ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2000Aufklärungspflicht bei einer HIV-Infektion: Gefährdung des Lebensgefährten

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Aufklärungspflicht bei einer HIV-Infektion: Gefährdung des Lebensgefährten

Dtsch Arztebl 2000; 97(15): A-1013 / B-843 / C-788

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LNSLNS Dem Schutz des Lebens und der Gesundheit eines konkret von einer Ansteckung mit HIV bedrohten Patienten gebührt Vorrang vor dem ärztlichen Schweigegebot.
Das Oberlandesgericht (OLG) betont zwar in seinem Urteil, dass Patienten mit HIV oder Aids in ihrem Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der ärztlichen Verschwiegenheit (§ 203 StGB) geschützt werden müssen. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung durch § 34 StGB. Danach darf und muss das ärztliche Schweigegebot zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes durchbrochen werden.
Indem der beklagte Arzt die mittlerweile infizierte Lebensgefährtin seines Patienten nicht unterrichtet hat, ist ihm eine schuldhafte Verletzung von ärztlichen Pflichten anzulasten. Er hätte die Klägerin nicht der Todesgefahr aussetzen dürfen, sich mit HIV zu infizieren.
Das OLG hat aber die Schmerzensgeldklage abgewiesen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass die Infektion wahrscheinlich vor Januar 1993 erfolgt war. Laut Gericht steht fest, dass die bis Anfang 1995 übliche Behandlung kaum erfolgversprechend gewesen wäre. So sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Klägerin nach einer Aufklärung durch den Arzt in einer besseren körperlichen Situation befände, falls sie gleich medikamentös behandelt worden wäre. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Oktober 1999, Az.: 8 U 67/99) Be
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