ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2000Europäische Gesundheitspolitik: Vogel-Strauß-Taktik

POLITIK: Leitartikel

Europäische Gesundheitspolitik: Vogel-Strauß-Taktik

Dtsch Arztebl 2000; 97(14): A-885 / B-763 / C-695

Korzilius, Heike

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LNSLNS Vor zwei Jahren entschied der Europäische Gerichtshof in den Fällen Kohll und Decker, dass deren Kran­ken­ver­siche­rung die Kosten für Behandlungen im Ausland erstatten muss. Jetzt sind weitere Verfahren anhängig, und die Politik wartet ab.


Bei den Diskussionen um die Gesundheitsreform in Deutschland habe ich oft den Eindruck, Kohll/Decker habe nie stattgefunden." Dieses Fazit zieht Ernst Merz, Präsident des Sozialgerichts Koblenz, zwei Jahre nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zugunsten zweier Luxemburger Bürger, die heftigste Reaktionen in den Mitgliedstaaten ausgelöst hatten. Decker hatte in Belgien eine Brille gekauft, deren Erstattung ihm seine Krankenkasse verweigerte, weil der Kauf vorher hätte genehmigt werden müssen. Mit derselben Begründung war der Antrag von Kohll auf Kostenerstattung für eine Zahnbehandlung in Deutschland abgelehnt worden. Das Gericht hatte sich auf EG-Vertragsbestimmungen über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehrberufen.
Die Entscheidung der Europarichter kam einem Tabubruch gleich, denn in die Gestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme wollen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht hineinreden lassen. Diese fallen, und da sind sich ausnahmsweise alle einig, in die alleinige nationale Zuständigkeit. Auf diesen Standpunkt pochte der damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer ebenso wie jetzt seine Nachfolgerin Andrea Fischer. Beide zogen sich zudem darauf zurück, dass die Urteile nicht auf deutsche Verhältnisse übertragbar seien. Im Gegensatz zu Luxemburg, das generell die Kostenerstattung praktiziert, gelte in Deutschland das Sachleistungsprinzip.
Inwieweit diese Haltung noch realitätsnah ist und nicht etwa durch neue beim EuGH anhängige Verfahren weiter in Frage gestellt wird, diskutierten Experten bei einer Tagung an der Europäischen Rechtsakademie in Trier.
Man sei sich zwar darüber einig, dass Gesundheitspolitik nicht vom EuGH gemacht werden dürfe, stellte Dr. Herwig Verschueren von der EU-Kommission fest, politische Initiativen der Mitgliedstaaten seien jedoch bislang ausgeblieben: "Es ist kein politischer Wille zu erkennen, auf EU-Ebene soziale Standards zu definieren. Das Wettbewerbsrecht hat sich daneben jedoch kontinuierlich weiterentwickelt", beschreibt er das Dilemma. Offenbar sind die Empfindlichkeiten in diesem "politischen Minenfeld" so groß, dass man lieber den Kopf in den Sand steckt. Weitere Urteile stehen an
Derweil geht die rechtliche Diskussion vor dem EuGH weiter. In einem Fall, der zur Entscheidung ansteht, geht es um die Höhe der Erstattung für Krankenhausleistungen, die im Ausland in Anspruch genommen wurden. In einem anderen Fall hat ein Bürger aus den Niederlanden auf Erstattung seiner Behandlungskosten geklagt. Dort gilt, wie in Deutschland, das Sachleistungsprinzip. In einem weiteren Fall wird der EuGH über die Erstattung medizinischer Leistungen entscheiden, die nicht Bestandteil des Leistungskataloges im Herkunftsland sind. Die Urteile werden sich mithin auf Fragen der Krankenhausfinanzierung, auf die Übertragbarkeit des Kohll/Decker- Urteils sowie die Geltung eines gesetzlichen Leistungskatalogs auswirken. "Das ist wie die Geschichte von Hase und Igel", sagt Sozialrichter Merz. Der EuGH scheine der Politik immer einen Schritt voraus zu sein.
Dass das Prinzip der nationalen Eigenständigkeit aufrechtzuerhalten ist, bezweifelt Dr. Bernd Schulte vom MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht: "Auch in Deutschland muss nationales Recht den EU-Regelungen über die Grundfreiheiten entsprechen." Es sei denn, die Gesundheit der Bürger oder die finanzielle Stabilität des Systems sei bedroht. Schulte plädiert dafür, die Chancen zu sehen, die die fortschreitende Europäisierung bietet. Deutschland sei für ausländische Patienten attraktiv. Es sei ein Hochleistungsland und habe keine Wartelisten. "Warum stellt man sich nicht den Problemen und betreibt eine europäische Gesundheitspolitik?" Man könne die Europäisierung nutzen, um ein System zu modernisieren, das sich ohnehin verändern werde - eine Ansicht, die viele Mitgliedstaaten offenbar nicht teilen. Carlos García de Cortazar y Nebreda vom spanischen Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit: "Es gibt nur zwei Reaktionen auf Kohll/Decker. Die eine ist negativ, die andere sehr negativ." Also abwarten?
Europa wird für die nationalen Gesundheitssysteme nicht folgenlos bleiben. Das haben jüngst auch die Urteile deutscher Gerichte zu den Arzneimittelrichtlinien und -festbeträgen belegt, die mit Verweis auf europäisches Kartellrecht auf Eis gelegt wurden. Heike Korzilius

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