ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2022Fachärztliche Versorgung: Politisches Handeln eingefordert

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Fachärztliche Versorgung: Politisches Handeln eingefordert

Haserück, André

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Das Themenspektrum des diesjährigen SpiFa-Fachärztetages wurde in diesem Jahr von einer klaren Botschaft an die Politik geprägt: Die großen und dringend benötigten gesundheitspolitischen Reformvorhaben sollten endlich angegangen werden – zudem müsse die GOÄ-Reform kommen.

Foto: picture alliance/Andreas Gora
Foto: picture alliance/Andreas Gora

Mehr Initiative vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) forderte Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa), im Rahmen des SpiFa-Fachärztetages. „Selbstverständlich haben wir großes Verständnis dafür, dass die Auswirkungen der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges auf unser Gesundheitssystem die Tagesordnung der Gesundheitspolitik dominieren“, so der SpiFa-Vorsitzende. Sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung müssten für drohende weitere Coronawellen sowie die Flüchtlingsströme bereitgehalten werden. Die strukturellen Reformvorhaben, zu denen es im Koalitionsvertrag durchaus gute Ansätze gebe, dürften aber angesichts der darüber hinaus bestehenden Herausforderungen und drängenden Probleme nicht vergessen werden.

So sehe man einem zunehmenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten, Medizinischen Fachangestellten (MFA) und Pflegepersonal entgegen – hier müssten entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Zudem harrten sowohl der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als auch der Bereich der Digitalisierung weiterer Fortschritte bei den Modernisierungsbestrebungen. Insbesondere bei der „kaum vorhandenen“ Digitalisierung müsse das BMG mehr liefern. Der SpiFa-Vorsitzende thematisierte auch die von der Ampel im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufhebung der Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich. Diese Entbudgetierung müsse perspektivisch auch für Fachärztinnen und Fachärzte erfolgen. Der „eher schleppende“ Umbau des BMG lasse aber befürchten, so Heinrich, dass es bis zur Umsetzung erster gesundheitspolitischer Maßnahmen noch dauere.

Ähnlich äußerte sich Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Die bislang bekannte Vorhabenplanung seitens des Gesundheitsministeriums in Berlin sei „noch dürftig“. Aspekte wie zunehmender Ärztemangel, Interprofessionalität oder auch die intersektorale Versorgung müssten aber angegangen werden. Hierbei sollte, so Reinhardt, immer der ärztliche Sachverstand einbezogen werden – sonst seien wenig Fortschritte zu erwarten.

„Die Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands sind bereit, sich den kommenden Herausforderungen zu stellen und bei der Ausgestaltung der bevorstehenden Reformen mitzuwirken“, betonte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider.

GOÄ-Reform unverzichtbar

Eine Gebührenordnung müsse als eines der Kernelemente eines Freien Berufes die Handlungsfähigkeit und Verantwortung des ärztlichen Tuns widerspiegeln – dies könne die „völlig veraltete“ GOÄ nicht mehr leisten, warnte Heinrich. Eine GOÄ-Novelle werde deshalb „in jedem Fall gebraucht“. Eine Nichtumsetzung der Reform könne er sich nicht vorstellen, so Heinrich. Dafür seien schlicht keine Gründe zu sehen. Ein „Nicht-Wollen“ liege nicht im Ermessen eines Ministers – rein ideologische Gründe dürften einer modernen Gebührenordnung eines Freien Berufes nicht entgegenstehen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte allerdings zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass eine GOÄ-Reform politisch derzeit „keine Priorität“ habe. Er verwies diesbezüglich auf den Koalitionsvertrag der Ampel, in welchem man Reformen, die das „Zusammenspiel“ aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV berühren, ausgeklammert habe. BÄK-Präsident Reinhardt kündigte an, im Rahmen des kommenden Deutschen Ärztetages Ende Mai in Bremen die GOÄ-Reform thematisieren zu wollen – spätestens dann erwarte er eine Antwort vom Bundesgesundheitsminister.

André Haserück

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