ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2022Pflegepersonalbemessung: Stufenweise Einführung geplant

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Pflegepersonalbemessung: Stufenweise Einführung geplant

Osterloh, Falk; Maybaum, Thorsten

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Pflegepersonalregelung 2.0 zur Bemessung des Pflegebedarfs im Krankenhaus einführen, die eine Überforderung der Pflegenden unterbinden soll. Kliniken, die nicht genug Pflegekräfte einstellen können, sollen Strafen zahlen.

Die Pflegepersonalregelung soll zunächst in einem Pilotprojekt getestet werden. Foto: picture alliance/ANP/Lex van Lieshout
Die Pflegepersonalregelung soll zunächst in einem Pilotprojekt getestet werden. Foto: picture alliance/ANP/Lex van Lieshout

Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll Anfang des kommenden Jahres mit einer Testphase beginnen. Das geht aus einem Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Mit dem Vorhaben will das Ministerium einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag angehen. Die Ampelkoalition hatte sich darin die Aufgabe gegeben, kurzfristig zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes einzuführen. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, nach der die Einführung einer Pflegepersonalregelung zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes auf Grundlage der PPR 2.0 und der Kinder-PPR 2.0 in drei Stufen vorgesehen wird, heißt es in den Eckpunkten aus dem Ministerium. Vor der verbindlichen Einführung der Pflegepersonalregelung soll gesetzlich ein Pilotverfahren zur Erprobung von mindestens drei Monaten unter verpflichtender Beteiligung einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern vorgesehen sein. Weitere Krankenhäuser können sich dem Papier zufolge freiwillig beteiligen. Das Pilotverfahren soll dazu dienen, „die konzeptionellen Überlegungen zu konsolidieren und einem Praxistest zu unterziehen“, heißt es in den Eckpunkten. Im Januar 2024 soll das Verfahren dem Vorhaben nach dann verpflichtend in allen zugelassenen Krankenhäusern in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingeführt werden. In einer dritten Stufe ist vorgesehen, dass ein von den Krankenhäusern zu erreichender Umsetzungsgrad festgelegt wird – um anschließend Personal aufzubauen. Die entsprechenden Aufbaustufen sollten sich an „realisierbaren Werten“ orientieren und die „Lage auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte“ berücksichtigen, wie es in den Eckpunkten heißt. Krankenhäuser, für die eine tarifvertragliche Regelung zur Entlastung des Pflegepersonals gilt, müssen die Neuregelung nicht verpflichtend anwenden. Krankenhäuser, die die geplanten neuen Vorgaben nicht erfüllen, sollen den Eckpunkten zufolge spätestens ab 2025 mit Sanktionen bestraft werden können. Dafür ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen. Details sind in dem Eckpunktepapier dazu noch nicht geregelt.

Das Instrument der PPR 2.0 wurde von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entwickelt. Demnach sollen Patienten täglich in je vier Grund- und Spezialpflegeleistungsstufen eingeteilt werden. Jeder Stufe ist ein Minutenwert zugeordnet. Hinzu kommen Grund- und Fallwerte als Basis. In der Summe ergibt sich ein Zeitwert pro Patient, der den Personalbedarf abbildet. Der offiziell festgelegte Bedarf an Pflegezeit pro Patient könnte durch das neue Instrument nach Angaben der DKG im Durchschnitt voraussichtlich um 8,1 Prozent steigen. Mit der geplanten Personalbemessung ist die Hoffnung verbunden, die Pflegekräfte zu entlasten und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Nach Einschätzung der DKG fehlen in Deutschlands Kliniken rund 40 000 Pflegekräfte.

Interimslösung für Jahre

Die PPR 2.0 wurde von DKG, DPR und Verdi als Übergangslösung bis zur Einführung eines neu aufgesetzten Pflegebedarfsbemessungsinstruments auf wissenschaftlicher Grundlage vorgelegt. Mit dieser Erarbeitung waren Ende der vergangenen Legislaturperiode DKG, GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung vom Gesetzgeber im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (Paragraf 137 k SGB V) beauftragt worden. Die Entwicklung und die Erprobung sollte nach den Vorgaben des Gesetzes eigentlich bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. Dem Vernehmen nach gibt es aber einen Zeitverzug. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes ist die Ausschreibung für das Projekt noch nicht erfolgt. Damit ist etwa zum Jahresende zu rechnen. Damit wäre eine Entwicklung und Erprobung frühestens Mitte 2025 abgeschlossen. Mit der Einführung des neuen Instruments auf der wissenschaftlichen Basis wäre damit geschätzt 2028 zu rechnen, erfuhr das Deutsche Ärzteblatt. Die jetzt geplante Übergangslösung wäre somit auf mehrere Jahre angelegt.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf die Eckpunkte fielen gemischt aus. Die Grünen im Bundestag äußerten sich positiv darüber, dass ein konkreter Praxistest angedacht ist. Außerdem sei eine verbindliche bundesweite Einführung wichtig, sagten Janosch Dahmen, Grünen-Sprecher für Gesundheitspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss der Grünen. „Über den genauen Zeitplan und mögliche Sanktionen wird noch zu sprechen sein, dabei sollten auch die relevanten Verbände und die Interessenvertretungen der Pflegekräfte eingebunden werden.“ Beide betonten, genauso wichtig wie die Einführung der PPR 2.0 sei ihre gute Umsetzung.

Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß bezeichnete es als „unpassend“, dass das positive Signal sofort mit der Ankündigung von Sanktionen verknüpft werde. „Es wäre klug, zunächst einmal den Stand der Pflegepersonalausstattung in den verschiedenen Kliniken zu evaluieren und sich dann darüber zu verständigen, wie die Personalausstattung dort, wo sie unzureichend sein sollte, verbessert werden kann“, so Gaß. Er wies auch darauf hin, dass manche Ankündigung in den Eckpunkten erklärungsbedürftig seien. Das gelte etwa für die angedachte Regelung, dass bei Häusern mit Entlastungstarifverträgen die Pflegepersonalbemessung keine Anwendung finden solle. Man gehe zudem davon aus, dass mit der flächendeckenden Einführung der Pflegepersonalbemessung die kleinteiligen und bürokratischen Pflegepersonaluntergrenzen bei den Kliniken ausgesetzt würden, die bereits einen hohen Erfüllungsgrad der Pflegepersonalbemessung vorweisen könnten.

Ähnlich äußerte sich der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd). Er sieht ebenfalls „konzeptionelle Lücken“ und offene Fragen. So bleibe unklar, ob die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung weiterhin bestehen bleibe. Diese Verordnung habe außer viel Bürokratie keine Erhöhung der Pflegequalität gebracht. Vielerorts habe sie sogar gute Pflege verhindert. Wenn die PPR 2.0 konsequent umgesetzt werde, verbessere sie einerseits die Personalsituation für die Pflege im Krankenhaus und erhöhe damit andererseits auch die Patientensicherheit, so der kkvd. Es erschließe sich deshalb nicht, warum es Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser mit Entlastungstarifverträgen, die nicht klar am Pflegebedarf der Patienten bemessen werden, geben solle. „Wir erwarten daher, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nachgebessert wird“, so der kkvd.

Katja Rosenthal-Schleicher, Vorstandsmitglied des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV), bezeichnete die Gesetzesinitiative als „Schritt in die richtige Richtung“. „Die PPR 2.0 bietet als Interimslösung durchaus eine Chance, genauer die Bedarfe und Pflegeintensität abzubilden“, sagte sie. Die Systematik der PPR 2.0 gebe jedoch für zukünftige Bedarfe keine ausreichenden Weiterentwicklungsmöglichkeiten her. Aus heutiger Sicht biete sie auch keine Möglichkeiten für Qualitätsanreize in der pflegerischen Versorgung. Weder der nächtliche Pflegepersonalbedarf noch jener der Intensivstationen werde abgebildet. Darüber hinaus dürfe die Implementierung bei einem Interimsinstrument für wenige Jahre nicht zu aufwendig sein, so Rosenthal-Schleicher. Sie betonte zudem, bessere Arbeitsbedingungen würden dann geschaffen, wenn die konkreten Ergebnisse der Pflegepersonalbedarfsbemessung zur Steuerungsgrundlage für Personalplanung würden und verbindlich seien. „Konkret: Der Personalbedarf muss konsequent am Pflegebedarf ausgerichtet sein“, sagte sie.

Zweifel am richtigen Weg

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sprach von „genau dem richtigen Signal“ an die Beschäftigten in den Kliniken. Der GKV-Spitzenverband sieht in dem Vorstoß ein „hoffnungsvolles Signal“. Allerdings „wäre der Aufbruch in eine moderne Pflegepersonalbemessung der richtige Schritt“, sagte Sprecher Florian Lanz der Deutschen Presseagentur. Besser als das vorgesehene Vorgehen wäre es seiner Meinung nach, den Pflegebedarf anhand digital erfasster Diagnosen und Pflegemaßnahmen automatisch zu ermitteln.

Falk Osterloh, Thorsten Maybaum

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