ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2022Coronapolitik: Unkonkret und verwirrend

SEITE EINS

Coronapolitik: Unkonkret und verwirrend

Schmedt, Michael

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Michael Schmedt, Chefredakteur
Michael Schmedt, Chefredakteur

Dem aktuellen Deutschlandbarometer zufolge sind 57 Prozent der Deutschen weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – 20 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Auch bei den bestehenden Coronamaßnahmen steigt die Unzufriedenheit: Zwar empfinden 44 Prozent diese aktuell als angemessen. Knapp einem Drittel – 31 Prozent – gehen sie zu weit. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Die Impfquote stagniert oder geht sogar zurück. Man kann es sich einfach machen und der Regierung vorwerfen, sie sei eine „Panikregierung“, die Quittung könne man am Deutschlandbarometer ablesen. Blickt man auf die vergangenen Wochen, so ist es eher die mangelnde Kommunikationskompetenz und fehlende Klarheit, die die Politik nach dem Motto „Und täglich grüßt das Wirrwarr“ unter Beweis stellt.

Ein entscheidender Fehler war, im vergangenen Sommer die Impfung quasi mit der Ausrottung von SARS-CoV-2 gleichzusetzen – und nicht den lebenswichtigen Schutz gegen Tod oder schwere Verläufe eindeutig in den Vordergrund zu stellen. Denn natürlich fragen sich in der Omikron-Welle viele, was eine Impfpflicht denn soll, wenn man sich ohnehin ansteckt.

Dass in puncto einrichtungsbezogener Impfpflicht mehr gestritten als lösungsorientiert gedacht wird, erklärt auch die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Debatte dauert schon viel zu lang, man war nicht gut vorbereitet und es blieben zu viele Fragen offen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte jetzt zwar einen Eilantrag gegen die Einführung ab, monierte aber, dass im Gesetz zum Impf- und Genesenennachweis lediglich auf die Internetseite des Robert Koch-Institut (RKI) verwiesen wird.

Dieses Unkonkrete fällt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer wieder vor die Füße. Mal sind es nicht kommunizierte Entscheidungen wie die zum verkürzten Genesenenstatus. Hinzu kam in diesem Fall noch die zunächst nicht beantwortete Frage nach der wissenschaftlichen Grundlage der Entscheidung. In der Folge wurde wieder lapidar auf die Website des RKI verwiesen. Dann war es die Prognose von 500 Toten pro Tag, die er mit einer Modellierung des RKI begründet, die aber nicht direkt offengelegt wird. Gerade solche Kommunikationsdefizite hat doch der von ihm selbst eingesetzte Expertenrat stark kritisiert. Lauterbach muss daher gerade erfahren, wie schwer es ist, wenn Wissenschaft und Politik aufeinandertreffen.

Begleitet wird diese Gemengelage weiterhin von einem Wirrwarr an Regeln, bei denen kaum jemand genau weiß, wie lange man als Infizierter oder Kontaktperson in Quarantäne muss und mit welchem Test man sich wann freitesten kann. Abgesehen davon, wo 2G, 2G+ oder 3G+ gilt.

Man muss klare, nachvollziehbare Lösungen anbieten. Für etwaige Impfpflichten, Teststrukturen und erst recht für Öffnungsstrategien. Wenn dies eindeutig definiert ist, dann ist auch nicht zwingend ein fixer Zeitpunkt nötig. Man wäre vorbereitet und könnte schnell mit der Umsetzung beginnen. Wohl zum ersten Mal in der Pandemie. Das kommende Bund-Länder-Treffen (nach Redaktionsschluss) wird sich mit einer Öffnungsstrategie beschäftigen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies angekündigt, ob Lauterbach dies auch so sieht, weiß man nicht.

Auffällig ist übrigens, dass bei allen – leider inzwischen stark parteipolitischen – Querelen zur Coronapolitik wieder mal mehr über Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte gesprochen wird als mit ihnen.

Michael Schmedt
Chefredakteur

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #615036
co_ed
am Samstag, 12. März 2022, 20:08

Durch Freedom Day droht Paradise Day

"Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, 
müssen auch Maßnahmen zurückgefahren   
werden", sagte Justizminister Buschmann
den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  
So der ARD-Teletext am am 6. Mrz 2022

"Jetzt hat sich die Gefahrenlage aber nicht entspannt, 
und die Maßnahmen werden trotzdem weitergefahren",
sagt keiner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Am 20. März sollen laut Regierung "alle tiefgreifenderen" Beschränkungen entfallen.
Durch die Freedom Day Partei/FDP wird für täglich 250 Menschen ein vorzeitiger Paradise Day erwartet. Die Lage sei deutlich schlechter als die Stimmung, so Lauterbach.

Der Corona-Schutz wird privatisiert. Die Gutgläubigen und Sorglosen zahlen, damit die Wirtschaft läuft. Wer da lautstark pocht, drängelt rücksichtslos im Gemeinwesen. Das erinnert an den penetranten Schulhofrüpel. Schande, Bully-\       Sprich: Schande, Bully, pahh
Avatar #615036
co_ed
am Freitag, 25. Februar 2022, 13:29

Freedom Day unter Schnee

Im dritten Jahr des pandemischen Anschlags durch Corona hat die Bürgerrechtsorganisation in s. n. Citizen International von Deutschland ein entschiedeneres Eintreten gegen Dilettantismus gefordert. Begrüßen würde man eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Demokratie als bestmögliche Form der Kooperation im Staate weiterzuentwickeln.

Aber nicht nur die Bundesparteien, auch die Landespolitiker müssten für den Einsatz bei pandemischen und globalen oder regionalen Herausforderungen kompetenter aufgestellt werden. Jedes Parteimitglied müsse "geschult und sensibilisiert werden, Chancen zu erkennen, um Kooperation im Alltag einzuüben". Es müsse eine Bürgerbeziehungs-Handhabung (BBHH / einst Citizen Relation Management (CRM) genannt) niedergeschrieben werden.

Sonst bestätige sich bei lautrufenden, demokratisch-orientierungslosen Nebelgängern ein neapolitanisches Sprichwort: «'A mmerda sott'â neve nun se vede.» (etwa: Unter dem Schnee ist die Bananenschale nicht sichtbar.)

(Dieser Beitrag wendet sich ab von Anglizismen und bietet kulturell einen Schritt in eine gesamt-europäische Sphäre an.)

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote