ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2022Krankenhausreform, GKV-Finanzen, Cannabis: Lauterbachs Fahrplan bis zum Herbst

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Krankenhausreform, GKV-Finanzen, Cannabis: Lauterbachs Fahrplan bis zum Herbst

Lau, Tobias

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Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es dieses Jahr keine Sommerpause: Hausherr Karl Lauterbach plant fünf Großprojekte, darunter die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren. Für die hat er nun eine Expertenkommission vorgestellt.

Foto: ymgerman/iStock
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass sich die pandemische Lage im Herbst wieder verschärft. Eine Atempause soll die Zeit bis dahin aber nicht werden – im Gegenteil: Er wolle sie für einen „Zwischenspurt in der Gesundheitspolitik“ nutzen, also wichtige Projekte anstoßen oder spürbar voranbringen, damit sie bereits laufen, wenn sein Haus wieder mit dem Pandemiemanagement ausgelastet ist, erklärte Lauterbach vergangene Woche in Berlin.

Fünf Vorhaben will er angehen: die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die Verbesserung von Versorgungsstrukturen, die GKV-Finanzreform, die Freigabe von Cannabis sowie ein neues Pandemiebekämpfungskonzept (Kasten). Das komplexeste und aller Voraussicht nach langwierigste unter ihnen dürfte jedoch die Krankenhausstrukturreform werden. Schon im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass eine Expertenkommission dabei eine zentrale Rolle spielen soll. Knapp fünf Monate nach seiner Vereidigung hat Lauterbach nun die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorgestellt (siehe folgende Seiten). Das Gremium unter Leitung des Psychiaters Prof. Dr. med. Tom Bschor werde allerdings kein einzelnes Gutachten vorlegen, sondern die Arbeit der kommenden zwei Jahre entlang von Sachfragen begleiten, erläuterte der Minister.

Zwar habe sich in der Coronapandemie einmal mehr gezeigt, dass Deutschland „über die leistungsfähigsten Krankenhäuser der Welt“ verfüge, erklärte Lauterbach. „Reformen waren aber schon notwendig, bevor die Pandemie begann.“ Die letzte große Strukturreform sei im Jahr 2002 mit dem Krankhausstrukturgesetz erfolgt – auch schon unter seiner Beteiligung, wie er betonte. Einige der damals eingeführten Neuerungen bedürften nun dringend einer Aktualisierung, speziell das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG), das aktuell keine Versorgungsstufen vorsieht. Zudem müsse die Notfallversorgung besser sichergestellt, der Pflegemangel behoben, die Finanzierung der Krankenhäuser neu strukturiert und die Krankenhausplanung neu aufgestellt werden.

Vorhaltepauschalen geplant

„Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Krankenhausplanung solle sich an guter Erreichbarkeit der Kliniken und der demografischen Entwicklung mit einem steigenden Anteil der Älteren in Deutschland orientieren. In der Finanzierung solle das bisherige System durch „ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt“ werden.

Wie genau das geschieht, soll die Krankenhauskommission vorschlagen, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Die genaue Arbeitsweise müsse zwar noch bestimmt werden, räumte Lauterbach ein. Fest stehe aber: „Das wird keine Gutachtenkommission, sondern eine Arbeitskommission.“ Erstere hätten sich nicht bewährt. Die Kommission solle wie ein Expertenrat funktionieren, der kontinuierlich Stellungnahmen zu kurzen, genau definierten Fragen erarbeitet. Bschor – wie mehrere andere Kommissionsmitglieder seit vielen Jahren gut bekannt mit Lauterbach – soll die Arbeit der Experten koordinieren. Er sei jemand, der „aus der Praxis kommt, das System von innen kennt und Partikularinteressen zusammenführen kann“, pries ihn Lauterbach. Die Mitglieder der Kommission wiederum kämen aus den vier Bereichen Medizin, Pflege, Ökonomie und Recht, erklärte Bschor: „Das ist die ideale Kombination, um diese große Aufgabe zu lösen.“

Das sehen viele im Gesundheitswesen anders: Insbesondere, dass Lauterbach die Selbstverwaltung übergeht, zieht Kritik auf sich. Zwar sei es gut, dass die Politik endlich die längst überfällige Reform angeht, da ohne tiefgreifende Veränderungen in absehbarer Zeit ein Kollaps der stationären Versorgung drohe, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. (I) Klaus Reinhardt. „Vor dem Hintergrund der komplexen Herausforderungen bleibt es allerdings unverständlich, warum die Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung mit ihrem Erfahrungswissen bei der Besetzung der Kommission nicht berücksichtigt worden sind.“ Konkret brauche es eine Krankenhausvergütung, „die sich am Menschen und am Versorgungsbedarf orientiert“, so Reinhardt. „Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die überall in Deutschland eine hochwertige Versorgung sicherstellt. Und schließlich müssen Bund und Länder gemeinsam den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro in den Krankenhäusern auflösen.“

Auch die Krankenkassen fühlen sich übergangen. „Es wäre besser gewesen, die Kommission angemessen im Gesundheitswesen zu verankern, denn neben der wissenschaftlichen Theorie braucht ein solches Reformprojekt auch die konzeptionelle und die Umsetzungskompetenz der Selbstverwaltung“, kritisierte der GKV-Spitzenverband.

„Ergebnis aus einem Guss“

Die Organe der Selbstverwaltung von den Kassen bis zu den Krankenhäusern selbst würden im Rahmen von Anhörungen durchaus eine große Rolle bei der Arbeit der Kommission spielen, „sodass wir zu einem Ergebnis aus einem Guss kommen werden“, ist Lauterbach hingegen überzeugt. Sein Plan für die Krankenhausreform sehe ein dreistufiges Verfahren aus wissenschaftlicher Erarbeitung der Reformvorschläge, Anhörung der Verbände und Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Ländern vor.

Auch den Vorwurf, dass keine Vertreter aus der Versorgungspraxis in die Kommission berufen worden seien, wies Lauterbach zurück. Viele der Mitglieder – namentlich etwa Prof. Dr. med. Jörg Dötsch, Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis, Prof. Dr. Rajan Somasundaram oder Irmtraut Gürkan – würden durchaus praktische Erfahrung einbringen. „Ich glaube, dass wir eine Kommission haben, die halb aus Wissenschaftlern, halb aus Praktikern mit einem wissenschaftlichen Hintergrund besteht“, sagte Lauterbach.

Entsprechend werde auch der Kurs der Kommission aussehen. Es werde in ihr „nicht primär Lobbykonflikte“ geben wie dies bei einer Zusammensetzung aus Mitgliedern der Standesvertretungen der Fall wäre, betonte Bschor. Stattdessen würden Experten mit unterschiedlichen Hintergründen und Schwerpunkten anhand von Zahlen, Daten, Statistiken und Studien entlang der Sachthemen diskutieren.

Länder ebenfalls außen vor

Übergangen fühlen sich aber auch die Länder. „Die Krankenhausplanung gehört in die Hand der Bundesländer“, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesgesundheitsministerium die Länder bei der Bildung der Regierungskommission zur Krankenhausplanung und -finanzierung nicht als Mitglieder beteilige.

Holetschek fordere die Bundesregierung dringend auf, die Länder „so engmaschig und so frühzeitig einzubeziehen, dass eine substanzielle Mitwirkung der Länder gewährleistet ist“. Auch er hätte sich „eine noch deutlich stärkere Praxisorientierung der Kommission gewünscht“, sagte Holetschek. „Wer am Krankenhausbett steht, muss auch mit am Verhandlungstisch sitzen.“ Tobias Lau

Die Kommission zur Krankenhausreform

Foto: privat
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Prof. Dr. med. Tom Bschor ist der Koordinator der Kommission. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie war langjähriger Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie der Schlosspark-Klinik Charlottenburg in Berlin. Zudem ist er der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Arzneimittel in der Psychiatrie“ der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Zu seinen Schwerpunkten zählen die therapieresistente Depression und Suchterkrankungen.

Foto: Sven Lorenz/RWI
Foto: Sven Lorenz/RWI

Prof. Dr. rer. pol. Boris Augurzky ist Kompetenzbereichsleiter Gesundheit im Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut (RWI), Vorstandsvorsitzender der Stiftung Münch und Geschäftsführer des Institute for Health Care Business. Als Mitherausgeber des renommierten Krankenhaus Rating Reports ist er einer der bekanntesten Gesundheitsökonomen Deutschlands, die sich auf den stationären Sektor spezialisiert haben.

Foto: privat
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Prof. Dr. med. Reinhard Busse ist Fachgebietsleiter für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, Co-Director des European Observatory on Health Systems and Policies und Leiter des Gesundheitspolitischen Zentrums Berlin. Der Gesundheitsökonom ist einer der bekanntesten Befürworter eines qualitätsorientierten Abbaus von Krankenhausstandorten in Deutschland.

Foto: privat
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Prof. Dr. med. Jörg Dötsch ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsklinik Köln. Er ist Mitglied des Coronaexpertenrats der Bundesregierung. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Diagnostik und Therapie des ganzen Spektrums der Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen, vor allem in den Bereichen Nephrologie und Endokrinologie.

Foto: privat
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Michaela Evans ist Direktorin des Forschungsschwerpunktes Arbeit & Wandel am Institut Arbeit und Technik (IAT) an der Westfälischen Hochschule und Gutachterin. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeitspolitik und Arbeitsbeziehungen, Entwicklung von Erwerbsarbeit und informeller Arbeit, berufliche Bildung, Qualifikations- und Kompetenzentwicklung sowie auf einer humanzentrierten Arbeitsgestaltung.

Foto: privat
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Prof. Dr. iur. Dagmar Felix hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht an der Universität Hamburg inne. Sie hat unter anderem Arbeiten zum GKV-System einschließlich Finanzierung und Vergütungsfragen von Krankenhäusern veröffentlicht. Ihre Lehr- und Forschungsgebiete umfassen neben dem Sozialrecht auch das Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Häufig befasst hat sie sich mit dem Thema Kindergeld.

Foto: Universitätsmedizin Göttingen
Foto: Universitätsmedizin Göttingen

Irmtraut Gürkan ist eine der bekanntesten Krankenhausmanagerinnen Deutschlands. Lange Zeit war sie als Kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums Heidelberg tätig und wurde dabei zweimal zur Managerin des Jahres in der Gesundheitswirtschaft gewählt. Sie ist Gründungsmitglied des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands. Heute ist sie unter anderem stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Charité.

Foto: Credit HHS
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Dr. med. Heidemarie Haeske-Seeberg ist Vorsitzende der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung. Zudem hat sie die Bereichsleitung Qualitätsmanagement und klinisches Risikomanagement der

Sana Kliniken AG inne und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Initiative Qualitätsmedizin. Zuvor war sie unter anderem als Abteilungsleiterin Qualitätssicherung der Ärztekammer Westfalen-Lippe tätig.

Foto: Martina Hasseler
Foto: Martina Hasseler

Prof. Dr. rer. medic. habil. Martina Hasseler ist Professorin für Klinische Pflege an der Fakultät Gesundheitswesen der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften im niedersächsischen Wolfenbüttel. Der Schwerpunkt der Pflege- und Rehabilitationswissenschaftlerin liegt auf der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie auf dem Thema Qualität in der Pflege.

Foto: privat
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Prof. Dr. jur. Stefan Huster hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Gesundheits- und Sozialrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum inne. Das Leopoldina-Mitglied leitet die Kommission zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes beim Bundestag und ist Vorsitzender der Schiedsstelle zur Festsetzung von Erstattungsbeiträgen für neue Arzneimittel. Er gilt als einer der führenden Experten des Medizin- und Gesundheitsrechts.

Foto: Kliniken Köln/Felix Schmitt
Foto: Kliniken Köln/Felix Schmitt

Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis ist der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und medizinisch-wissenschaftlicher Leiter des DIVI-Intensivregisters. Der Leiter des ARDS- und ECMO- Zentrums der Lungenklinik am Klinikum Köln-Merheim wurde 2016 zum ersten Professor für extrakorporale Lungenersatzverfahren berufen. Er ist Mitglied im Coronaexpertenrat der Regierung.

Foto: Universität Regensburg
Foto: Universität Regensburg

Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg inne. Er ist unparteiisches Mitglied im Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung und im Bundesschlichtungssausschuss für das Abrechnungswesen im Krankenhaus. Während der Pandemie befasste er sich mit den verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Coronamaßnahmen.

Foto: Peitz/Charite
Foto: Peitz/Charite

Prof. Dr. rer. nat. Heyo Kroemer ist Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité. Zuvor war der Pharmazeut und Pharmakologe Präsident des Medizinischen Fakultätentages und Vorstand des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Wechselwirkungen von Arzneimitteln und Medizininformatik. Er ist Mitglied im Coronaexpertenrat der Bundesregierung.

Foto: Daniel Blaser
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Prof. Dr. jur. Laura Münkler hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungs- und Gesundheitsrecht an der Universität Greifswald inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Verwaltungsrecht sowie im Planungs- und Umweltrecht, im Gesundheitsrecht und in der Rechtstheorie. Sie befasst sich mit der Frage, wie politische Entscheidungen informiert und zugleich demokratisch legitimiert getroffen werden können.

Foto: privat
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Prof. Dr. med. Rajan Somasundaram ist Ärztlicher Leiter in der Notaufnahme Campus Benjamin Franklin der Charité – Universitätsmedizin Berlin. Der Facharzt für Innere Medizin gilt als ausgewiesener Experte der Notfallversorgung. Er ist Mitglied im erweiterten Vorstand der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen neben der Notfallmedizin auf der Behandlung der Porphyrien.

Foto: Leonie Sundmacher
Foto: Leonie Sundmacher

Prof. Dr. rer. oec. Leonie Sundmacher hat den Lehrstuhl für Gesundheitsökonomie der Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaften der Technischen Universität München inne. Sie gilt als Expertin für ambulant-sensitive Krankenhausfälle – Fälle, die besser ambulant als stationär versorgt werden können. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sind das intersektoralen Qualitätsmanagement und die regionale Versorgungsforschung.

Lauterbachs „Zwischenspurt“

Digitalisierung des Gesundheitswesens
Drei Vorhaben stehen hier im Zentrum: Erstens soll noch in diesem Jahr der bundesweite Roll-out des E-Rezepts erfolgen. Zweitens soll die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) mit den 800 Millionen Euro aus dem ÖGD-Pakt vorangetrieben werden. Drittens – und aus Lauterbachs Sicht am wichtigsten – soll die Opt-out-Regelung für die elektronische Patientenakte (ePA) per Gesetz kommen, also die automatische Verfügbarmachung der Daten, die nur durch aktiven Widerspruch zurückgenommen werden kann. Lauterbach sieht darin die wichtigste gesetzliche Voraussetzung für den Erfolg der ePA überhaupt.

Verbesserung der Versorgungsstrukturen
Neben der Krankenhausreform sollen hier vor allem neue niederschwellige Strukturen zur Versorgung von Patienten in strukturschwachen Bezirken und Regionen geschaffen werden. Lauterbach präferiert dabei das Konzept der Gesundheitskioske. In unterversorgten Stadtteilen in Hamburg, Köln und Essen hätten sich diese bereits als erfolgreich erwiesen. Sie sollen deshalb nicht mehr nur auf Initiative einzelner Krankenkassen entstehen, sondern Teil der Regelversorgung werden.

GKV-Finanzreform
Bis Ende Mai will Lauterbach einen Entwurf vorlegen, wie die Finanzierungslücke der GKV von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr gestopft werden soll. Vorher wolle er aber analysieren, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf die GKV-Finanzen hat – er gehe davon aus, dass sie erheblich sind, erklärte Lauterbach.

Cannabis-Legalisierung
Im Laufe des zweiten Halbjahres will Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorlegen. Zuvor werde sich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), in seinem Auftrag mit nationalen und internationalen Experten treffen, um Grundfragen und verschiedene Freigabemodelle zu diskutieren.

Pandemiebekämpfungskonzept
Ebenfalls noch im Mai will Lauterbach ein Konzept für die im Herbst erwartete Pandemielage vorstellen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, mit welcher Strategie die Impfzahlen gesteigert und der Impfstoffeinkauf optimiert werden können. Außerdem sollen Anschlussregelungen für Coronavorgaben getroffen werden, wenn die momentanen Regeln des Infektionsschutzgesetzes am 23. September enden.

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