ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2000Erfolgsmeldungen aus den Ländern

THEMEN DER ZEIT: Aufsätze

Erfolgsmeldungen aus den Ländern

Dtsch Arztebl 2000; 97(15): A-982 / B-838 / C-758

Clade, Harald

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LNSLNS Die Ministerien für Wissenschaft, Forschung, Kunst/Kultur von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und des Freistaates Bayern melden übereinstimmend: Die vor drei Jahren eingeleiteten Reformen der Hochschulmedizin und der Revision der Strukturen der Hochschulklinika haben sich bewährt und sind zukunftsträchtig. So sind in den "Pionierländern" weit reichende organisatorische, finanzwirtschaftliche und verwaltungsmäßige Strukturänderungen und Umgestaltungen der Führungs- und Leitungsstrukturen auf gesetzlicher Basis vollzogen worden, die einerseits den aktuellen Bedingungen an die Hochschulmedizin und den gesetzlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen gerecht werden, andererseits an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden sollen. Andere Bundes-länder, so etwa Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und weitere Länder, wollen die landeseigenen Universitätsklinika in neue Rechtsformen überführen, um damit darauf basierend neue Leitungsstrukturen zu installieren und Modellstrukturen zu erproben. Charakteristisch für die Strukturänderungen ist auch, dass die Hochschulklinika verstärkt leistungsorientiert arbeiten sollen. Damit müsse eine "kongeniale" Rechts- und Leitungsstruktur korrespondieren, so die Reforminitiatoren.
Baden-Württemberg berichtet, dass es vorrangiges Ziel der Hochschulklinik-Reform sei, "eine Balance zu finden zwischen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Klinika einerseits und gemeinwohlorientierter Einbindung in die Hochschulen ebenso wie in die Gesundheitspolitik andererseits". Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sehen sich allerdings durch die Spar- und Kostendämpfungsmaßnahmen existenziell bedroht, andererseits sorgen sie sich um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den privatwirtschaftlich getragenen Krankenhäusern, vor allem in der Akutversorgung. In den Universitätsklinika seien in den letzten Jahren die Lehr- und Forschungsleistungen ebenso gesteigert worden wie die Qualität der medizinischen Versorgung.
Auch der rheinland-pfälzische Kultusminister Prof. Dr. med. Jürgen Zöllner (SPD), Mainz, lobt die Initiativen seines Landes, die eine Zäsur in der Geschichte der rechtlichen Verfassung und der Struktur des Mainzer Klinikums herbeigeführt hätten, aber auch auf die Entwicklung der Hochschulmedizin bundesweit ausstrahlten. Insofern habe mit den neuen Klinikstrukturen Rheinland-Pfalz in diesem Entwicklungsprozess eine "Vorreiterrolle" und Einfluss auch auf die Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern genommen.
Bayern zufrieden
Bayern berichtet, dass die revidierten Leitungsstrukturen an der Technischen Universität München (TU) und an den Universitätsklinika Erlangen-Nürnberg das Hauptziel erreicht haben, nämlich die Universitätsklinika und Hochschulen in ihrer Autonomie zu stärken und ihre rechtliche Selbstständigkeit zu bewirken.
Bisher wachte das Bayerische Kultusministerium darüber, dass die Hochschulen und die Universitätsklinika ihrer Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft nachkommen. Diese Aufgaben sind jetzt einem gewählten Hochschulrat übertragen worden, der aus Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und beruflicher Praxis zusammengesetzt ist. Das Gremium wird von den Hochschulen selbst gewählt. Die Hochschulen besitzen Mitspracherecht beim Aufstellen des Entwicklungsplans, bei Grundsatzentscheidungen über den Haushalt, die Gliederung der Hochschule und die Einrichtung neuer Studiengänge und bei der Erprobung von Modellstudiengängen. Die Aufsicht ist autonom, ist also nicht wie früher dem Kultusministerium unterstellt. An der Spitze der Hochschule steht ein drei- bis fünfköpfiges Leitungsgremium, dem der Präsident, der Vizepräsident und der Kanzler der Universität angehören. Die Kompetenzen der Hochschulleitungen wurden dadurch wesentlich erweitert, dass jetzt nicht mehr der Senat, sondern das Leitungsgremium selbst die Mittel verteilt. In München soll durch die Einbeziehung der wissenschaftlichen Angestellten und weiteren Mitarbeiter sowie der Vertreter der Studenten sichergestellt werden, dass bei Angelegenheiten, die eine dieser Gruppen betrifft, deren gewählte Repräsentanten angehört werden. Weitere Änderungen der Strukturen: Die Versammlung wurde durch den erweiterten Senat ersetzt, dem zusätzlich zu den Senatsmitgliedern die Dekane und weitere Gruppenvertreter angehören.
Durchgängig wurde in den Hochschulklinika der Wettbewerb zwischen den Hochschulen gestärkt; das Leistungsprinzip wurde stärker betont. Dies will die TU München durch leistungs- und belastungsbezogene Verteilung der Fördermittel zwischen und innerhalb der Hochschulen erreichen. Für die Mittelzuweisung sollen leistungsbezogene Kriterien herangezogen werden, vor allem Erfolge in Lehre, Forschung und in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch ist die Zahl des wissenschaftlichen Personals und die Zahl der Studenten in der Regelstudienzeit für die Vergabe der Fördermittel - wie bisher - ausschlaggebend. Die Ausstattung des Fachgebietes eines Professors wird grundsätzlich befristet. Bisherige Zusagen gelten bis zum 30. September 2001 an der TU München befristet.
Jetzt nimmt der Studiendekan - ein neu geschaffenes Amt in der Gesamtverantwortung des Dekans - die Aufgaben wahr, die mit der Lehre und dem Studium zusammenhängen. Er ist verantwortlich für ein umfassendes Studienangebot, für die Überprüfung der Lehre; er ist zur jährlichen Berichterstattung verpflichtet. Der Präsident, die Dekane und die Studiendekane müssen dafür sorgen, dass alle zur Lehre verpflichteten Personen ihre Aufgaben in der Lehre erfüllen. Präsident und Dekan haben insoweit ein Weisungsrecht. Falls notwendig, müssen Lehrveranstaltungen über das Lehrdeputat hinaus abgehalten werden.
Um die Studienzeiten zu verkürzen, wurde eine Zwischenprüfung nach dem vierten Semester der mindestens vierjährigen Studiengänge eingeführt. Die Möglichkeit, Zwischenprüfungen zu verschieben, wurde auf ein Semester, die Frist für die erste Wiederholung auf sechs Monate verkürzt.
Die bayerischen Universitätsklinika werden jetzt stärker als kaufmännisch eingerichtete Betriebe geführt. Dabei müssen sie - wie bisher - die Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung gewährleisten. Aufsichtsrat und Vorstand der Klinika haben die ihnen zugewiesenen Funktionen. Geleitet wird das Klinikum von einem Vorstand aus einem ärztlichen Direktor, einem Verwaltungs-, einem Pflegedirektor und einem Professor der Medizin. Die Klinikumskonferenz berät; ihr gehören die Vorstände der Kliniken, die Leiter der klinischen Einrichtungen und die Leiter der klinischen Abteilungen an.
Nordrhein-Westfalen strebt bis zum 31. Dezember 2001 an, alle sechs landeseigenen Universitätsklinika über eine Rechtsverordnung in eine neue Rechtsform überzuführen. Dies wird ausnahmslos die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Die im Vorfeld diskutierte GmbH oder Aktiengesellschaft ist damit nicht zum Zuge gekommen.
Die Bestrebungen von Personalvertretungen an den Hochschulen und des Marburger Bundes sind nicht aufgegriffen worden; sie hatten sich für eine gesetzliche Regelung der Umwandlung - allerdings ohne förmliche Ermächtigung der Landesregierung zur Rechtsverordnung - ausgesprochen. Der Marburger Bund plädiert dafür, die Landeszuführungsbeträge für die klinische Forschung leistungsorientiert zu verteilen. Dazu sollten die Fakultäten Kriterien für die Qualitätsbeurteilung der klinischen Forschung erarbeiten. Die Mittel sollten leistungsabhängig vergeben werden, und zwar in Höhe von bis zu 30 Prozent des Zuführungsbetrages. Darüber hinaus sollten die Uniklinika so finanziell ausgestattet und in die rechtliche Verselbstständigung übergeleitet werden, dass sie sich einem leistungsbezogenen Wettbewerb stellen können und diesen bestehen. Deshalb müsse der Landesförderbetrag mehrere Jahre lang gleich bleibend zugesagt werden. Dazu sei eine verlässliche Landesplanung für den Bau, die Investition und den Sanierungsbedarf der Universitätsklinika unverzichtbar.
Im Rahmen der bisherigen Tarifbindung der Universitätsklinika plädiert der Marburger Bund für eine Einbindung der Krankenhausärzte zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und eine Überprüfung des Nebentätigkeitsrechtes und des damit verbundenen Rechtes zur Privatliquidation. Dr. Harald Clade
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