ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2022Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleingänge

SEITE EINS

Gesundheitspolitik: Wenig durchdachte Alleingänge

Schmedt, Michael

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Michael Schmedt, Chefredakteur
Michael Schmedt, Chefredakteur

Zielsicher ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den beiden vergangenen Wochen vielen im Gesundheitswesen auf die Füße getreten. Es begann mit einer Testverordnung, deren praktische Umsetzung kaum einer durchdacht hatte. Denn der Nachweis des Besuchs einer Kulturveranstaltung oder von Familienangehörigen im Pflegeheim, das Ausfüllen einer Selbsterklärung und das Einsammeln von drei Euro ist erst recht in einer Arztpraxis ein bürokratischer Wahnsinn. Grund genug, dass Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenärztliche Vereinigungen an Lauterbach schrieben, dass sie sich nicht imstande sähen, die Abrechnung der Bürgertests umzusetzen. Für den Gesundheitsminister ist dagegen der Aufwand „überschaubar“, es sei ja nur ein Formblatt zu unterschreiben. Außerdem seien falsche Angaben eine Lüge, ergo gezielter Betrug. Ein Ministerposten schließt Naivität wohl nicht aus. Kurz vor Redaktionsschluss einigten sich KBV und Lauterbach, dass die KVen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssen, das soll der Bund machen.

Dass die Betroffenen von der neuen Verordnung im Vorfeld nichts wussten, ist ein Paradebeispiel für die mangelnde Kommunikation Lauterbachs. So wurden selbst Krankenkassen von den kurze Zeit später präsentierten Sparplänen überrascht, mit denen der Minister das immense Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auffangen will. Zu einer schlechten Kommunikation gehört auch, wenn man dabei nicht in der Sache argumentiert, sondern als Erstes seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) für das Kassendefizit verantwortlich macht – wohlwissend, dass man selbst mit ihm in der Regierungsverantwortung stand (Seite 1232).

Überhaupt nicht zu verstehen ist bei den Sparplänen, Honorarkürzungen in der Ärzteschaft auszuschließen, gleichzeitig aber die extrabudgetäre Honorierung von Neupatienten abzuschaffen. Ein ähnlicher Gegensatz ist Lauterbachs Credo, mit ihm gäbe es keine Leistungseinschränkungen, dann aber das Gros des Ausgleichs des GKV-Defizits mit der Erhöhung des Zusatzbeitrags der Bevölkerung aufzubürden.

Lauterbach bleibt bei seinen Sparplänen gerade bei den Effizienzreserven, die er ausgemacht hat, vage. Vor allem fehlt eine nachhaltige Finanzierung. Für die GKV-Finanzierung ab 2024 lässt dies nichts Gutes ahnen. Dabei gäbe es konkrete Ansätze wie die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel oder die Frage der Unterdeckung bei der Bemessung der Beitragspauschalen für Beziehende von Arbeitslosengeld II. Diese versicherungsfremde Leistung belastet die GKV mit circa zehn Milliarden Euro. Beide Vorschläge sind im jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf aber nicht zu finden.

Direkt nach diesen beiden gesundheitspolitischen Aufregern kam das lang erwartete Gutachten des Sachverständigenausschusses zur Bewertung der Pandemieschutzmaßnahmen (Seite 1227). Auch hier ist die Kommunikation interessant. Dass die Teams Vorsicht und Freiheit sich direkt das Gutachten zu eigen machten, zeigt, dass sie aus ihrer schlechten Kommunikation nicht gelernt haben. Denn die Quintessenz ist eigentlich nur: Die Datenlage ist schlecht. Marco Buschmann war sich als Bundesminister aber nicht zu schade, mehrfach darauf hinzuweisen, dass das Gutachten die FDP-Politik bestätige. Die BILD-Zeitung meldete, „viele Maßnahmen haben kaum Wirkung“: Beides steht aber nicht im Gutachten. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am selben Tag Maßnahmen für den Herbst. Lauterbach warnte vor schwierigen Zeiten. Zwei Wochen kommunikatives Durcheinander und Alleingänge vom Bundesgesundheitsminister. Die ohnehin sehr angeschlagene Glaubwürdigkeit der Politik gerät weiter ins Wanken.

Michael Schmedt
Chefredakteur

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
Avatar #615036
co_ed
am Freitag, 29. Juli 2022, 20:41

Leiden durch Mutlosigkeit als Mangel an Zivilcourage (moral courage)

KORREKTUR:

alt:
das wird zu Leiden der Mutlosigkeit von Trittbrettfahrern zweiter Ordnung.

neu:
das wird zu Leiden durch die Mutlosigkeit von Trittbrettfahrern zweiter Ordnung.

Durch Win-Win auf Teufel komm raus haben deutsche Politiker üble Erfahrung damit gesammelt. Zwar wurde um Entschuldigung gebeten. Doch ohne Buße sollte Entschuldigung nicht gewährt werden.

Buße ist es den Europarat zu bitten, einen Review über den aktuellen wissenschaftlichen Stand von Kooperation zu bitten, damit wir alle lernen können und ein klares Ziel für die Zukunft haben. Das kann selbst ein Deutscher Bundespräsident. Die Ausrede „keine Einmischung in die Politik“ zöge dann nicht.
Avatar #615036
co_ed
am Sonntag, 24. Juli 2022, 08:51

Achtsamkeit. Joga Sutras und abendländisches Wertequadrat gegen Jammern im Gesundheitswesen

Bei moralischen Notlagen empfehlen Joga Sutras: "vitarka badhane pratipaksha bhavanam". Wenn eine Situation der Bedrängnis eintritt, passt man seine Haltung an, indem man die entgegen-gesetzten Bemühungen kultiviert, um sein Gleichgewicht wiederherzustellen." Darüber und angewandt auf moralische Not im Gesundheitswesen berichtet Anand Ramanujapuram, schottischer Kinderpsychiater im BMJ. https://www.bmj.com/content/372/bmj.n28/rr-0
Und der deutsche Kommunikationspsychologe Schulz von Thun lehrt das Werte- und Entwicklungsquadrat. Jeder Wert (jede Tugend, jedes Leitprinzip, jede menschliche Qualität) könne nur dann seine volle konstruktive Wirkung entfalten, wenn er sich in ausgehaltener Spannung zu einem positiven Gegenwert, einer “Schwesterntugend” befinde. Ohne dies verkomme ein Wert zu seiner entwerteten Übertreibung. https://de.wikipedia.org/wiki/Wertequadrat
Schulz von Thun liefert eine Anleitung, um entgegengesetzte Bemühungen zu finden, wie sie von den Joga-Lehren etwa bei „Alleingängen“ angeratenen werden. Als Gegensatz biete ich an: „Zusammenkunft mit Kooperation zum Teilen gemeinsamer Interessen“.
Beim aktuellen Stand der Zivilisation ist das reichlich ungeübt. Es fehlen die Absicht und das Handwerkszeug in den Institutionen. Die Demokratie in der aktuellen Form reicht nicht aus. Hier könnten die Beteiligten des Gesundheitswesen von der Konkurrenzplattform herabsteigen und statt Jammern (‚reporting‘) neue Methoden der Kommunikation und Kooperation erproben.
‚Critical incident reporting‘ schafft zwar aufgeregte Aufmerksamkeit – bis zum nächsten Aufreger in einer Woche und im fraktalen System gleichartiger Wiederholungen bis zum Verdruss. Über Lösungen in Folge ist nur selten etwas zu lesen: „Eigenverantwortung … wie gedruckt!“
Avatar #615036
co_ed
am Montag, 18. Juli 2022, 19:28

Schulterschluss und Zivilcourage. BÄK muss moral courage organisieren

Mai 2017, Ellen Lundershausen wird BÄK-Vize. Sie fordert den Schulterschluss der Ärzteschaft und „Zivilcourage für unsere Patienten“.

DEUTSCHER ÄRZTETAG
Vorstandswahlen: Neue Spitze für die Ärzteschaft
https://www.aerzteblatt.de/archiv/208247/Vorstandswahlen-Neue-Spitze-fuer-die-Aerzteschaft

Für Schulterschluss und Zivilcourage sind Demokratie fördernde Maßnahmen. Doch der Wortgebrauch von Schulterschluss und Zivilcourage als auch ihre Werkzeuge sind bei der BÄK und KBV unterentwickelt.

In Duisburg würde man sagen: „Ähh, wir sind doch Demokraten. Wir wollen uns da nicht einmischen, wie die Mehrheit entscheidet.“ Das ist ein großer Irrtum unserer Zeit. Demokratie ist nicht das Recht der Mehrheit, sondern der Schutz der Interessen von Minderheiten (Patienten und Krankheitsdienstleister).

Schulterschluss und Zivilcourage (gegen politische Alleingänge) braucht deutlich mehr als nur eine Fundstelle im Ärzteblatt pro Jahr. Ich verlange eine Literaturrecherche von BÄK und KBV.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote