ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2022Globale Impfstoffverteilung: Der neue Kolonialismus

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Globale Impfstoffverteilung: Der neue Kolonialismus

Richter-Kuhlmann, Eva

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Die Verteilung der COVID-19-Impfstoffe erfolgt auch nach zwei Jahren Pandemie entlang der ökonomischen Stärke der Länder. Der globale Süden ist weiterhin unterversorgt, eine Patentfreigabe der Impfstoffe ist nicht in Sicht. Einige Organisationen sehen darin neue koloniale Strukturen.

Der Senegal hat vor einem Jahr als eines der ersten Länder in Subsahara-Afrika mit Coronaimpfungen begonnen. Über das Impfverteilungsprogramm COVAX erhielt er Anfang März 2021 erste Dosen des Astra-Zeneca-Impfstoffs. Foto: picture alliance/dpa MAXPPP Arnaud Dumontier
Der Senegal hat vor einem Jahr als eines der ersten Länder in Subsahara-Afrika mit Coronaimpfungen begonnen. Über das Impfverteilungsprogramm COVAX erhielt er Anfang März 2021 erste Dosen des Astra-Zeneca-Impfstoffs. Foto: picture alliance/dpa MAXPPP Arnaud Dumontier

Die Coronapandemie lässt sich nur global bekämpfen. Impfstoffe müssen dazu weltweit zur Verfügung stehen.“ So einfach und logisch wie diese Aussage klingt, so weit ist sie momentan von der Realität entfernt. Für einige ist die ungleiche Impfstoffverteilung auf der Welt aber auch ein Ausdruck der bewussten oder unbewussten Fortsetzung der kolonialen Strukturen, wie auf dem Kongress „Armut und Gesundheit“ Ende März in Berlin dargelegt wurde.

„Bei der Verteilung der Impfstoffe geht es um Machtausbau, nicht um die Gesundheit der Menschen“, sagte Tammam Aloudat, Geschäftsführender Director des Global Health Centers in Genf. Die Coronapandemie lasse die kolonialen Muster in der globalen Gesundheitspolitik offen zutage treten, analysierte der Arzt. Dies bestätigte Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin: Die Macht der Konzerne sei es, die dazu führe, dass reiche Länder Impfdosen im Überfluss hätten, während dem Großteil der Welt der Zugang zu den Coronaimpfstoffen verschlossen bliebe, erklärte die Rechtsanwältin.

Ungleiche Impfstoffverteilung

Tatsächlich sind bisher mehr als 80 Prozent der weltweiten Impfstoffe gegen COVID-19 an G20-Staaten geliefert worden. In vielen anderen Ländern der Welt ist dagegen nur ein Bruchteil der Bevölkerung gegen Corona geimpft – häufig noch nicht einmal das Gesundheitspersonal. Konkret wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Stand vom 17. März weltweit elf Milliarden Dosen Coronaimpfstoff verabreicht. Davon jedoch nur 429,6 Millionen in afrikanischen Ländern. Im Oktober 2021 bereits zeigte eine Studie des Forschungsinstituts Airfinity, dass die G20-Staaten bis zu diesem Zeitpunkt 15-mal so viele COVID-19-Impfdosen pro Kopf erhalten hatten wie Länder in Subsahara-Afrika (Südafrika ausgenommen). Deutschland bekam beispielsweise 16-mal so viele Impfdosen pro Kopf wie Ghana und Kamerun zusammen.

Keineswegs sei es jedoch so, dass die Länder auf dem afrikanischen Kontinent weniger von COVID-19 betroffen seien, warnt die Hilfsorganisation UNICEF. Auch dort gäbe es Coronawellen mit vielen Neuinfektionen, von denen aber schätzungsweise nur eine von sieben dokumentiert werde. Zudem steige als Folge der Coronapandemie der Hunger weltweit. Insbesondere Kinder seien mangelernährt.

Einem UNICEF-Report von Dezember 2021 zufolge hatte im ersten Pandemiejahr 2020 etwa jeder zehnte Mensch nicht genug zu essen und litt unter chronischem Hunger. Das entspricht bis zu 811 Millionen Menschen und damit bis zu 161 Millionen Menschen mehr als in 2019, so die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.

Trotz der Not in den Ländern Afrikas liegt die Impfquote dort jedoch auch noch in diesem Jahr deutlich unter der Impfquote in europäischen Ländern. Mitte März 2022 waren der WHO zufolge erst zwölf Prozent der Bevölkerung in Afrika zweimal geimpft. Weltweit sind dagegen 57 Prozent der Menschen vollständig geimpft, mit Impfquoten von über 70 oder 80 Prozent in manchen europäischen Ländern. Impfstoffe gibt es hier im Überfluss.

Die Verteilung der COVID-19- Impfstoffe entlang der ökonomischen Stärke der Länder verdeutliche die ungleiche Verteilung von Macht sowie soziale und wirtschaftliche Ausschlussmechanismen. Darin waren sich die Teilnehmenden des Panels zu den (de)kolonialen Perspektiven der COVID-19-Pandemie auf dem Kongress in Berlin einig, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stand.

Koloniale Mechanismen

Der ungleiche Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sei eng mit rassistischen und kolonial geprägten Ausschlussmechanismen verwoben, erklärte Aloudat. Die Ungleichheit in der Welt sei so lange akzeptiert worden, dass sie sich bereits normalisiert habe, analysierte er. Ihm zufolge gibt es jetzt einen „Bilderbuch-Kolonialismus“: Frühere Mittel des Kolonialismus seien durch das Konzept der Entwicklungshilfe ersetzt worden, kontrolliert durch Reiche und Regierungen, die sich dadurch besser fühlen könnten. „Die Hilfe wird nicht als etwas Schlechtes angesehen. Sie hält aber den Status quo am Leben“, erläuterte Aloudat.

Eine zentrale Ursache für die ungleiche Verteilung der Impfstoffe liegt nach Ansicht Saage-Maaß bei den Rechten auf geistiges Eigentum, bei den Patenten. „Sie zeigen, wo die Macht ist. Deshalb überwiegen bei einer Abwägung der unterschiedlichen Rechte auch die Rechte der Pharmafirmen und nicht die Menschenrechte“, so die Rechtsanwältin. Auch die COVID-19-Vaccines-Global-Access-(COVAX-)Initiative könne da keinen richtigen Ausgleich schaffen.

„Die Coronapandemie war die Chance, das koloniale System aufzugeben. Denn wir sind alle betroffen“, sagte Saage-Maaß. Doch seit über einem Jahr blockierten einige westliche Staaten, darunter auch Deutschland, den indisch-südafrikanischen Antrag für eine Aussetzung der Coronaimpfstoffpatente für den Zeitraum der Pandemie. Der deutsche Staat müsste sich eigentlich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten „Waiver“ (Verzichtserklärung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einsetzen, meinte sie. Doch das tue er offensichtlich mit Rücksicht auf die Pharmaindustrie nicht.

Dabei werde nach Ansicht von Saage-Maaß auch nicht vor Falschmeldungen zurückgeschreckt: Um ihre Blockadehaltung zu legitimieren, behaupteten Politik und Pharmafirmen, dass es im globalen Süden keine geeigneten Produktionsstätten gebe und dass die mRNA-Impfstoffe sich dort nicht gut herstellen ließen. Dies sei jedoch falsch, betonte die Rechtsanwältin. Afrikanische Länder könnten umrüsten und auch mRNA-Impfstoffe herstellen.

Aussetzung des Patentschutzes

Den Waiver, die global vereinbarte und in der WTO verankerte Verzichtserklärung von Rechten des geistigen Eigentums auf COVID-19-Medizinprodukte, haben mittlerweile etwa 70 Staaten unterzeichnet. Er soll nicht für immer gelten, sondern nur bis die Weltbevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt hat. Dass der Widerstand in Europa groß ist, wundert Anne Jung von medico international nicht. Offensichtlich bestünde die Sorge, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen und das System offengelegt werde, sagte sie auf dem Kongress in Berlin.

Neben medico international fordern auch weitere Organisationen des Unterzeichnung des Waivers durch Deutschland, unter anderem die ärztliche Friedensorganisation IPPNW oder Ärzte ohne Grenzen. Zudem haben sich jüngst mehr als 130 ehemalige Regierungschefs, Wissenschaftler und Gesundheitsexperten in der People’s Vaccine Alliance zusammengeschlossen und sich für eine Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen.

Auch der 124. Deutsche Ärztetag forderte bereits vor knapp einem Jahr den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament auf, die Impfstoffpatente unter fairer Vergütung des geistigen Eigentums der Patentinhaber zumindest temporär freizugeben. Der Verlauf der Pandemie sowie die Entwicklung besorgniserregender Virusvarianten in Bevölkerungen mit unvollständiger Immunität habe gezeigt, wie wichtig es sei, weltweit und unabhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes eine möglichst hohe Impfrate zu erreichen, argumentierten die Abgeordneten. Der globale Erfolg der Impfkampagne sei wichtig, um der Entwicklung von gefährlichen Virusmutationen entgegenzuwirken. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

COVAX: Ein globaler Ansatz

Mit dem Ziel, dass Länder unabhängig von ihrer Kaufkraft bestmöglichen Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 erhalten, rief die Weltgesundheitsorganisation im April 2020 zusammen mit Partnerorganisationen die Initiative COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) und die dazu gehörige COVAX Facility ins Leben. Bis zum 22. März dieses Jahres hat die Initiative dem UNICEF COVID-19 Vaccine Market Dashboard zufolge rund 1,39 Milliarden Impfdosen gegen Corona in 144 Länder und Regionen, darunter 92 einkommensschwächere Nationen, geliefert. Finanziert werden die Impfstoffe über das Gavi COVAX Advance Market Commitment.

COVAX unterstützt dazu auch die Forschung, Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffkandidaten. Deutschland stellte 2020 und 2021 über die globale Kooperationsplattform ACT-A (Access to COVID-19 Tools Accelerator) etwa 2,2 Milliarden Euro für die weltweit gerechte Verteilung zur Verfügung.

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