ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2022Krankenhausreform: Keine abstrakten Strukturen

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Krankenhausreform: Keine abstrakten Strukturen

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Chefredakteur
Michael Schmedt, Chefredakteur

Auf die große Krankenhausreform wartet die gesundheitspolitische Gemeinde schon lange. Es gibt auch viel zu tun: Schon Klassiker sind die seit Jahren fehlende Investitionskostenfinanzierung der Länder, die überfällige Reformierung des Fallpauschalensystems, das falsche Anreize setzt, sowie eine sinnvolle Krankenhausplanung, die eine gute Versorgung sicherstellt – abgesehen von der sektorenübergreifenden Vergütung. Man hatte schon in der Amtszeit von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit solch einer Reform gerechnet. Nun will sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) dieses Mammutunternehmen angehen. Der Koalitionsvertrag liest sich diesbezüglich eindeutig: „Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen.“ Fünf Monate sind für das Bundesgesundheitsministerium offenbar auch noch kurzfristig, denn Lauterbach stellte erst vergangene Woche die Mitglieder der Kommission vor. Anhand welcher Kriterien dies geschehen ist und wer final die Entscheidung über die Besetzung getroffen hat, blieb unklar (Seite 845).

Lauterbach wird aber die entscheidende Rolle gespielt haben. Schließlich war es seine Idee, eine Kommission zu bilden, die ausschließlich mit „reinen“ Wissenschaftlern besetzt ist und bei der die Selbstverwaltung nur angehört werden soll. Diese habe aber die Möglichkeit, „ihre Vorstellungen, Sorgen und Nöte vorzutragen“, hatte Lauterbach im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt gesagt. Ob dies zielführend ist, wird sich zeigen. Vertrauen in die Selbstverwaltung signalisiert der Minister damit nicht. Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass es gut ist, die Reform anzugehen.

Zu den Experten zählt Lauterbach sich auch selbst, wie er in dem Interview sagte: Schließlich sei er maßgeblich an der Einführung des Fallpauschalensystems beteiligt gewesen, zudem habe er das letzte große Krankenhausstrukturgesetz mitverhandelt. Daher wolle er auch regelmäßig Gast sein und ergebnisoffen diskutieren. Da der Koordinator der Kommission, Prof. Dr. med. Tom Bschor, dem Deutschen Ärzteblatt versicherte, dass man „kein Geheimclub“ sein wolle, darf man auf die Kommunikation und Transparenz der Kommissionsarbeit gespannt sein. Denn mit der anderen Kommission, die die Folgen der Coronapandemie evaluieren soll, hat Lauterbach bislang keinen Erfolg. Zunächst war man sich wohl unter den Mitgliedern nicht einig, wie detailliert man die Aufgabe angehen soll. Dann wurde der Abgabetermin verschoben und zu guter Letzt verließ Christian Drosten die Kommission, da ihm zufolge zu viele Informationen aus den Sitzungen nach außen gedrungen seien und die mangelnde Datengrundlage keine valide Ausarbeitung möglich mache.

Letzteres ist bei der Krankenhausreform nicht der Fall. Seit Jahren wird hier geforscht, veröffentlicht und gestritten. Darum darf man gespannt sein, was eine Expertenkommission jetzt „Neues“ zutage fördert. Lauterbach kündigte an, relativ zügig Arbeitspakete abarbeiten zu wollen. Das heißt, es wird kein großes finales Gutachten geben. Das könnte bei diesem gesundheitspolitischen Großprojekt das Tempo erhöhen. Dies ist umso wichtiger, als es mehrere Gesetzespakete geben soll und die brauchen erfahrungsgemäß Zeit.

Noch wichtiger ist, dass alle Beteiligten immer im Blick behalten, dass Krankenhausstrukturen nichts Abstraktes sind. Es geht um diejenigen, die in den Krankenhäusern engagiert arbeiten und diejenigen, die dort gut versorgt werden müssen. Gute Arbeitsbedingungen bleiben der Garant dafür.

Michael Schmedt
Chefredakteur

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