ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1996Krankenhäuser/Tarifabschluß: Keine Abstriche

POLITIK: Aktuell

Krankenhäuser/Tarifabschluß: Keine Abstriche

Clade, Harald

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LNSLNS In den Streit der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. sowie des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. hat sich auch die Fachabteilung 2 "Gesundheitsversorgung, Kran­ken­ver­siche­rung" des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums eingeschaltet. Wie Ministerialdirektor Dr. jur. Manfred Zipperer mitteilte, müßten sich die Abschlußraten bei der jüngsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst "bei der Umsetzung des Stabilisierungsgesetzes 1996 in vollem Umfang zugunsten der Krankenhäuser auswirken". Dem stünde die formale Behandlung als Einmalzahlung in der Tarifvereinbarung nicht entgegen. Zwar knüpfe § 1, Abs. 1 des Stabilisierungsgesetzes an die lineare BAT-Steigerung in der am stärksten besetzten Personalgruppe der Krankenhäuser an. Damit wollte der Gesetzgeber jedoch nur ausschließen, daß zusätzlich zu einer linearen Steigerungsrate auch strukturelle Komponenten pflegesatzwirksam werden. Da die Tarifvertragsparteien den linearen Effekt in einer Protokollnotiz ausgewiesen hätten, werde die Berücksichtigung der Steigerungsraten von 0,855 Prozent (West) beziehungsweise 1,106 Prozent (Ost) der Zielsetzung des Stabilisierungsgesetzes gerecht. Entsprechend müßten die Pflegesatzvereinbarungen angepaßt und abgeschlossen werden.Auch die Bundes­ärzte­kammer teilt diese Rechtsauslegung. Der Gesetzgeber habe lediglich verhindern wollen, daß bei der Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in den Pflegesatzverhandlungen und bei der Budgetrealisierung im Jahr 1996 neben einer linearen Vergütungserhöhung auch noch zusätzlich Sockelbeträge oder Einmalzahlungen berücksichtigt werden. Dagegen haben die Krankenkassen den Kostenträgern auf Landes- und Ortsebene empfohlen, maximal eine "Nullrunde" bei den Krankenhausbudgets "zu fahren". Sie weigern sich, die Einmalzahlung von 300 DM in 1996 umgerechnet als lineare Tariflohnanhebung und daher als pflegesatzfähig anzuerkennen. Würde die Protokollnotiz der Tarifparteien in den Budgets umgesetzt, müßten die Krankenkassen zusätzlich 750 Millionen DM "bedienen" (+0,85 Prozent der Klinikbudgets). Andererseits schreibt das Beitragsentlastungsgesetz vor, daß ab 1997 die Klinikbudgets um jeweils ein Prozent (800 Millionen DM) zu kürzen sind. HC
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