ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1996Bekanntmachungen: Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V

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LNSLNS Der Beschluß des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V vom 13. 6. 1996 (47. Sitzung) zur Änderung des EBM wird durch schriftliche Beschlußfassung vom 26. 6. 1996 mit Wirkung zum 1. 7. 1996 wie folgt ergänzt.


1. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A I. 1. 5.2.
5.2. Kurativ-ambulante Fälle, in denen auf Überweisung neben der Leistung nach Nr. 2 oder Nr. 4 ausschließlich nach Art und Umfang definierte Auftragsleistungen von in den entsprechenden Teilbudgets aufgeführten Leistungen erbracht und berechnet werden ("Zielauftrag", Definitionsauftrag), werden von der Berechnung der Teilbudgets bzw. der angeforderten budgetrelevanten Gesamtpunktzahl der Arztpraxis für kurativ-ambulante Leistungen sowohl hinsichtlich der Fallzahl als auch der berechneten Punktzahlen ausgenommen.


2. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen B 3.
3. Bei Auftragsleistungen – mit Ausnahme von Probenuntersuchungen – kann entweder anstelle der Auftragsleistung(en) die Ordinationsgebühr nach Nr. 1 als alleinige Leistung im Behandlungsfall oder zusätzlich neben der (den) Auftragsleistung(en) die Konsultationsgebühr(en) nach Nr. 2 oder – für die entsprechenden Arztgruppen – neben der (den) Auftragsleistung(en) die Konsiliarpauschale nach Nr. 4 berechnet werden.


3. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen B 4.
Durch die Neuaufnahme der Nr. 6 ist in den Allgemeinen Bestimmungen B 4. in dem Klammerzusatz der letzten Zeile die Nr. 5 durch die Nr. 6 zu ersetzen.


4. Änderung des ersten Absatzes der Präambel zur Ordinationsgebühr nach Nr. 1
Die Ordinationsgebühr ist nur bei unmittelbarem persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt und nur einmal im Behandlungsfall (jeweils kurativ-ambulant oder belegärztlich) berechnungsfähig. Telefonische Inanspruchnahmen des Arztes oder persönliche Inanspruchnahmen, außer der mit der Ordinationsgebühr berechneten, können nur als Konsultationsgebühr abgerechnet werden. Wird im Behandlungsfall allein der Leistungsinhalt der Verwaltungsgebühr erbracht, kann dafür nur die Leistung nach Nr. 3 abgerechnet werden.


5. Änderung der ersten Anmerkung hinter Nr. 2
Unbeschadet der Allgemeinen Bestimmungen B 5. können Ärzte aus nicht in Nr. 2 aufgeführten Arztgruppen – einschl. ermächtigter Krankenhaus-ärzte – unabhängig von ihrer Gebietsbezeichnung die Nr. 2 jeweils nur in den Fällen abrechnen, in denen während des gesamten Behandlungsfalles nur telefonische Arzt-PatientenKontakte als alleinige Leistungen stattgefunden haben oder in denen sie im Behandlungsfall allein Auftragsleistungen mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt erbracht haben.


6. Änderung der zweiten Anmerkung hinter Nr. 2
Die Konsultationsgebühr nach Nr. 2 ist für alle telefonischen und für alle mittelbaren Arzt-Patienten-Kontakte oder für die unmittelbaren persönlichen Arzt-Patienten-Kontakte berechnungsfähig, für die nicht die Ordinationsgebühr nach Nr. 1 berechnet worden ist.


7. Neuaufnahme einer fünften und sechsten Anmerkung hinter Nr. 2
Ermächtigte Krankenhausärzte gelten unabhängig von ihrer Gebietsarztbezeichnung als eigene Arztgruppe entsprechend der Regelung zur Ordinationsgebühr nach Nr. 1.
Bei Ausführung von Auftragsleistungen können ermächtigte Krankenhausärzte die Konsultationsgebühr Nr. 2 zusätzlich berechnen.


8. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 5
5 Gebühr für eine Inanspruchnahme des Arztes durch einen Patienten
– zwischen 20 und 8 Uhr
– zwischen 8 und 20 Uhr für Besuche, Visiten und Notfallbehandlungen an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember
– für einen Besuch oder eine Visite mit Unterbrechung der Sprechstundentätigkeit ...........................................300


9. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 177
177 Einlegen, Wechseln oder Entfernung eines zur Schwangerschaftsver-hütung bei Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr dienenden Intrauterinpessars ....................................................150


10. Streichung der Leistungsposition Nr. 179


11. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 195
195 Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs unter medizinischer oder kriminologischer Indikation bis zur 13. Schwangerschaftswoche p. c. bzw. bis zur 14. kompletten Schwanger-schaftswoche p. m., ggf. mit Erweiterung des Gebärmutterhalskanals, einschl. Überprüfung der Indikation ...............900


Zusätzlicher redaktioneller Hinweis:
Die Nr. 381 ist aus der ersten Anmerkung hinter Nr. 384 zu streichen (Fehlerkorrektur).
Ausschließlich in der Beilage zum Deutschen Ärzteblatt, Heft 26/1996, ist als Druckfehlerkorrektur im letzten Absatz der neu aufgenommenen Präambel zum Kapitel C das Wort "nötig" durch das Wort "tätig" zu ersetzen.

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