ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2000Pflegeversicherung: Im „grünen“ Bereich

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Pflegeversicherung: Im „grünen“ Bereich

Dtsch Arztebl 2000; 97(14): A-869 / B-721 / C-675

Richter, Eva A.

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Fischer zieht eine positive Bilanz: "Die Pflegeversicherung steht auf einem soliden finanziellen Fundament." Anlass für diese (beschönigende) Aussage ist der fünfte Jahrestag des neuen Versicherungszweiges. Als fünfte Säule der Sozialversicherung startete die Pflegeversicherung am 1. Januar 1995; Leistungen bei häuslicher Pflege erhalten die Versicherten seit dem 1. April 1995, bei stationärer Pflege seit dem 1. Juli 1996. Fischer lobte die Finanzsituation der Pflegeversicherung. Sie sei solide kalkuliert und verfüge zurzeit über ein Finanzpolster von rund 9,7 Milliarden DM. Die Finanzanalyse des Bundesversicherungsamtes (BVA) fällt dagegen weniger positiv aus: Es bestehe ein rechnerisches Defizit von 77 Millionen DM. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen 1999 die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung um rund 950 Millionen DM. Nach Angaben des BVA konnten erstmals die Ausgaben von 31,99 Milliarden DM nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2010 voraussichtlich um 340 000 steigen wird. Das BVA rechnet schon in diesem Jahr mit einem Defizit von einer Milliarde DM. Andrea Fischer nimmt das gelassen: Das Finanzpolster sei die beste Voraussetzung, mit den künftigen Herausforderungen gut fertig zu werden. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent müsse nicht erhöht werden. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium geht zwar ebenfalls davon aus, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung in den ersten Jahren des Jahrzehnts die Einnahmen übersteigen werden. Dann allerdings würden sich erneut Überschüsse einstellen. In der Zwischenzeit werde die gesetzliche Mindestreserve von vier Milliarden DM, die auf dem dreimonatigen Beitragsvorlauf vor Leistungsbeginn beruht, nicht angegriffen.
Zudem will die Grünen-Politikerin das angeschlagene Image der Pflege aufpolieren und dem Reformbedarf gerecht werden: Mit den Gesetzesvorhaben zur Sicherung und Erhöhung der Pflegequalität sowie zur besseren Versorgung Demenzkranker sei man auf einem guten Weg. Geld ist da, glaubt Fischer.
Dr. med. Eva A. Richter
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