshof hat diesen Fall nicht zum Anlass genommen, sich allgemein zu den verschiedenen Rechtsmeinungen zu äußern. Verschiedenen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung sei aber zu entnehmen, dass im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen wie im belegärztlichen Bereich die Zuziehung Dritter, außerhalb des Krankenhaus tätiger Ärzte und Einrichtungen, vorgesehen ist. § 6a GOÄ als Schutzvorschrift
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Charakter des § 6 a GOÄ als Schutzvorschrift zugunsten des Patienten wäre eine Sichtweise verkürzt, die ausnahmslos auf den Ort der Leistungserbringung oder auf die Entstehung einer privatärztlichen Gebühr für eine Einzelleistung abstellt.
Leistungen der Ärzte nur deshalb als ambulant anzusehen, weil sie in deren ärztlicher Praxis erbracht worden sind, spalte die hier gebotene medizinische Behandlung des Patienten künstlich auf und lasse außer Betracht, dass die Leistung allein nicht hätte erbracht werden können. Unter solchen Umständen steht der Annahme einer stationären Behandlung im Sinne des § 6 a GOÄ nicht entgegen, dass einzelne ärztliche Leistungen "extern" erbracht worden sind. Entscheidend sei hier, dass die Ärzte mit der medizinisch gebotenen Vor- und Nachsorge Dienste des Krankenhauses in Anspruch nehmen mussten.
Eine zwischen den Ärzten und dem Patienten geschlossene Vereinbarung über ungeminderte Gebühren stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. § 6 a GOÄ liege nicht in der Disposition der Vertragsparteien. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 1998, Aktenzeichen: III ZR 222/97) Be
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