ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2022Gesundheitspolitik: Managerqualitäten gefragt

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Gesundheitspolitik: Managerqualitäten gefragt

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Chefredakteur
Michael Schmedt, Chefredakteur

Die meisten Coronabeschränkungen sind vergangene Woche ausgelaufen. Wieder mit vielen bekannten Diskussionen: Zu früh, zu spät, zu wenig, zu viel oder zu ungenau. Sicher ist: Bund und Länder streiten sich mal wieder und keiner weiß, was genau gilt. Zwei Jahre Pandemie mit einer überwiegend schlechten Moderation der Politik hinterlässt Spuren bei der politischen Glaubwürdigkeit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist wie immer mittendrin: Er tritt weiter auf allen Kanälen als Coronaerklärer auf. Neu ist, dass er empfindliche Niederlagen einstecken muss. Wie jetzt gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der sich eindeutig beim Infektionsschutzgesetz gegen Lauterbach durchgesetzt hat. Dass sich beide im Bundestag demonstrativ mit ihren Fäusten abklatschten, Lauterbach Buschmann sogar für die Ausarbeitung der neuen Coronaregeln lobte, macht das ganze Dilemma des Gesundheitsministers deutlich. Denn kaum in der nächsten Nachrichtensendung oder Talkshow, wird er wieder zum großen Mahner, der gleichzeitig für die Coronaimpfpflicht wirbt.

Man fragt sich, wie es der Juniorpartner FDP geschafft hat, selbst bei einfachen und gleichzeitig effektiven Schutzmaßnahmen, wie der Maskenpflicht für öffentlich zugängliche Räume, den Gesundheitsminister auszubremsen. Gerade hier gab es direkt Aufregung bei den Arztpraxen, sodass die Kassenärztliche Bundesvereinigung explizit darauf hinweisen musste, dass Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in ihren Praxen das Hausrecht anwenden können, um dort weiterhin die Maskenpflicht durchzusetzen. Eine weitere Niederlage für Lauterbach bahnt sich bei der allgemeinen Impfpflicht an. Hier ist er für die notwendige Stimmenmehrheit von der Unionsfraktion abhängig. Zu Redaktionsschluss sah es schlecht für ihn aus. Hier scheint jetzt Gesichtswahrung das Ziel zu werden.

Während Lauterbach in Sachen Pandemie weiter als Lautsprecher agiert, ist er bei der klassischen Gesundheitspolitik auffallend still. Nach drei Monaten als Ressortchef gibt es zwar immer wieder schwammige Ankündigungen, die allerdings auf einer Metaebene bleiben. Das gilt auch für eine dreiseitige Auflistung der Reformpläne des Bundesgesundheitsministeriums, die vergangene Woche bekannt wurde. Mehr als Schlagwörter finden sich dort nicht. Dabei gibt es genug zu tun. Gerade die Pandemie hat die Finger in die Wunden des viel gelobten deutschen Gesundheitswesens gelegt. Man darf nicht so tun, als ob sich fehlende Digitalisierung und Fachkräftemangel ohne die Pandemiebelastung plötzlich in Luft auflösen. Dass bei den Personalproblemen genug Druck im Kessel ist, sieht man an den bundesweiten Streiks anlässlich der Tarifverhandlungen an den kommunalen Krankenhäusern. Wer in der angekündigten Krankenhauskommission tätig werden soll, ist immer noch unklar. Sie soll Lauterbach zufolge mit Wissenschaftlern besetzt werden. Ob dazu auch Experten aus der direkten Versorgung gehören? Notwendig und politisch klug wäre es allemal.

Die enormen Defizite der Krankenkassen und der Pflegeversicherung muss der SPD-Politiker zudem in den Griff bekommen. Und das ohne Leistungseinschränkungen, wie er bei Amtsantritt versprochen hat. Dafür hat er aber eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge ins Spiel gebracht, was seinen Ruf als Minister der Herzen sicher nicht guttun wird. Die Zeit des lockeren Geldes der vergangenen Legislaturperioden ist vorbei. Es wird dringend Zeit, dass Lauterbach jetzt auch vom Wissenschaftler zum Manager wird.

Michael Schmedt
Chefredakteur

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