ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1996EBM-ReformKBV-Vorstand will einige Änderungen revidieren

POLITIK: Leitartikel

EBM-ReformKBV-Vorstand will einige Änderungen revidieren

Maus, Josef

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LNSLNS Die Auseinandersetzungen um die EBM-Reform spitzen sich zu. Mit immer schneller aufeinanderfolgenden Interventionen versucht der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), eine tragfähige "Notlösung" bis zum Ende des Jahres zu schaffen. So soll ein Teil der eben erst beschlossenen Änderungen am EBM wieder rückgängig gemacht werden - vorausgesetzt, die Krankenkassen stimmen zu. Das Krisenmanagement hat bereits zu personellen Konsequenzen geführt: KBV-Vorstandsmitglied Dr. Roderich Nehls legte sein Mandat im Bewertungsausschuß nieder. Anfang September soll die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV in einer außerordentlichen Sitzung über die weiteren Reformschritte informiert werden.
Die Nerven liegen blank. Das gilt für die EBM-Macher ebenso wie für die EBM-Anwender. Nachdem die Kritik an der neuen Gebührenordnung und ihren Auswirkungen immer massiver wurde, versuchten KBV und und Krankenkassen, mit nachträglichen Änderungen die Punktwerte so weit zu stabilisieren, daß nicht ganze Arztgruppen oder eine Vielzahl von Ärzten in existentielle Schwierigkeiten geraten. Diese Notlösung sollte lediglich bis zum Ende dieses Jahres dienen und dann durch fachgruppenspezifische Praxisbudgets abgelöst werden. Allerdings: Die Notbremse mit Teilbudgets, Höchstpunktzahlen und Abrechnungsausschlüssen scheint selbst aus Sicht des KBV-Vorstandes zu scharf angezogen worden zu sein, denn ein Teil der Änderungen soll wieder rückgängig gemacht werden.Konkret soll mit den Kassen über die Aufhebung der Abrechnungsausschlüsse neben der Ordinationsgebühr (Nr. 1) verhandelt werden. Bezweckt war mit dieser Regelung eine "Schutzfunktion" für die Kassenärzte, heißt es in einer Erklärung des KBV-Vorstandes. Inzwischen wiegen aber die "Bedenken gegen die Begrenzung der Abrechnungsfähigkeit erbrachter Beratungs- und Untersuchungsleistungen neben der Nummer 1" stärker. Wenn die Kassen zustimmen, soll die Nebeneinanderberechnung solcher Leistungen ab dem 1. Juli dieses Jahres wieder möglich sein.Auch die rückwirkend eingeführte Teilbudgetierung bestimmter Leistungen soll, so der KBV-Vorstand, nicht mehr ausnahmslos greifen. Hier gibt es das Problem der Praxen mit Versorgungsschwerpunkten, die mit Teilbudgets nicht zurechtkommen können. Deshalb sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt werden, auf Antrag eines Arztes im Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden "im Einzelfall Ausnahmen von der Teilbudgetierung" zuzulassen, soweit entsprechende Versorgungsschwerpunkte nachgewiesen werden:

Ausnahmen bei Praxisschwerpunkten
l Gesprächsleistungen - nur für die Nummer 851;l Verbände, Injektionen, Punktionen, Anästhesien zur Schmerztherapie;l Kardiologie, Pneumologie, Röntgen-Diagnostik innerer Organe;l HNO-Heilkunde, Phoniatrie, Pädaudiologie, Röntgen-Diagnostik Nasennebenhöhlen und Schädelteile.Wenn diese Änderungen im Bewertungsausschuß mit den Kassen verhandelt werden, wird der Berliner KV-Vorsitzende Dr. Roderich Nehls nicht mehr mit am Tisch sitzen. Nehls legte Anfang Juli sein Mandat im Bewertungsausschuß nieder. In einer öffentlich verbreiteten Erklärung verweist er auf das "imperative Mandat", das ihn im Bewertungsausschuß an die KBV-Vorstandsbeschlüsse binde. Problematisch würde eine solche Bindung dann, wenn sich die Vorlage im Bewertungsausschuß nicht mit vorangegangenen Diskussionen und Beschlüssen im KBV-Vorstand decke. Nehls, der zwar Sitz und Stimme im Bewertungsausschuß hatte, aber nicht Mitglied im vorgeschalteten Arbeitsausschuß war, sieht "im Niederlegen eines solchen widersprüchlichen Mandats den einzigen Weg aus diesem Zielkonflikt". Angesichts der erneuten Turbulenzen um die EBM-Reform erklärte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung "die Weiterentwicklung der EBM-Reform zur Chefsache". Der KBV-Vorsitzende, Dr. Winfried Schorre, übernehme die Verantwortung für die sachgerechte Durchführung dieser Reform. "Die dafür zuständigen Ausschüsse", heißt es weiter, "werden durch weitere Vorstandsmitglieder verstärkt." Gemeint sind damit der Zweite Vorsitzende der KBV, Dr. Peter Schwoerer, und sein Vorstandskollege, der nord-württembergische KV-Vorsitzende, Dr. Wolfgang Mohr. Zugleich bekräftigte der Vorstand seinen Beschluß, zum 1. Januar 1997 arztgruppenspezifische, fallzahlabhängige Praxisbudgets einzuführen. Diese sollen die Teilbudgets ablösen, die nur als Übergangsregelung zur Stützung des Punktwertes für 1996 akzeptiert werden. Bei der Ermittlung der Praxisbudgets will sich der KBV-Vorstand externer Hilfe bedienen. So soll von einer namhaften Gesellschaft ein umfassendes Gutachten über die betriebswirtschaftlichen Grundlagen des neuen Honorarsystems eingeholt werden. Außerdem will die KBV die ärztlichen Berufsverbände an der Ermittlung der Praxiskosten beteiligen.Wenige Tage nach den KBVVorstandsbeschlüssen signalisierte die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) ihre Bereitschaft, "sich weiterhin für sachkundige Beratungen zur Verfügung zu halten". GFB-Präsident Dr. Georg Holfelder sparte indessen nicht mit Kritik am bisherigen Verfahren: "Seit Januar dieses Jahres sind wir Ärzte von dieser Gebührenordnung gebeutelt. Es gibt so viele Änderungen, daß wir nicht mehr wissen, wo wir dran sind. Die Umverteilung der Honorare ist für uns nicht mehr nachvollziehbar."


Fachärzte für stärkere Differenzierung
Sowohl Holfelder als auch Professor Dr. Wolfgang Wildmeister, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten, bezweifeln jedoch, daß auf ganze Arztgruppen bezogene Praxisbudgets die Lösung sein können. Beide halten dies für zu holzschnittartig, um den besonderen Gegebenheiten der einzelnen Facharztpraxis gerecht werden zu können. Ihre Forderung lautet: weitgehend ausdifferenzierte Praxisbudgets auch innerhalb der verschiedenen Fachgruppen.Der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) sieht für seine Mitglieder noch eine andere Notwendigkeit: Er fordert von der KBV erneut die Bildung eines eigenständigen Gesamtvergütungsanteils für die hausärztliche Versorgung. Ohne eine solche Trennung liefen - wie die jüngsten Entwicklungen gezeigt hätten - alle Bemühungen um eine bessere Vergütung der hausärztlichen Leistungen ins Leere. Am 7. September soll schließlich die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in einer außerordentlichen Sitzung über die Weiterentwicklung des EBM - speziell zur Bildung der Praxisbudgets - informiert werden. Josef Maus

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